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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 7 – 2013

Dienstag, 8. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die letzte Abwehrschlacht
Die Menschen aber nehmen Klaus Wowereit den hilflosen Getäuschten nicht ab: Eben noch locker wiedergewählt und im Koalitionspoker mit den Grünen kaltlächelnd triumphierend, stürzt er in Umfragen vom beliebtesten Politiker auf die hintersten Plätze ab; der eigentlich kaum schillernde Koalitionspartner CDU überholt die Versager-SPD.
Aus: The European

b. System Sparkasse: Mülleimer für ausgediente Politiker?

Nicht nur durch Steinbrück´s Äußerungen zum Kanzlergehalt sind Sparkassen mehr als sonst in der öffentichen Debatte. Viele Sparkassenvorstände verdienen tatsächlich mehr als die Kanzlerin. Dies gilt aber auch für Wirtschaftsbosse und milliardenschwere Privatiers. Steinbrücks Wunsch, einmal Sparkassenchef zu werden, zeigt einmal mehr: Sind Sparkassen sowas wie ein Mülleimer für ausgediente Politiker?
Aus: Jenny’s Blog

c. Die Bundesregierung muss einräumen: Sparen ist teuer

Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Inszenierung der Macht
Politiker sind Marken. Ihre Persönlichkeit ist oftmals das Produkt einer langen, komplexen Werbe- und Imagekampagne. Ein Image wird inszeniert, je nachdem welcher Anlass es gerade erfordert. Das kann hervorragend klappen – Adenauer als großväterlicher Fels in der Brandung, Kohl als bräsige Gemütlichkeit, Schröder als erster Proll der Nation – oder furchtbar daneben gehen, wie es im Hochglanzprospekt Guttenbergs oder eben im Falle der bürgerlichen Spießigkeit Christian Wulffs war.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Warum ich nicht von Euch finanziert werden will

Der amerikanische Blogger Andrew Sullivan will, wie Stefan Niggemeier berichtet, sein Blog nicht mehr von Werbung oder Investoren finanzieren lassen, sondern von den Leserinnen und Lesern. Hm, ist das so eine gute Idee? Ich hab, seit ich das gelesen habe, darüber nachgedacht, ob ich das wollen würde, und komme zu dem Schluss: Nein. Meiner Ansicht nach ist das nicht die Richtung, in die sich die Zukunft des Bloggens entwickeln sollte (und ich denke auch nicht, das es so kommen wird).
Aus: Aus Liebe zur Freiheit

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