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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 7 – 2013

Dienstag, 8. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die letzte Abwehrschlacht
Die Menschen aber nehmen Klaus Wowereit den hilflosen Getäuschten nicht ab: Eben noch locker wiedergewählt und im Koalitionspoker mit den Grünen kaltlächelnd triumphierend, stürzt er in Umfragen vom beliebtesten Politiker auf die hintersten Plätze ab; der eigentlich kaum schillernde Koalitionspartner CDU überholt die Versager-SPD.
Aus: The European

b. System Sparkasse: Mülleimer für ausgediente Politiker?

Nicht nur durch Steinbrück´s Äußerungen zum Kanzlergehalt sind Sparkassen mehr als sonst in der öffentichen Debatte. Viele Sparkassenvorstände verdienen tatsächlich mehr als die Kanzlerin. Dies gilt aber auch für Wirtschaftsbosse und milliardenschwere Privatiers. Steinbrücks Wunsch, einmal Sparkassenchef zu werden, zeigt einmal mehr: Sind Sparkassen sowas wie ein Mülleimer für ausgediente Politiker?
Aus: Jenny’s Blog

c. Die Bundesregierung muss einräumen: Sparen ist teuer

Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Inszenierung der Macht
Politiker sind Marken. Ihre Persönlichkeit ist oftmals das Produkt einer langen, komplexen Werbe- und Imagekampagne. Ein Image wird inszeniert, je nachdem welcher Anlass es gerade erfordert. Das kann hervorragend klappen – Adenauer als großväterlicher Fels in der Brandung, Kohl als bräsige Gemütlichkeit, Schröder als erster Proll der Nation – oder furchtbar daneben gehen, wie es im Hochglanzprospekt Guttenbergs oder eben im Falle der bürgerlichen Spießigkeit Christian Wulffs war.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Warum ich nicht von Euch finanziert werden will

Der amerikanische Blogger Andrew Sullivan will, wie Stefan Niggemeier berichtet, sein Blog nicht mehr von Werbung oder Investoren finanzieren lassen, sondern von den Leserinnen und Lesern. Hm, ist das so eine gute Idee? Ich hab, seit ich das gelesen habe, darüber nachgedacht, ob ich das wollen würde, und komme zu dem Schluss: Nein. Meiner Ansicht nach ist das nicht die Richtung, in die sich die Zukunft des Bloggens entwickeln sollte (und ich denke auch nicht, das es so kommen wird).
Aus: Aus Liebe zur Freiheit

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