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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 7 – 2013

Dienstag, 8. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die letzte Abwehrschlacht
Die Menschen aber nehmen Klaus Wowereit den hilflosen Getäuschten nicht ab: Eben noch locker wiedergewählt und im Koalitionspoker mit den Grünen kaltlächelnd triumphierend, stürzt er in Umfragen vom beliebtesten Politiker auf die hintersten Plätze ab; der eigentlich kaum schillernde Koalitionspartner CDU überholt die Versager-SPD.
Aus: The European

b. System Sparkasse: Mülleimer für ausgediente Politiker?

Nicht nur durch Steinbrück´s Äußerungen zum Kanzlergehalt sind Sparkassen mehr als sonst in der öffentichen Debatte. Viele Sparkassenvorstände verdienen tatsächlich mehr als die Kanzlerin. Dies gilt aber auch für Wirtschaftsbosse und milliardenschwere Privatiers. Steinbrücks Wunsch, einmal Sparkassenchef zu werden, zeigt einmal mehr: Sind Sparkassen sowas wie ein Mülleimer für ausgediente Politiker?
Aus: Jenny’s Blog

c. Die Bundesregierung muss einräumen: Sparen ist teuer

Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Inszenierung der Macht
Politiker sind Marken. Ihre Persönlichkeit ist oftmals das Produkt einer langen, komplexen Werbe- und Imagekampagne. Ein Image wird inszeniert, je nachdem welcher Anlass es gerade erfordert. Das kann hervorragend klappen – Adenauer als großväterlicher Fels in der Brandung, Kohl als bräsige Gemütlichkeit, Schröder als erster Proll der Nation – oder furchtbar daneben gehen, wie es im Hochglanzprospekt Guttenbergs oder eben im Falle der bürgerlichen Spießigkeit Christian Wulffs war.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Warum ich nicht von Euch finanziert werden will

Der amerikanische Blogger Andrew Sullivan will, wie Stefan Niggemeier berichtet, sein Blog nicht mehr von Werbung oder Investoren finanzieren lassen, sondern von den Leserinnen und Lesern. Hm, ist das so eine gute Idee? Ich hab, seit ich das gelesen habe, darüber nachgedacht, ob ich das wollen würde, und komme zu dem Schluss: Nein. Meiner Ansicht nach ist das nicht die Richtung, in die sich die Zukunft des Bloggens entwickeln sollte (und ich denke auch nicht, das es so kommen wird).
Aus: Aus Liebe zur Freiheit

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