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Nebenbei

  • Taten statt Parolen

    Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. Beim Exportriesen Deutschland wuchert Fremdenfeindlichkeit. Die Bundestagsparteien reagieren hilflos. Im ersten Reflex sind sie bestrebt, sich von der Demo-Welle nicht überrollen zu lassen. Im zweiten sind sie bemüht, sie parteipolitisch zu nutzen. Das Pendel schlägt weit aus, von Abgrenzung bis Umarmung. Nur Lösungen sieht man nicht. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit seit Langem sichtbar. Die Politik lieferte ihr Vorwände. Sie schuf nicht genügend Unterkünfte. Sie unterließ es auch, die Verwaltungswege zu vereinfachen. Viele Flüchtlinge sind doppelt traumatisiert: von der Gewalt in ihrer Heimat und vom deutschen Verwaltungslabyrinth. Die Verfahren stauen sich. Zuwanderer werden unzureichend beraten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuer wäre die Lage noch schlimmer. Auch sie sind oft ratlos. Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Ortsverbandsvorstände sollten ab und an Flüchtlinge als Lotsen begleiten, um aus erster Hand die Beschwernisse zu erleben. Vielleicht fiele es den Parteien dann leichter, die Verfahren so zu gestalten, dass sich Zuwanderer leichter integrieren können. Solange die Dinge bleiben, wie sie sind, ist der Hinweis, Deutschland brauche dringend Zuwanderer, nichts anderes als eine Parole. – Ulrich Horn

Die FDP bereitet den Führungswechsel vor

Rettungsversuch am Rande des Abgrunds

Sonntag, 6. Januar 2013

Politik

(uh) Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart in den Abgrund geschaut. Oft erwies sich dieses Treffen nur als Forum für belanglose Parolen. Doch diesmal verlief es anders. Es wird die FDP verändern, ganz gleich, ob sich die Partei bei der Niedersachsen-Wahl gerade noch behaupten kann oder ob sie kläglich abschmiert.

Den Königsmörder gefunden

Der FDP-Vorsitzende Rösler ist stehend k.o. Seine Parteifreunde haben ihn in den vergangenen Wochen fürchterlich gemobbt und geprügelt. Er muss aus dem Ring, zum eigenen Schutz und zum Wohl der Partei.

In Stuttgart zeigte sich: Die Voraussetzungen für seine Ablösung sind geschaffen. Da Rösler nicht gehen will, wird ein Königsmörder benötigt. Er ist gefunden. UmweltministerEntwicklungshilfe-Minister Niebel hat die Rolle übernommen. Er forderte unverhohlen den Wechsel an der Spitze, ein politischer Mordversuch auf offener Bühne.

Der Nachfolger steht in den Startlöchern. Fraktionschef Brüderle trat in Stuttgart wie ein Parteichef auf. Er bewertete die FDP-Minister, indem er ihnen Zeugnisse ausstellte. Ein Führungsverhalten, das jeder versteht: Mit solchen Bewertungen demonstrieren Chefs ihre Macht.

Kein Konzept für die Zukunft

Auch die FDP-Mitglieder sind auf den Führungswechsel vorbereitet. Die Mehrheit wird hoffen, dass inner- und außerhalb der Partei das Gerede um die Führungsspitze aufhört. Es ist einer der Gründe, die es den Sympathisanten bisher schwer machte, sich zu der Partei zu bekennen.

Der absehbare Führungswechsel löst nicht alle Probleme der Partei. Jeder in der Parteispitze, die den trüben Zustand der FDP beklagt, hat ihn mit verursacht. Niemand hat bisher ein Konzept für die Zukunft der Partei.

Brüderle sieht das Verdienst der FDP darin, die Union besser gemacht zu haben. Damit degradiert er die FDP zur liberalen Arbeitsgemeinschaft der Union. Was Brüderle als Stärke seiner Partei betrachtet, ist eine ihrer Schwächen: Es fehlt ihr das eigene Gewicht. Im Bundestagswahlkampf wird sich zeigen, ob es ihr gelingt, genügend Muskelkraft aufzubauen, um den Klimmzug über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Nachlassende Einsatzbereitschaft

Bei der Wahl 2009 gewann die FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen 93 Bundestagsmandate. Selbst wenn es ihr bei der Wahl im Herbst 2013 gelingen sollte, sich über die Fünf-Prozent-Hürde zu winden, wird ein großer Teil ihrer Abgeordneten nicht mehr in den Bundestag zurückkehren.

Viele wissen schon heute, dass sie auf der Strecke bleiben. Sie werden sich im Wahlkampf nicht mehr besonders stark engagieren. Da die Abgeordneten und ihre Kreisverbände die Kerntruppe der Wahlkämpfer stellen, wird sich die nachlassende Einsatzbereitschaft bremsend bemerkbar machen. Der neue Chef wird alle Hände voll zu tun, die Demotivation zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren.

Dass die FDP aus dem Bundestag gewählt wird, ist noch nicht ausgemacht. Einer neuen Parteiführung kann es durchaus gelingen, das Vertrauen der FDP-Sympathisanten zurückzugewinnen. SPD und Grüne sind dabei zu helfen. Das rot-grüne Lager und sein Kanzlerkandidat Steinbrück unternehmen einiges, um sich als Alternative zu Schwarz-Gelb zu verschleißen.

Inhaltliche Spannbreite vergrößern

Mittelfristig muss sich die FDP auch inhaltlich erneuern. Die Union ist inzwischen nach links gerückt. Die Grünen sind der CDU näher gekommen. Diese Verlagerungen bieten der FDP die Chance, ihre inhaltliche Spannbreite zu vergrößern und ins konservative und linksliberale Lager auszulegen. Das setzt allerdings voraus, dass der Vorsitzende in der Lage ist, diese Spreizung ohne interne Konflikte und Zerreißproben zu managen.

Brüderle ist das zuzutrauen. Er ist im konservativen Lager akzeptiert und hat in Rheinland-Pfalz lange mit der SPD regiert. Helfen wird ihm die NRW-FDP mit ihrem Vorsitzenden Lindner. Er hielt sich bisher klug zurück. Ohne ihn wird die Partei nicht zu reformieren sein. Er wird die Erneuerung mit gestalten und darüber rasch in die Rolle des Nachfolgers geraten.

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3 Kommentare zu “Rettungsversuch am Rande des Abgrunds”

  1. Martin Böttger sagt:

    Zum Abriss der Umwelt ist Herr Niebel glücklicherweise von der Bundeskanzlerin bisher noch nicht abgeordnet worden. Er vernichtet bisher “nur” die entwicklungspolitische wirtschaftliche Zusammenarbeit, ein Ressort, das er selbst immer als überflüssig bezeichnet hat – eine gewisse Parallele zu Steinbrück. Immerhin gibt es begründete Hoffnung, ihn noch dieses Jahr stoppen zu können ;-)

  2. Manfred sagt:

    Eine treffliche Analyse! Brüderle wird ein Übergangs-Vorsitzender sein – der Übergang allerdings könnte deutlich länger dauern, als nur bis zur Bundestagswahl im Dezember.

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