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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Die FDP in der Krise

Im Sturzflug kopf- und planlos

Samstag, 5. Januar 2013

Politik

(uh) Begreift die FDP, warum sie sich im Sturzflug befindet? Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie das Rekordergebnis von 14,6 Prozent. Heute, drei Jahre später, kämpft sie ums Überleben. Sie verliert Mitglieder und Spenden. Bei der Niedersachsen- und der Bundestagswahl droht sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Hilflos schauen Mitglieder und Funktionäre dem Niedergang zu.

Verantwortung von sich schieben

Gegen den Schwund haben die FDP-Führungskräfte nur ein Medikament: Sie wollen den Vorsitzenden Rösler austauschen. Es wäre in dieser Legislaturperiode bereits der zweite Wechsel an der Parteispitze. Die FDP macht sich daran, ihre Chefs ähnlich schnell zu demontieren wie die SPD.

Derartige Zuckungen sind Symptome schwerer Zerrüttung. Die FDP war schon desolat, ehe Rösler den Vorsitz übernahm. Das Debakel, das lange vor seinem Amtsantritt begann, haben die gleichen Führungsleute zu verantworten, die ihn nun demontieren wollen.

Sie ließen nicht nur den Verfall der Partei zu. Sie waren es auch, die Rösler als Hoffnungsträger propagierten und zum Vorsitzenden machten. Nun versucht die Führungsmannschaft, ihre Verantwortung für diese Fehlentscheidung von sich zu schieben und sich von ihrer Mitschuld am Niedergang der Partei zu entlasten, indem sie die Verantwortung allein auf Rösler abwälzt und ihn opfern will.

Akt der Verzweiflung

Dieses Agieren wirkt hilflos. Schon der Wechsel von Westerwelle zu Rösler verbesserte die Lage nicht. Den jungen Rösler als Fehlbesetzung zu betrachten, mag noch angehen. Seinen möglichen Nachfolger, den alternden Brüderle, als Hoffnungsträger zu proklamieren, wirkt wie ein Akt der Verzweiflung.

Jeder in der Partei weiß, dass auch er nur ein Mann des Übergangs ist. Er mag der FDP helfen, sich von Rösler zu befreien. Die Zukunft kann er nicht verkörpern. Wird Brüderle gewählt, verliert er an Gewicht. Er wird als Platzhalter für seinen Nachfolger betrachtet. Es wird wahrscheinlich Lindner sein.

Hinter der Personaldebatte steht die Erwartung, die Krise ließe sich mit einem Befreiungsschlag beenden. Diese Hoffnung ist eine Illusion. Die FDP leidet wie die SPD am Unvermögen, sich den Ursachen ihres Elends zu stellen. Die Partei wagt es nicht, ihre Fehler und Versäumnisse aufzuarbeiten. Weil sie sich die Diagnose versagt, steht sie ohne Therapie da. Es fehlt ihr die Zeit, sich zu regenerieren. Die bevorstehenden Wahlen erschweren es ihr, sich in Ruhe neu zu sortieren.

In jeder Hinsicht verengt

Die FDP war über viele Jahre daran beteiligt war, die Geschicke des Landes zu prägen. Sie trug dazu bei, Deutschland und Europa zu verändern. Vor diesem Hintergrund wirkt der Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungsbereitschaft in der FDP-Führung besonders abträglich.

Die Partei, die Geschichte schrieb, hat sich in jeder Hinsicht verengt. Sie beschränkte sich darauf, Klientelgruppen zu bedienen. Sie fixierte sich auf ein einziges Thema, die Steuersenkung, ohne Erfolg. Und sie begrenzte ihre Koalitionsfähigkeit auf die Union.

Daseinszweck scheint abhanden gekommen

Die FDP wirkt aus der Zeit gefallen. Ihre Grundlagen sind kaum noch zu erkennen. Die ganze Spannbreite des Liberalismus ist auf die Diskussion über ihren überforderten Vorsitzenden und seine ungewisse Zukunft zusammengeschrumpft.

Die Banken- und die Eurokrise haben den Liberalismus erschüttert und diskreditiert. In den Krisen, die durch schrankenlose Freiheit ausgelöst wurden, bot ausgerechnet der Staat Schutz, der durch den Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit in Bedrängnis gebracht und von der FDP unter der Parole „Privat vor Staat“ gern schwach gehalten wurde.

Die FDP-Elite nahm die Krise mit ihren Folgen kaum auf. Sie versäumte es, die Partei inhaltlich neu zu justieren. Ihr Daseinszweck scheint abhanden gekommen. Nun schwebt sie auch noch in der Gefahr, bei den Wahlen ihre Rolle als Koalitionspartner und Zünglein an der Waage einzubüßen.

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3 Kommentare zu “Im Sturzflug kopf- und planlos”

  1. dw-seneca sagt:

    Die Banken- und die Eurokrise haben den Liberalismus erschüttert und diskreditiert…

    Diese Krise ist mitnichten eine Krise des Liberalismus sondern Folge einer Politik, die gerade den Liberalismus mit Füßen tritt. Banken und Politik sind eine Allianz eingegangen, die sie in eine wechselseitige Abhängigkeit gebracht haben, was dazu geführt hat, daß heute Gewinne großer Banken bzw. der Finanzelite privat sind, die Verluste aber auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Und das ist das genaue Gegenteil von Marktwirtschaft, wo unternehmerisches Risiko und Verantwortung für entstehende Verluste untrennbar miteinander verbunden sind.
    Das es auch anders geht, beweist Island.

  2. Demokratiefrustriert sagt:

    Richtig!!
    Klientelpolitik ist überholt und Klientelpolitik für die ganz Reichen (Hoteliers, Grßindustrie, Atom- + Bankenlobby u.s.w.) um so mehr. Das hat die FDP immer noch nicht verstanden und noch viel weniger verstanden als die anderen Parteien.
    Wir brauchen wieder Politik mit Rücksicht auf Alle ohne Klassenkampf-Parolen (ala SPD + Linke + Grüne), ohne divide und impera. Wir brauchen Politiker, die das Richtige tun wollen und nicht zur Profilierung immer nur das Gegenteil der Gegner-Parteien, ganz egal ob Vorschläge sinnvoll oder schädlich sind.
    Wen also wählen ???
    Die FDP nie mehr das ist wohl den meisten klar, aber wo ist die Alternative?
    Ich kenne zur Zeit keine für mich wählbare Partei.

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