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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 3 – 2013

Freitag, 4. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Shitdetektor reloaded: Thesen zu Thesen
Schlechte Redaktionen verlangen vor der Recherche eine These; gute eine Frage. Es ist immer klüger, nicht mit einem Ergebnis einzusteigen, sondern mit einem Fragezeichen. Perfekt, wenn die Frage so offen wie möglich ist. Aber selbst wenn Sie bedauerlicherweise von etwas überzeugt sind, ist die Frage fruchtbarer als die Behauptung. Also nicht: «Die Orks sind Schurken.» Sondern: «Warum sind die Orks Schurken?» Oder: «Warum sind die Orks so unerfolgreiche Schurken?»
Aus: Deadline

b. Wir halten sie dumm

Wie nennt man etwas, das einmal ein Nachrichtenmagazin war, noch so heißt, aber schon lange keines mehr ist? Ein Nachnachrichtenmagazin? Ein Postnachrichtenmagazin? Eine Magazinvorrichtung ohne Nachrichten? (…) Was früher investigativ war, lässt sich heute aushalten. Das ist der Wind, der in der Branche weht. Was also erwarte ich von diesem Hummerpuff, seinen Schampus schlürfenden Hofschreibern und ihren kommandierten Wasserträgern? Eigentlich nichts. Trotzdem schaffen die es immer wieder, mich zu ärgern.
Aus: Freysinn

2. Politik

a. Antisemiten, das sind die anderen
Seit den öffentlich nur mangelhaft sanktionierten antisemitischen Äußerungen von Walser 1 (Paulskirchen-Rede) und Walser 2 („Tod eines Kritikers“), Möllemann und Hohmann fühlen sich die Antisemiten in Deutschland immer mehr bemüßigt, ihre Ressentiments öffentlich zu kommunizieren. Institutionen wie der Zentralrat der Juden wissen davon ein trauriges Lied zu singen, die Beschimpfungen werden nicht nur seit Jahren immer mehr, sondern auch immer drastischer und vor allen Dingen: mit bewusstem Selbstbekenntnis, d.h. nicht mehr anonym. Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren einen Zuwachs an antisemitischen Straftaten gibt.
Aus: Publikative.org

b. Die Augstein-Debatte und ihre Reflexe

Mit der Ernennung Jakob Augsteins zum Antisemiten ist genau dieser Titel für viele hauptberufliche „Israelkritiker“ in bedrohliche Nähe gerückt. Darum liegt ihnen umso mehr an einer Neudefinition, die möglichst nur den rechtsextremen Bodensatz der Gesellschaft inkludiert. Dann nämlich wäre auch ein großer Sicherheitsabstand zu den anständigen Kreisen garantiert, in denen Jakob und seine Jünger ihre Runden drehen.
Aus: The European

c. VEB-Chefs: Gehälter außerhalb des Marktes

Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat. Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung. Bei den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder, stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität.
Aus: Ruhrbarone

d. Unendlicher Reichtum undbittere Armut

Immer wieder machen in Spanien Menschen mit Selbstmorden auf die dramatische soziale Situation aufmerksam, weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Während Ortega sein Vermögen – auf 58 Milliarden Dollar – wie kein anderer Milliardär steigern konnte und deshalb auf den dritten Platz im Bloomberg Milliardärs‑Index aufgestiegen ist, haben zahllose Spanier nicht einmal mehr das Geld, um sich etwas zum Essen zu kaufen.
Aus: Telepolis

e. Die relativ arme Bundeskanzlerin

Ohne Zweifel ist Frau Merkel im Vergleich zu einem Höchstverdiener als relativ arm zu bezeichnen. Sie kann sich weder eine Wohnung in Manhattan leisten, noch eine Yacht an der Mittelmeerküste. Sie ist gewissermassen von Amtswegen zur Bescheidenheit, sprich relativer Armut, verurteilt. Nun kam bisher niemand auf die Idee, die Einkommenssituation von Frau Merkel unter dem Begriff der “relativen Armut” zu diskutieren.
Aus: Wiesaussieht

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