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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 3 – 2013

Freitag, 4. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Shitdetektor reloaded: Thesen zu Thesen
Schlechte Redaktionen verlangen vor der Recherche eine These; gute eine Frage. Es ist immer klüger, nicht mit einem Ergebnis einzusteigen, sondern mit einem Fragezeichen. Perfekt, wenn die Frage so offen wie möglich ist. Aber selbst wenn Sie bedauerlicherweise von etwas überzeugt sind, ist die Frage fruchtbarer als die Behauptung. Also nicht: «Die Orks sind Schurken.» Sondern: «Warum sind die Orks Schurken?» Oder: «Warum sind die Orks so unerfolgreiche Schurken?»
Aus: Deadline

b. Wir halten sie dumm

Wie nennt man etwas, das einmal ein Nachrichtenmagazin war, noch so heißt, aber schon lange keines mehr ist? Ein Nachnachrichtenmagazin? Ein Postnachrichtenmagazin? Eine Magazinvorrichtung ohne Nachrichten? (…) Was früher investigativ war, lässt sich heute aushalten. Das ist der Wind, der in der Branche weht. Was also erwarte ich von diesem Hummerpuff, seinen Schampus schlürfenden Hofschreibern und ihren kommandierten Wasserträgern? Eigentlich nichts. Trotzdem schaffen die es immer wieder, mich zu ärgern.
Aus: Freysinn

2. Politik

a. Antisemiten, das sind die anderen
Seit den öffentlich nur mangelhaft sanktionierten antisemitischen Äußerungen von Walser 1 (Paulskirchen-Rede) und Walser 2 („Tod eines Kritikers“), Möllemann und Hohmann fühlen sich die Antisemiten in Deutschland immer mehr bemüßigt, ihre Ressentiments öffentlich zu kommunizieren. Institutionen wie der Zentralrat der Juden wissen davon ein trauriges Lied zu singen, die Beschimpfungen werden nicht nur seit Jahren immer mehr, sondern auch immer drastischer und vor allen Dingen: mit bewusstem Selbstbekenntnis, d.h. nicht mehr anonym. Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren einen Zuwachs an antisemitischen Straftaten gibt.
Aus: Publikative.org

b. Die Augstein-Debatte und ihre Reflexe

Mit der Ernennung Jakob Augsteins zum Antisemiten ist genau dieser Titel für viele hauptberufliche „Israelkritiker“ in bedrohliche Nähe gerückt. Darum liegt ihnen umso mehr an einer Neudefinition, die möglichst nur den rechtsextremen Bodensatz der Gesellschaft inkludiert. Dann nämlich wäre auch ein großer Sicherheitsabstand zu den anständigen Kreisen garantiert, in denen Jakob und seine Jünger ihre Runden drehen.
Aus: The European

c. VEB-Chefs: Gehälter außerhalb des Marktes

Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat. Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung. Bei den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder, stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität.
Aus: Ruhrbarone

d. Unendlicher Reichtum undbittere Armut

Immer wieder machen in Spanien Menschen mit Selbstmorden auf die dramatische soziale Situation aufmerksam, weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Während Ortega sein Vermögen – auf 58 Milliarden Dollar – wie kein anderer Milliardär steigern konnte und deshalb auf den dritten Platz im Bloomberg Milliardärs‑Index aufgestiegen ist, haben zahllose Spanier nicht einmal mehr das Geld, um sich etwas zum Essen zu kaufen.
Aus: Telepolis

e. Die relativ arme Bundeskanzlerin

Ohne Zweifel ist Frau Merkel im Vergleich zu einem Höchstverdiener als relativ arm zu bezeichnen. Sie kann sich weder eine Wohnung in Manhattan leisten, noch eine Yacht an der Mittelmeerküste. Sie ist gewissermassen von Amtswegen zur Bescheidenheit, sprich relativer Armut, verurteilt. Nun kam bisher niemand auf die Idee, die Einkommenssituation von Frau Merkel unter dem Begriff der “relativen Armut” zu diskutieren.
Aus: Wiesaussieht

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