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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 3 – 2013

Freitag, 4. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Shitdetektor reloaded: Thesen zu Thesen
Schlechte Redaktionen verlangen vor der Recherche eine These; gute eine Frage. Es ist immer klüger, nicht mit einem Ergebnis einzusteigen, sondern mit einem Fragezeichen. Perfekt, wenn die Frage so offen wie möglich ist. Aber selbst wenn Sie bedauerlicherweise von etwas überzeugt sind, ist die Frage fruchtbarer als die Behauptung. Also nicht: «Die Orks sind Schurken.» Sondern: «Warum sind die Orks Schurken?» Oder: «Warum sind die Orks so unerfolgreiche Schurken?»
Aus: Deadline

b. Wir halten sie dumm

Wie nennt man etwas, das einmal ein Nachrichtenmagazin war, noch so heißt, aber schon lange keines mehr ist? Ein Nachnachrichtenmagazin? Ein Postnachrichtenmagazin? Eine Magazinvorrichtung ohne Nachrichten? (…) Was früher investigativ war, lässt sich heute aushalten. Das ist der Wind, der in der Branche weht. Was also erwarte ich von diesem Hummerpuff, seinen Schampus schlürfenden Hofschreibern und ihren kommandierten Wasserträgern? Eigentlich nichts. Trotzdem schaffen die es immer wieder, mich zu ärgern.
Aus: Freysinn

2. Politik

a. Antisemiten, das sind die anderen
Seit den öffentlich nur mangelhaft sanktionierten antisemitischen Äußerungen von Walser 1 (Paulskirchen-Rede) und Walser 2 („Tod eines Kritikers“), Möllemann und Hohmann fühlen sich die Antisemiten in Deutschland immer mehr bemüßigt, ihre Ressentiments öffentlich zu kommunizieren. Institutionen wie der Zentralrat der Juden wissen davon ein trauriges Lied zu singen, die Beschimpfungen werden nicht nur seit Jahren immer mehr, sondern auch immer drastischer und vor allen Dingen: mit bewusstem Selbstbekenntnis, d.h. nicht mehr anonym. Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren einen Zuwachs an antisemitischen Straftaten gibt.
Aus: Publikative.org

b. Die Augstein-Debatte und ihre Reflexe

Mit der Ernennung Jakob Augsteins zum Antisemiten ist genau dieser Titel für viele hauptberufliche „Israelkritiker“ in bedrohliche Nähe gerückt. Darum liegt ihnen umso mehr an einer Neudefinition, die möglichst nur den rechtsextremen Bodensatz der Gesellschaft inkludiert. Dann nämlich wäre auch ein großer Sicherheitsabstand zu den anständigen Kreisen garantiert, in denen Jakob und seine Jünger ihre Runden drehen.
Aus: The European

c. VEB-Chefs: Gehälter außerhalb des Marktes

Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat. Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung. Bei den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder, stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität.
Aus: Ruhrbarone

d. Unendlicher Reichtum undbittere Armut

Immer wieder machen in Spanien Menschen mit Selbstmorden auf die dramatische soziale Situation aufmerksam, weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Während Ortega sein Vermögen – auf 58 Milliarden Dollar – wie kein anderer Milliardär steigern konnte und deshalb auf den dritten Platz im Bloomberg Milliardärs‑Index aufgestiegen ist, haben zahllose Spanier nicht einmal mehr das Geld, um sich etwas zum Essen zu kaufen.
Aus: Telepolis

e. Die relativ arme Bundeskanzlerin

Ohne Zweifel ist Frau Merkel im Vergleich zu einem Höchstverdiener als relativ arm zu bezeichnen. Sie kann sich weder eine Wohnung in Manhattan leisten, noch eine Yacht an der Mittelmeerküste. Sie ist gewissermassen von Amtswegen zur Bescheidenheit, sprich relativer Armut, verurteilt. Nun kam bisher niemand auf die Idee, die Einkommenssituation von Frau Merkel unter dem Begriff der “relativen Armut” zu diskutieren.
Aus: Wiesaussieht

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