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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2014

Aufgelesen … Nr. 27 – 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Aufgelesen … Nr. 26 – 2013

Mittwoch, 30. Januar 2013

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Aufgelesen … Nr. 25 – 2013

Dienstag, 29. Januar 2013

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Aufgelesen … Nr. 24 – 2013

Montag, 28. Januar 2013

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Was Deutschland bewegt

Sonntag, 27. Januar 2013

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(uh) Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert. Die erste Empörung gebar manche Übertreibung. Mehr als 25.000 äußerten sich bei Twitter. Das gilt als Rekord. Viel scheint mir das nicht. Selbst kleine Regionalzeitungen haben höhere Auflagen. Seit die Empörungswelle zum Stichwort Sexismus etwas abebbt, kommen distanzierte Stimmen zu Gehör. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 23 – 2013

Sonntag, 27. Januar 2013

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Der Stern sinkt

Samstag, 26. Januar 2013

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(uh) Der Stern glänzt nicht mehr. Das ist keine üble Nachrede, sondern die Botschaft, die der neue Chefredakteur Wichmann jüngst der Öffentlichkeit verkündete. Sie weiß es längst: Das Magazin, dessen Redaktion er nun auf Vordermann bringen will, leidet unter journalistischem Substanzverlust. Der Stern hat nicht nur aufgehört zu glänzen. Er ist dabei zu sinken. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 22 – 2013

Freitag, 25. Januar 2013

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Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit

Freitag, 25. Januar 2013

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(uh) Ein starker Antrieb der Politik ist die Zeit. Sie ist in der Lage, Politiker und Parteien zu überholen und zu altem Eisen zu machen. Politiker setzen daher alles daran zu verbergen, dass ihre Politik dem Zahn der Zeit ausgesetzt ist oder ihm schon zum Opfer fiel. Dieses Bemühen lässt sich in Deutschland derzeit besonders gut im SPD-geführten NRW studieren. Dort will die SPD ihre Hochburg Ruhrgebiet politisch aufwerten. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 21 – 2013

Donnerstag, 24. Januar 2013

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