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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2017

Aufgelesen … Nr. 27 – 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Aufgelesen … Nr. 26 – 2013

Mittwoch, 30. Januar 2013

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Aufgelesen … Nr. 25 – 2013

Dienstag, 29. Januar 2013

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Aufgelesen … Nr. 24 – 2013

Montag, 28. Januar 2013

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Was Deutschland bewegt

Sonntag, 27. Januar 2013

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(uh) Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert. Die erste Empörung gebar manche Übertreibung. Mehr als 25.000 äußerten sich bei Twitter. Das gilt als Rekord. Viel scheint mir das nicht. Selbst kleine Regionalzeitungen haben höhere Auflagen. Seit die Empörungswelle zum Stichwort Sexismus etwas abebbt, kommen distanzierte Stimmen zu Gehör. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 23 – 2013

Sonntag, 27. Januar 2013

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Der Stern sinkt

Samstag, 26. Januar 2013

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(uh) Der Stern glänzt nicht mehr. Das ist keine üble Nachrede, sondern die Botschaft, die der neue Chefredakteur Wichmann jüngst der Öffentlichkeit verkündete. Sie weiß es längst: Das Magazin, dessen Redaktion er nun auf Vordermann bringen will, leidet unter journalistischem Substanzverlust. Der Stern hat nicht nur aufgehört zu glänzen. Er ist dabei zu sinken. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 22 – 2013

Freitag, 25. Januar 2013

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Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit

Freitag, 25. Januar 2013

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(uh) Ein starker Antrieb der Politik ist die Zeit. Sie ist in der Lage, Politiker und Parteien zu überholen und zu altem Eisen zu machen. Politiker setzen daher alles daran zu verbergen, dass ihre Politik dem Zahn der Zeit ausgesetzt ist oder ihm schon zum Opfer fiel. Dieses Bemühen lässt sich in Deutschland derzeit besonders gut im SPD-geführten NRW studieren. Dort will die SPD ihre Hochburg Ruhrgebiet politisch aufwerten. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 21 – 2013

Donnerstag, 24. Januar 2013

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