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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 82 – 2012

Freitag, 28. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. WAZ-Gruppe spricht betriebsbedingte Kündigung aus
500 Millionen Euro sind geflossen, die Banken gehen rigide um mit Petra Grotkamp, die bei ihnen mit 170 Millionen Euro in der Kreide steht. Die Geldinstitute – Bayerische Landesbank, Deutsche Bank und Unicredit – verlangen, dass der Gewinn wieder sprudelt, bis 2014 erwarten sie ein Ebitda von 150 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es „lediglich“ 120 Millionen Euro, die das Medienhaus erwirtschaften konnte. Die Zitrone muss noch stärker ausgepresst werden, 20 Prozent muss im gesamten Konzern eingespart werden; so wird die „Westfälische Rundschau“ mindestens ihre Lokalredaktionen im Märkischen Kreis 2013 schließen, um auch die Defizite, die durch den Wegfall von Aldi-Anzeigen anfallen, zu decken. Viele Opfer muss auch die „Westfalenpost“ bringen.
Aus: newsroom.de

b. Der Streit um die Meinungshoheit

Die ZEIT und der SPIEGEL haben unlängst versucht, den Fall Mollath in einem anderen Licht darzustellen und die These vom Justizirrtum zu widerlegen. Der Versuch, die Meinungsführerschaft der Süddeutschen zu brechen, war beiden Artikeln gemein. Beide Artikel bieten Anlass dafür, sich über die Seriosität und Ausgewogenheit der Berichterstattung Gedanken zu machen.
Aus: Internet-Law

c. Jakob Augstein unter den Top-Ten-Antisemiten

Deutschland hat es wieder einmal geschafft! Nachdem “wir” im letzten Jahr mit dem Duisburger Linken-Politiker Hermann Dierkes bereits im Top Ten-Ranking der weltweit größten Antisemiten vertreten waren, nun das: Der Freitag-Herausgeber und Spiegel-Journalist Jakob Augstein hat in diesem Jahr einen beachtlichen neunten Platz geholt! Das Ranking wird jedes Jahr vom Simon-Wiesenthal-Center veröffentlicht. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Augstein!
Aus: Ruhrbarone

d. Intellektueller müsste man sein … und wichtig

Haben Sie das auch gelesen? Zum Beispiel hier, in der Süddeutschen: „Grass verdrängt Papst von Platz eins“. Komisch. Dass die da in Danzig katholisch gewesen sein sollen! Ach so, die Mutter war eine Katholikin kaschubischer Abstammung. Das erklärt so einiges. Nur eben nicht, dass Grass jetzt Papst geworden wäre. Ist er auch nicht. Obwohl: so ganz daneben liegt die Süddeutsche nicht.
Aus: xtranews

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