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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 82 – 2012

Freitag, 28. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. WAZ-Gruppe spricht betriebsbedingte Kündigung aus
500 Millionen Euro sind geflossen, die Banken gehen rigide um mit Petra Grotkamp, die bei ihnen mit 170 Millionen Euro in der Kreide steht. Die Geldinstitute – Bayerische Landesbank, Deutsche Bank und Unicredit – verlangen, dass der Gewinn wieder sprudelt, bis 2014 erwarten sie ein Ebitda von 150 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es „lediglich“ 120 Millionen Euro, die das Medienhaus erwirtschaften konnte. Die Zitrone muss noch stärker ausgepresst werden, 20 Prozent muss im gesamten Konzern eingespart werden; so wird die „Westfälische Rundschau“ mindestens ihre Lokalredaktionen im Märkischen Kreis 2013 schließen, um auch die Defizite, die durch den Wegfall von Aldi-Anzeigen anfallen, zu decken. Viele Opfer muss auch die „Westfalenpost“ bringen.
Aus: newsroom.de

b. Der Streit um die Meinungshoheit

Die ZEIT und der SPIEGEL haben unlängst versucht, den Fall Mollath in einem anderen Licht darzustellen und die These vom Justizirrtum zu widerlegen. Der Versuch, die Meinungsführerschaft der Süddeutschen zu brechen, war beiden Artikeln gemein. Beide Artikel bieten Anlass dafür, sich über die Seriosität und Ausgewogenheit der Berichterstattung Gedanken zu machen.
Aus: Internet-Law

c. Jakob Augstein unter den Top-Ten-Antisemiten

Deutschland hat es wieder einmal geschafft! Nachdem “wir” im letzten Jahr mit dem Duisburger Linken-Politiker Hermann Dierkes bereits im Top Ten-Ranking der weltweit größten Antisemiten vertreten waren, nun das: Der Freitag-Herausgeber und Spiegel-Journalist Jakob Augstein hat in diesem Jahr einen beachtlichen neunten Platz geholt! Das Ranking wird jedes Jahr vom Simon-Wiesenthal-Center veröffentlicht. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Augstein!
Aus: Ruhrbarone

d. Intellektueller müsste man sein … und wichtig

Haben Sie das auch gelesen? Zum Beispiel hier, in der Süddeutschen: „Grass verdrängt Papst von Platz eins“. Komisch. Dass die da in Danzig katholisch gewesen sein sollen! Ach so, die Mutter war eine Katholikin kaschubischer Abstammung. Das erklärt so einiges. Nur eben nicht, dass Grass jetzt Papst geworden wäre. Ist er auch nicht. Obwohl: so ganz daneben liegt die Süddeutsche nicht.
Aus: xtranews

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