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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 82 – 2012

Freitag, 28. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. WAZ-Gruppe spricht betriebsbedingte Kündigung aus
500 Millionen Euro sind geflossen, die Banken gehen rigide um mit Petra Grotkamp, die bei ihnen mit 170 Millionen Euro in der Kreide steht. Die Geldinstitute – Bayerische Landesbank, Deutsche Bank und Unicredit – verlangen, dass der Gewinn wieder sprudelt, bis 2014 erwarten sie ein Ebitda von 150 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es „lediglich“ 120 Millionen Euro, die das Medienhaus erwirtschaften konnte. Die Zitrone muss noch stärker ausgepresst werden, 20 Prozent muss im gesamten Konzern eingespart werden; so wird die “Westfälische Rundschau” mindestens ihre Lokalredaktionen im Märkischen Kreis 2013 schließen, um auch die Defizite, die durch den Wegfall von Aldi-Anzeigen anfallen, zu decken. Viele Opfer muss auch die “Westfalenpost” bringen.
Aus: newsroom.de

b. Der Streit um die Meinungshoheit

Die ZEIT und der SPIEGEL haben unlängst versucht, den Fall Mollath in einem anderen Licht darzustellen und die These vom Justizirrtum zu widerlegen. Der Versuch, die Meinungsführerschaft der Süddeutschen zu brechen, war beiden Artikeln gemein. Beide Artikel bieten Anlass dafür, sich über die Seriosität und Ausgewogenheit der Berichterstattung Gedanken zu machen.
Aus: Internet-Law

c. Jakob Augstein unter den Top-Ten-Antisemiten

Deutschland hat es wieder einmal geschafft! Nachdem “wir” im letzten Jahr mit dem Duisburger Linken-Politiker Hermann Dierkes bereits im Top Ten-Ranking der weltweit größten Antisemiten vertreten waren, nun das: Der Freitag-Herausgeber und Spiegel-Journalist Jakob Augstein hat in diesem Jahr einen beachtlichen neunten Platz geholt! Das Ranking wird jedes Jahr vom Simon-Wiesenthal-Center veröffentlicht. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Augstein!
Aus: Ruhrbarone

d. Intellektueller müsste man sein … und wichtig

Haben Sie das auch gelesen? Zum Beispiel hier, in der Süddeutschen: „Grass verdrängt Papst von Platz eins“. Komisch. Dass die da in Danzig katholisch gewesen sein sollen! Ach so, die Mutter war eine Katholikin kaschubischer Abstammung. Das erklärt so einiges. Nur eben nicht, dass Grass jetzt Papst geworden wäre. Ist er auch nicht. Obwohl: so ganz daneben liegt die Süddeutsche nicht.
Aus: xtranews

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