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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Ein Politiker verzichtet auf Geld

Freitag, 21. Dezember 2012

Politik

(uh) Die Diskussion um die Vortragshonorare des SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück verstärkt den Eindruck, Politiker bekämen den Hals nicht voll. Wer davon überzeugt ist, muss zur Kenntnis nehmen: Es geschehen noch Wunder. Es gibt einen Politiker, der auf Geld verzichtet. Es handelt es sich um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet.

Unter Verdacht

Er ist auch Chef der NRW-CDU. Deren Vorstand bewilligte ihm 5000 Euro pro Monat. Doch Laschet lehnte ab. Seine Begründung: Er wolle zur Sanierung der klammen NRW-CDU beitragen. Mit dem Verzicht schenkt der Landeschef, der für zwei Jahre gewählt ist, der Partei 120.000 Euro.

Das Salär wurde ihm zugestanden, um einen Nachteil auszugleichen. Frühere CDU-Landeschefs waren auch Fraktionschefs. Sie haben Anspruch auf die doppelte Diät. Laschet ist jedoch nur einfacher Abgeordneter. Fraktionschef ist der Sozialpolitiker Laumann. Beide konkurrieren um die Dominanz in der NRW-CDU.

Die Vorstandsentscheidung liegt Monate zurück. Sie wurde zum CDU-Bundesparteitag in Hannover publik, auf dem Laschet als Vize-Chef kandidierte. Plötzlich sah er sich dem Verdacht ausgeliefert, er plündere die verschuldete Partei.

Vorwurf der Raffgier

Die Urheber der Intrige wurden im Umfeld von Fraktionschef Laumann vermutet. Von dort aus sei versucht worden, Laschets Wahl zu erschweren, hieß es. Tatsächlich erzielte er nur ein mäßiges Ergebnis.

Sollten die Urheber aus Laumanns Umgebung kommen, erwiesen sie ihm keinen Gefallen. Mit dem Verzicht widerlegt Laschet den Vorwurf der Raffgier. Nun steht Laumann mit seiner Doppeldiät als Großverdiener im Fokus der NRW-CDU.

Nun ist er es, dem Raffgier nachgesagt wird. Er habe sich nach der verlorenen NRW-Wahl nur deshalb gegen ein Bundestagsmandat entschieden, weil er als Fraktionschef in NRW mehr verdiene, heißt es. Schon wird in der NRW-CDU erwartet, dass nun auch Laumann der Partei helfen müsse. Er solle sich bei der Höhe seiner Zuwendung einfach an Laschets Beitrag ausrichten.

Problem für Merkel

So kleinkariert die Querelen zwischen Laschet und Laumann auf den ersten Blick erscheinen: Im Bundestagswahlkampf könnten sie für Merkel zum Problem werden. Der größte CDU-Landesverband NRW ist gespalten. Das könnte die Kampfkraft im Wahlkampf schwächen.

Bei der NRW-Wahl sackte die CDU auf 26 Prozent ab. Zwar hat sie sich in Umfragen wieder auf 32 Prozent berappelt. Eigenes Verdienst mag man daran jedoch kaum erkennen. Der Landesverband profitiert wohl eher vom Merkel-Effekt.

Ob er anhält, ist keineswegs sicher. Die SPD wird versuchen, ihn in NRW mit der Ausstrahlung von SPD-Ministerpräsidentin Kraft zu neutralisieren. Bei der NRW-Wahl ist ihr das sehr gut gelungen.

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5 Kommentare zu “Ein Politiker verzichtet auf Geld”

  1. […] Armin Laschet: Ein Politiker verzichtet auf Geld (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW IV: Ein Politiker verzichtet auf Geld…Post von Horn […]

  3. Johannes Fischer sagt:

    Die Macht des NRW Landesverbandes innerhalb der Bundes-CDU ist lediglich ihrer Größe geschuldet. Der NRW Landesverband ist der Mitgliederstärkste Verband innerhalb der CDU, weil NRW nun mal das Bundesland mit den meisten Einwohnern ist. Masse bedeutet aber noch lange nicht Klasse. Die schmalen 67 Kommanochwas Prozent für Laschet als Fizebundesvorsitzender beim Parteitag in Hannover relativieren sich erheblich, wenn man den NRW Anteil aus dieser Wahl herausrechnen würde. Von allen fünf Stellvertretern, die gewählt wurden, schnitt Laschek am schlechtesten ab!

    Auch wenn die NRW-CDU über das schlechte Ergebnis keine großen Worte verliert, rächt sich hier zum zweiten Mal das stümperhafte Installieren Röttgens zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor der letzten Landtagswahl. Laschet, der durch das Ändern der Wahlstatuten Röttgen unterlag und nicht kandidieren konnte, muss nun dessen Wahlschlappe ausbaden. Er ist auf Bundesebene daher nicht unbedingt anerkannt, auch wenn er nicht den Hauptanteil der Wahlschlappe zu verantworten hat. Bei seinen Kollegen auf das Vizeamt, Julia Klöchner und Volker Bouffier waren aber bekanntlich 24% bzw 15% mehr drin, obwohl deren Landesverbände wesentlich kleiner sind.

    Laschet indes als den Supersparer darzustellen, wie es die CDU Propaganda in NRW derzeit versucht, nur weil er auf umgerechnet 120.000 Euro im Jahr verzichtet, ist gleich auf zwei Arten dämlich. Der Bezug zu Promisauser Peer Steinbrück liegt vielleicht auf der Hand, ohne dass er explizit genannt wird. Aber zum einen gehts bei Steinbrück um die Kanzlerkandidatur und Laschet taugt, wenn überhaupt, nur zum Kandidaten für das Amt eines möglichen Ministerpräsidenten in NRW.

    Zum anderen sind die letzten Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge im NRW Landtag längst noch nicht von allen Bürgern vergessen. Und diese Raffgier- und Selbstbedienungspolitik ist bislang auch von Laschet ohne mit der Wimper zu zucken mitgetragen worden.

    Das größte Problem der NRW-CDU liegt derweil in sich selbst. Der ewige Streit zwischen Laschet und Laumann, der sich selbst an Kindergartenfragen wie, „wer hat die meisten Hochglanzfotos im Parteipoesiealbum?“, zu entzünden scheint, zeigen wie unsicher und instabil die Machtverhältnisse der NRW tatsächlich noch sind.

    Will die NRW CDU am Machterhalt von Merkel mitwirken, dann sollte sie sich und ihre Kasperlepuppen Armin und Karl-Josef bis auf weiteres in den Hintergrund schieben und das Interesse auf die Kanzlerin lenken. Nur mit ihr wird man in NRW Punkten können. Alles andere ist Kindergarten.

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