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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Querelen in der CDU

Ein Politiker verzichtet auf Geld

Freitag, 21. Dezember 2012

Politik

(uh) Die Diskussion um die Vortragshonorare des SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück verstärkt den Eindruck, Politiker bekämen den Hals nicht voll. Wer davon überzeugt ist, muss zur Kenntnis nehmen: Es geschehen noch Wunder. Es gibt einen Politiker, der auf Geld verzichtet. Es handelt es sich um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet.

Unter Verdacht

Er ist auch Chef der NRW-CDU. Deren Vorstand bewilligte ihm 5000 Euro pro Monat. Doch Laschet lehnte ab. Seine Begründung: Er wolle zur Sanierung der klammen NRW-CDU beitragen. Mit dem Verzicht schenkt der Landeschef, der für zwei Jahre gewählt ist, der Partei 120.000 Euro.

Das Salär wurde ihm zugestanden, um einen Nachteil auszugleichen. Frühere CDU-Landeschefs waren auch Fraktionschefs. Sie haben Anspruch auf die doppelte Diät. Laschet ist jedoch nur einfacher Abgeordneter. Fraktionschef ist der Sozialpolitiker Laumann. Beide konkurrieren um die Dominanz in der NRW-CDU.

Die Vorstandsentscheidung liegt Monate zurück. Sie wurde zum CDU-Bundesparteitag in Hannover publik, auf dem Laschet als Vize-Chef kandidierte. Plötzlich sah er sich dem Verdacht ausgeliefert, er plündere die verschuldete Partei.

Vorwurf der Raffgier

Die Urheber der Intrige wurden im Umfeld von Fraktionschef Laumann vermutet. Von dort aus sei versucht worden, Laschets Wahl zu erschweren, hieß es. Tatsächlich erzielte er nur ein mäßiges Ergebnis.

Sollten die Urheber aus Laumanns Umgebung kommen, erwiesen sie ihm keinen Gefallen. Mit dem Verzicht widerlegt Laschet den Vorwurf der Raffgier. Nun steht Laumann mit seiner Doppeldiät als Großverdiener im Fokus der NRW-CDU.

Nun ist er es, dem Raffgier nachgesagt wird. Er habe sich nach der verlorenen NRW-Wahl nur deshalb gegen ein Bundestagsmandat entschieden, weil er als Fraktionschef in NRW mehr verdiene, heißt es. Schon wird in der NRW-CDU erwartet, dass nun auch Laumann der Partei helfen müsse. Er solle sich bei der Höhe seiner Zuwendung einfach an Laschets Beitrag ausrichten.

Problem für Merkel

So kleinkariert die Querelen zwischen Laschet und Laumann auf den ersten Blick erscheinen: Im Bundestagswahlkampf könnten sie für Merkel zum Problem werden. Der größte CDU-Landesverband NRW ist gespalten. Das könnte die Kampfkraft im Wahlkampf schwächen.

Bei der NRW-Wahl sackte die CDU auf 26 Prozent ab. Zwar hat sie sich in Umfragen wieder auf 32 Prozent berappelt. Eigenes Verdienst mag man daran jedoch kaum erkennen. Der Landesverband profitiert wohl eher vom Merkel-Effekt.

Ob er anhält, ist keineswegs sicher. Die SPD wird versuchen, ihn in NRW mit der Ausstrahlung von SPD-Ministerpräsidentin Kraft zu neutralisieren. Bei der NRW-Wahl ist ihr das sehr gut gelungen.

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5 Kommentare zu “Ein Politiker verzichtet auf Geld”

  1. […] Armin Laschet: Ein Politiker verzichtet auf Geld (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW IV: Ein Politiker verzichtet auf Geld…Post von Horn […]

  3. Johannes Fischer sagt:

    Die Macht des NRW Landesverbandes innerhalb der Bundes-CDU ist lediglich ihrer Größe geschuldet. Der NRW Landesverband ist der Mitgliederstärkste Verband innerhalb der CDU, weil NRW nun mal das Bundesland mit den meisten Einwohnern ist. Masse bedeutet aber noch lange nicht Klasse. Die schmalen 67 Kommanochwas Prozent für Laschet als Fizebundesvorsitzender beim Parteitag in Hannover relativieren sich erheblich, wenn man den NRW Anteil aus dieser Wahl herausrechnen würde. Von allen fünf Stellvertretern, die gewählt wurden, schnitt Laschek am schlechtesten ab!

    Auch wenn die NRW-CDU über das schlechte Ergebnis keine großen Worte verliert, rächt sich hier zum zweiten Mal das stümperhafte Installieren Röttgens zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor der letzten Landtagswahl. Laschet, der durch das Ändern der Wahlstatuten Röttgen unterlag und nicht kandidieren konnte, muss nun dessen Wahlschlappe ausbaden. Er ist auf Bundesebene daher nicht unbedingt anerkannt, auch wenn er nicht den Hauptanteil der Wahlschlappe zu verantworten hat. Bei seinen Kollegen auf das Vizeamt, Julia Klöchner und Volker Bouffier waren aber bekanntlich 24% bzw 15% mehr drin, obwohl deren Landesverbände wesentlich kleiner sind.

    Laschet indes als den Supersparer darzustellen, wie es die CDU Propaganda in NRW derzeit versucht, nur weil er auf umgerechnet 120.000 Euro im Jahr verzichtet, ist gleich auf zwei Arten dämlich. Der Bezug zu Promisauser Peer Steinbrück liegt vielleicht auf der Hand, ohne dass er explizit genannt wird. Aber zum einen gehts bei Steinbrück um die Kanzlerkandidatur und Laschet taugt, wenn überhaupt, nur zum Kandidaten für das Amt eines möglichen Ministerpräsidenten in NRW.

    Zum anderen sind die letzten Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge im NRW Landtag längst noch nicht von allen Bürgern vergessen. Und diese Raffgier- und Selbstbedienungspolitik ist bislang auch von Laschet ohne mit der Wimper zu zucken mitgetragen worden.

    Das größte Problem der NRW-CDU liegt derweil in sich selbst. Der ewige Streit zwischen Laschet und Laumann, der sich selbst an Kindergartenfragen wie, „wer hat die meisten Hochglanzfotos im Parteipoesiealbum?“, zu entzünden scheint, zeigen wie unsicher und instabil die Machtverhältnisse der NRW tatsächlich noch sind.

    Will die NRW CDU am Machterhalt von Merkel mitwirken, dann sollte sie sich und ihre Kasperlepuppen Armin und Karl-Josef bis auf weiteres in den Hintergrund schieben und das Interesse auf die Kanzlerin lenken. Nur mit ihr wird man in NRW Punkten können. Alles andere ist Kindergarten.

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