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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 75 – 2012

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Online-Medien: Vertrauenssache
Prozessjournalismus ist als Begriff noch so neu, dass nicht alle ihn schon richtig verstanden haben. Ein Freund sagte immer, ordentlich arbeiten könne man nur, wenn man die drei A beherzigt: Anfangen, Arbeiten, Aufhören. Tja. So war das früher. Angefangen und gearbeitet wird immer noch, nur das Aufhören scheint schwieriger geworden zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein fertiger, veröffentlichter Text auf der Website eines großen Online-Mediums mehrmals geändert wird. Das ist kein Einzelfall, nur ist es diesmal eben aufgefallen.
Aus: Carta

b. Zeitungs-Cocooning in der Kuschelkrise

Vielleicht ist es also ganz und gar nicht gut, wenn viele Zeitungen jetzt von der Krise reden, die leider völlig unerwartet über sie hereinbrach und in die sie jetzt schuldlos geraten sind. Möglicherweise lügt man sich sogar in die Tasche, wenn man jetzt von Google und dem Internet redet. Weil man damit eigene Versäumnisse als mögliche Ursache kategorisch ausschließt. Zumindest sind mir nicht allzu viele Zeitungsleute bekannt, die sich auch mal offen hinstellen und hinterfragen, ob das Produkt, das viele seit Jahren abliefern, nicht einfach die Hauptursache für die zunehmende Schwindsucht ist.
Aus: JakBlog

c. Journalismus als gemeinnützige Aufgabe

Wir glauben, es wäre gut, wenn Journalismus gemeinnützig werden könnte. Denn dann könnten zum Beispiel Verlagshäuser bemerkbar entlastet werden, um ihnen die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe zu erleichtern. Damit werden auch Jobs gesichert und Zeitungen gestützt. Nehmen wir nur die Sonntagsreden der Politiker beim Wort, wenn sie die große und wichtige öffentliche Bedeutung des Journalismus für unsere Demokratie preisen. Um diesen Journalismus zu schützen, müssten Medienpolitiker nur die Rahmenbedingungen ein wenig ändern. Dann könnte der freie Journalismus wettbewerbsfähig bleiben.
Aus: Ruhrbarone

d. Die irren Zahlen hinter Thylmanns Erfolg

Um zu verstehen, wie erfolgreich Thylmann und seine Firma Manwin eigentlich sind, muss man nur einen Blick auf die Zahlen werfen. So sollen zwei seiner Seiten, YouPorn und Pornhub, allein im Juli rund 5,5 Milliarden Pageviews erzielt haben. Die Wikipedia hatte in demselben Zeitraum „nur“ rund eine Milliarde mehr (6,3 Milliarden).
Aus: Meedia

2. Politik

a. (…) dass der Erfolg bestraft werden muss
Für seinen leidenschaftlichen Ausbruch hat Depardieu viel Beifall bekommen. Im französischsprachigen Netz wimmelt es von Solidaritätserklärungen; eine online-Befragung des konservativen Figaro zeigt, dass 80 Prozent die Wut Gérard Depardieus verstehen.
Aus: Telepolis

b. Der Traum von einer liberalen Partei

Oft habe ich an dieser Stelle meinem Ärger über die FDP Luft gemacht. Auch die Piraten habe ich immer wieder näher unter die Lupe genommen und kritisiert. Mit den anderen Parteien konnte ich sowieso immer recht wenig anfangen. Mir bleibt daher nichts anderes als die Erkenntnis, dass ich derzeit politisch heimatlos bin. Umso mehr drängt sich dann aber natürlich die Frage auf, wie eine Partei positioniert sein müsste, mit der ich mich identifizieren kann.
Aus: The European

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