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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 70 – 2012

Freitag, 14. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der Schiedsrichter-Platz (…) ist zu bequem geworden
Der Unterschied zwischen Google und den deutschen Presseverlagen ist der: Erstere glaubten an ihre Idee. Sie wussten, dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Und die Verleger? Sie schwammen in ihren Geldspeichern herum. Unter den reichsten Deutschen finden sich auch heute noch auffallend viele Verleger. Doch ins Risiko gehen – das hatten sie total verlernt. Weder ein soziales Netzwerk noch eine Suchmaschine haben sie entwickelt. Im Internet kleckerten sie ein wenig herum – anstatt zu klotzen. Enorm viel Zeit verloren sie mit kindischen Schaukämpfen gegen ARD und „Webkommunisten“. Heute sehen manche Verantwortliche ein, dass das falsch war.
Aus: Carta

b. Wo immer Du auch bist

Das Netz erleichtert es, trotz räumlicher Distanz, fremden Menschen bis zur Unerträglichkeit auf die Pelle zu rücken. Und während man den einen oder anderen Shitstorm aussitzen kann, bleibt der digitale Fan meist zäh wie Leder. Den frustrierten Foristen, der regelmäßig mit Hasstiraden protzt, kann man erstens klar einordnen und zweitens ignorieren. Aber was macht man, vor allem als Person des öffentlichen Lebens, als Nachwuchspolitiker oder C-Promi, mit sogenannten „Fans“, die es nur gut meinen und die man eigentlich nicht verprellen möchte?
Aus: The European


2. Politik

a. Neue Maßeinheit für Großprojekte
Sich sehr große Zahlen vorzustellen, fällt den meisten Menschen schwer. Eine Eins mit neun Nullen – wieviele Großeinkäufe beim Tengelmann sind das? Wieviele Sofagarnituren “Alabama fliederrot” von Möbel Höffner, wieviele Liter Super plus? Mathematiker verpassen sehr großen Zahlen deshalb Eigennamen, um die Sache anschaulicher zu machen. Ein Googol entspricht beispielsweise einer Eins mit hundert Nullen und klingt zudem viel viel beser als “zehn Sedezilliarden”. Ähnliches scheint sich nun auch bei der Kalkulation von Großprojekten durchzusetzen. Dort wird nämlich ebenfalls mit Zahlen hantiert, die für Normalbürger kaum fassbar sind. Statt die erwarteten Kosten in Milliarden oder Zilliarden anzugeben, etabliert sich hier zunehmend eine neuen Maßeinheit: die Elbphilharmonie (kurz €£฿).
Aus: Tom Hillenbrand

b. Bundesbank: Vorsicht, Blähungen

Auffallend ist, dass Deutsche Inländer von Januar bis Oktober 2012 überwiegend deutsche Aktien gekauft haben. Die Anleger kaufen immer das, was schon teuer ist und nicht das, was noch teuer wird. Ich hasse es, einen Text mit so vielen Zahlen zu schreiben, wollte aber mal anhand echter und konkreter Zahlen zeigen, wie sich die Märkte von den Volumina her entwickeln. Die Schulden von Bund und Ländern nehmen so langsam überhand und blähen das System auf; Wirtschaft und Industrie hingegen schrauben ihre Investitionen stark zurück. Diese Blähungen werden demnach immer konkreter, …. ich halte mir lieber schon mal das Näschen zu. PS: Ich kenne das noch aus dem Studium; VWL erträgt man nur mit Witz, Unterhaltung, Satire und Sexismus. *grins*
Aus: Jenny’s Blog

c. Apotheken: Staatsnähe nährt Lobbyismus

Das Einzige was hilft ist, diese Abhängigkeit möglichst stark zurückzunehmen. Und das würde im Fall der Apotheken nicht nur die Macht der Lobbyisten zurückdrängen, sondern könnte uns allen auch noch eine Menge Geld sparen. Auch wenn die Apotheker sich selbst als Heilberuf verstehen, kann man sie getrost dem Einzelhandel zuordnen. Sie kaufen und verkaufen Waren und immer mehr davon haben mit Medizin nichts mehr zu tun: Kosmetika und Süßigkeiten werden für ihren Umsatz immer wichtiger. Warum sollte man sie grundsätzlich anders behandeln als den übrigen Einzelhandel? Preise würden sinken, wenn es Apothekenketten gäbe, die mit den Pharmakonzernen auf Augenhöhe verhandeln würden.
Aus: Ruhrbarone

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