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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 69 – 2012

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Wie der Journalismus sich marginalisiert
Der Bürger darf debattieren – nachdem er gezahlt hat. Nur: Warum sollte er das so wollen? Eintrittsgeld limitiert die Zahl der Disktutanten – und das Weiterreichen der Debattengrundlage, des Artikels, ist auch nicht möglich. Der menschliche Kommunikationsanlass “Hast Du DAS schon gehört?” entfällt somit. Erst recht im Rahmen eines E-Papers, das keine Diskussionsoptionen erlaubt, erst recht keine öffentlichen.
Aus: Indiskretion Nebensache

b. Bochum ist überall

Die Berichterstattung der New York Times, die hier wie so oft besser über Ereignisse in Deutschland berichtet als deutsche Zeitungen, trifft das Problem im Kern. Während sich deutsche Zeitungen gegenseitig dabei übertreffen, den Schwarzen Peter nach Detroit weiterzuschieben, analysieren die US-Medien ziemlich präzise die Ursachen der Krise. Davon könnten sich die deutschen Journalisten eine dicke Scheibe abschneiden.
Aus: NachDenkSeiten

c. Neues zum Leistungsschutzrecht

Der Frage, ob es beim Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse nicht nur Vettern-, sondern vielleicht sogar Brüderwirtschaft gibt, versucht das Blog netzpolitik.org nachzugehen. Hintergrund ist der Umstand, dass der Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden der Bruder von Dietrich von Klaeden ist, der beim Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland inne hat und der sich öffentlich – u.a. auf Twitter – für ein Leistungsschutzrecht stark gemacht hat. Diese Konstellation verfügt auch unabhängig vom Leistungsschutzrecht über ein gewisses “Geschmäckle”.
Aus: Internet-Law

d. Paywall bei „Welt Online“

Ich kenne keine lokale oder regionale Publikation, bei der eine Paywall wirklich dauerhaft funktioniert. Die US-Lokalzeitung „Newsday“ hatte zwar 2011 kurzzeitig für Aufsehen gesorgt, als sie über 100.000 digitale Aboverkäufe vermeldete, seitdem hat sich allerdings herausgestellt, dass lediglich 935 davon wirklich bezahlt wurden – der Rest (99,2 Prozent) wurde über Sonderaktionen verschenkt. Paywalls sind massenmediale Phänomene, geeignet für Publikationen, deren Leserschaft so groß ist, sich so stark mit der Marke identifiziert, so regelmäßig die Webseite besucht und so direkt auf Nachrichten aus genau dieser Quelle angewiesen ist, dass sie nicht einfach zur kostenlosen Konkurrenz abwandert oder durch die Löcher in der Paywall hindurchschlüpft.
Aus: The European

2. Politik

Winterberg! Duisburg beschließt Parkgebühr für Lehrer
Wenn wir diese Gebühren auch in Winterberg einführten, könnten sich noch ein paar Euro zur geplanten Fremdenverkehrsabgabe hinzu läppern. Soweit mir bekannt, tragen die Lehrerinnen und Lehrer nichts zu dieser Fremdenverkehrsabgabe bei, obwohl sie vom Tourismus enorm profitieren. Ohne Ski- und Biketourismus kaum Unfälle, Knochenbrüche, Alkoholvergiftungen. Ohne Unfälle kein Krankenhaus in Winterberg. Ohne Krankenhaus kaum Ärztinnen und Ärzte in der Stadt. Ohne Ärzte keine Ärztekinder. Ohne Ärztekinder kein Gymnasium.
Aus: Zoom

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