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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 66 – 2012

Montag, 10. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Grüne Medien?
Wie gesagt, es gibt meiner Meinung nach keine Medien, die mit den Grünen wirklich sympathisieren. Auch nicht die taz, trotz Hans-Christian Ströbele als ihrem Mitbegründer und trotz einer engen und teilweise gemeinsamen Geschichte. Es gibt aber Journalisten, die das tun. In den letzten Jahren entstanden immer wieder Studien, die vermeintlich belegen, dass die deutschen Journalisten politisch den Grünen nahe stehen. Die Regierungsparteien kommen mit einer Zustimmung von lediglich 7,6 Prozent (CDU/CSU) beziehungsweise 6,9 Prozent (FDP) auf die niedrigsten Werte aller Parteien. Die Grünen kommen auf eine Zustimmung von 33,8 Prozent, die SPD kommt auf 20,8 Prozent. Rot-Grün schafft es damit auf 54,6 Prozent, Schwarz-Gelb nur auf 14,5 Prozent.
Aus: Carta

2. Politik

a. Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch
Steinbrück setzt auf eine Richtungswahl mit einer neuen Gesellschaftspolitik und der Orientierung an sozialen Werten und ist gleichzeitig stolz auf die Agenda 2010, die unsere Gesellschaft in die Richtung sozialer Unsicherheit getrieben hat. Sozialdemokraten haben damit die Fliehkräfte und Spaltung der Gesellschaft verstärkt, die Steinbrück jetzt beklagt.
Aus: NachDenkSeiten

b. Best of Steinbrück. Ein Rückblick in Zitaten

Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen definierte er den Begriff “soziale Gerechtigkeit” entsprechend konsequent im Stile der Schröderschen Agenda 2010 als Politik für vermeintliche Leistungsträger/innen: Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern. (Quelle: Namensbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit, November 2003)
Aus: Annotazioni

c. Die SPD und das Leine-Wunder

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt. Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.
Aus: Sprengsatz

d. Standortbestimmmung im Wandel

Währenddessen greift die Kanzlerin mit der von ihr ausgerufenen Energiewende, der Eurostabilitäts- sowie der Arbeits- und Sozialpolitik mehr oder weniger dosiert auch in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und gibt sich gesellschaftspolitisch offen für Debatten und etwaige Veränderungen. Der von Steinbrück ausgerufenen Debatte um soziale Gerechtigkeit wird die Union aber nur mit einer überzeugenden Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und einer auf den Grundwerten der Union basierenden Ordnungs- und Gesellschaftspolitik begegnen können.
Aus: The European

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