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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 66 – 2012

Montag, 10. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Grüne Medien?
Wie gesagt, es gibt meiner Meinung nach keine Medien, die mit den Grünen wirklich sympathisieren. Auch nicht die taz, trotz Hans-Christian Ströbele als ihrem Mitbegründer und trotz einer engen und teilweise gemeinsamen Geschichte. Es gibt aber Journalisten, die das tun. In den letzten Jahren entstanden immer wieder Studien, die vermeintlich belegen, dass die deutschen Journalisten politisch den Grünen nahe stehen. Die Regierungsparteien kommen mit einer Zustimmung von lediglich 7,6 Prozent (CDU/CSU) beziehungsweise 6,9 Prozent (FDP) auf die niedrigsten Werte aller Parteien. Die Grünen kommen auf eine Zustimmung von 33,8 Prozent, die SPD kommt auf 20,8 Prozent. Rot-Grün schafft es damit auf 54,6 Prozent, Schwarz-Gelb nur auf 14,5 Prozent.
Aus: Carta

2. Politik

a. Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch
Steinbrück setzt auf eine Richtungswahl mit einer neuen Gesellschaftspolitik und der Orientierung an sozialen Werten und ist gleichzeitig stolz auf die Agenda 2010, die unsere Gesellschaft in die Richtung sozialer Unsicherheit getrieben hat. Sozialdemokraten haben damit die Fliehkräfte und Spaltung der Gesellschaft verstärkt, die Steinbrück jetzt beklagt.
Aus: NachDenkSeiten

b. Best of Steinbrück. Ein Rückblick in Zitaten

Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen definierte er den Begriff “soziale Gerechtigkeit” entsprechend konsequent im Stile der Schröderschen Agenda 2010 als Politik für vermeintliche Leistungsträger/innen: Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern. (Quelle: Namensbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit, November 2003)
Aus: Annotazioni

c. Die SPD und das Leine-Wunder

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt. Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.
Aus: Sprengsatz

d. Standortbestimmmung im Wandel

Währenddessen greift die Kanzlerin mit der von ihr ausgerufenen Energiewende, der Eurostabilitäts- sowie der Arbeits- und Sozialpolitik mehr oder weniger dosiert auch in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und gibt sich gesellschaftspolitisch offen für Debatten und etwaige Veränderungen. Der von Steinbrück ausgerufenen Debatte um soziale Gerechtigkeit wird die Union aber nur mit einer überzeugenden Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und einer auf den Grundwerten der Union basierenden Ordnungs- und Gesellschaftspolitik begegnen können.
Aus: The European

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