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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 66 – 2012

Montag, 10. Dezember 2012

Uncategorized

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Grüne Medien?
Wie gesagt, es gibt meiner Meinung nach keine Medien, die mit den Grünen wirklich sympathisieren. Auch nicht die taz, trotz Hans-Christian Ströbele als ihrem Mitbegründer und trotz einer engen und teilweise gemeinsamen Geschichte. Es gibt aber Journalisten, die das tun. In den letzten Jahren entstanden immer wieder Studien, die vermeintlich belegen, dass die deutschen Journalisten politisch den Grünen nahe stehen. Die Regierungsparteien kommen mit einer Zustimmung von lediglich 7,6 Prozent (CDU/CSU) beziehungsweise 6,9 Prozent (FDP) auf die niedrigsten Werte aller Parteien. Die Grünen kommen auf eine Zustimmung von 33,8 Prozent, die SPD kommt auf 20,8 Prozent. Rot-Grün schafft es damit auf 54,6 Prozent, Schwarz-Gelb nur auf 14,5 Prozent.
Aus: Carta

2. Politik

a. Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch
Steinbrück setzt auf eine Richtungswahl mit einer neuen Gesellschaftspolitik und der Orientierung an sozialen Werten und ist gleichzeitig stolz auf die Agenda 2010, die unsere Gesellschaft in die Richtung sozialer Unsicherheit getrieben hat. Sozialdemokraten haben damit die Fliehkräfte und Spaltung der Gesellschaft verstärkt, die Steinbrück jetzt beklagt.
Aus: NachDenkSeiten

b. Best of Steinbrück. Ein Rückblick in Zitaten

Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen definierte er den Begriff “soziale Gerechtigkeit” entsprechend konsequent im Stile der Schröderschen Agenda 2010 als Politik für vermeintliche Leistungsträger/innen: Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern. (Quelle: Namensbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit, November 2003)
Aus: Annotazioni

c. Die SPD und das Leine-Wunder

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt. Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.
Aus: Sprengsatz

d. Standortbestimmmung im Wandel

Währenddessen greift die Kanzlerin mit der von ihr ausgerufenen Energiewende, der Eurostabilitäts- sowie der Arbeits- und Sozialpolitik mehr oder weniger dosiert auch in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und gibt sich gesellschaftspolitisch offen für Debatten und etwaige Veränderungen. Der von Steinbrück ausgerufenen Debatte um soziale Gerechtigkeit wird die Union aber nur mit einer überzeugenden Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und einer auf den Grundwerten der Union basierenden Ordnungs- und Gesellschaftspolitik begegnen können.
Aus: The European

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