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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 66 – 2012

Montag, 10. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Grüne Medien?
Wie gesagt, es gibt meiner Meinung nach keine Medien, die mit den Grünen wirklich sympathisieren. Auch nicht die taz, trotz Hans-Christian Ströbele als ihrem Mitbegründer und trotz einer engen und teilweise gemeinsamen Geschichte. Es gibt aber Journalisten, die das tun. In den letzten Jahren entstanden immer wieder Studien, die vermeintlich belegen, dass die deutschen Journalisten politisch den Grünen nahe stehen. Die Regierungsparteien kommen mit einer Zustimmung von lediglich 7,6 Prozent (CDU/CSU) beziehungsweise 6,9 Prozent (FDP) auf die niedrigsten Werte aller Parteien. Die Grünen kommen auf eine Zustimmung von 33,8 Prozent, die SPD kommt auf 20,8 Prozent. Rot-Grün schafft es damit auf 54,6 Prozent, Schwarz-Gelb nur auf 14,5 Prozent.
Aus: Carta

2. Politik

a. Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch
Steinbrück setzt auf eine Richtungswahl mit einer neuen Gesellschaftspolitik und der Orientierung an sozialen Werten und ist gleichzeitig stolz auf die Agenda 2010, die unsere Gesellschaft in die Richtung sozialer Unsicherheit getrieben hat. Sozialdemokraten haben damit die Fliehkräfte und Spaltung der Gesellschaft verstärkt, die Steinbrück jetzt beklagt.
Aus: NachDenkSeiten

b. Best of Steinbrück. Ein Rückblick in Zitaten

Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen definierte er den Begriff “soziale Gerechtigkeit” entsprechend konsequent im Stile der Schröderschen Agenda 2010 als Politik für vermeintliche Leistungsträger/innen: Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern. (Quelle: Namensbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit, November 2003)
Aus: Annotazioni

c. Die SPD und das Leine-Wunder

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt. Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.
Aus: Sprengsatz

d. Standortbestimmmung im Wandel

Währenddessen greift die Kanzlerin mit der von ihr ausgerufenen Energiewende, der Eurostabilitäts- sowie der Arbeits- und Sozialpolitik mehr oder weniger dosiert auch in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und gibt sich gesellschaftspolitisch offen für Debatten und etwaige Veränderungen. Der von Steinbrück ausgerufenen Debatte um soziale Gerechtigkeit wird die Union aber nur mit einer überzeugenden Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und einer auf den Grundwerten der Union basierenden Ordnungs- und Gesellschaftspolitik begegnen können.
Aus: The European

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