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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 65 – 2012

Sonntag, 9. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Alles digital?
Print ist wohl tatsächlich am Ende. Das Geschäftsmodell Print hat sich offenbar überlebt. Die Verleger haben weder Antworten, noch Lösungen. Die Zeitungen haben den Online-Markt dermaßen verschlafen, dass ihnen das rentable Rubriken-Geschäft völlig weggebrochen ist. Und nun wandern auch die Einzelhändler, ihre treuesten Anzeigenkunden, ab. Unter nie dagewesenem Kostendruck sparen sie an den falschen Stellen: An ihren lokalen Redaktionen und damit an ihrer lokalen Kompetenz. Die Zeitungen sparen sich sprichwörtlich zu Tode.
Aus: Ufomedia’s posterous

b. Rekruten der Völkerwanderung

Print ist keineswegs out: 41 Prozent blättern regelmäßig in Büchern und Tageszeitung. Nach der Glaubwürdigkeit der Medien gefragt, entscheidet sich etwa die Hälfte der Jugendlichen für die Tageszeitung. 22 Prozent schenken dem Fernsehen das meiste Vertrauen und 17 Prozent dem Radio. Elf Prozent würden bei widersprüchlicher Berichterstattung am ehesten den Angaben im Internet trauen.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Wenn der Steinbrück zweimal klingelt
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf die Herzen der Bürger mit Hausbesuchen erobern. Wie bereitet man sich auf den Augenblick vor, an dem der Steinbrück zwei mal klingelt? Montag Abend, im Fernsehen laufen die Simpsons und auf einmal schellt es: Der Herr Steinbrück von der SPD steht vor der Tür. Das kann im kommenden Jahr wirklich passieren, denn Peer Steinbrück setzt im Wahlkampf auf Hausbesuche. Ist es soweit, kommt es vor allem darauf an, sich nicht zu blamieren. Schnell etwas passenden anbieten, aber bitte daran denken: Steinbrück ist nicht Schröder, mit einer “Pulle Bier” und einer Currywurst ist es nicht getan.
Aus: Ruhrbarone

b. Steinbrück muss endlich runter vom Podium

Die eigentlichen Probleme des ehemaligen Bundesfinanzministers und NRW-Ministerpräsidenten liegen aber tiefer. Peer Steinbrück hat auch nicht nur Schwierigkeiten mit den Frauen oder den jüngeren Wählerinnen und Wählern oder den Arbeitnehmern oder Linken, Steinbrück hat Probleme mit allen Bevölkerungsgruppen. Er muss runter vom Podium, runter auf die Erde, er muss endlich zu den Menschen auf der Straße, in die Betriebe, in die Krankenhäuser, aber bitte ohne Fernsehbegleitung! Wohnzimmerbesuche werden nicht reichen.
Aus: Wir in NRW Blog

c. Song zu Steinbrücks Tag: Ein Macker wie dieser

Heute soll Peer Steinbrück in Hannover die “Rede seines Lebens” halten. Ob er seine Partei und die Wähler überzeugt, wird man sehen. Für die Satiriker gibt Steinbrück jedenfalls diverse Vorlagen, wie dieser Song von Extra Drei zeigt.
Aus: Blick Log

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