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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die CDU-Vorsitzende

Merkels Stärken

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Politik

(uh) Eigentlich dürfte Angela Merkel nicht mehr im Amt sein, nicht als CDU-Chefin und auch nicht als Kanzlerin. Seit sie 2000 erstmals zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, sagten Journalisten immer wieder ihr politisches Ende voraus. Kaum ein Parteitag, vor dem nicht über ihre vermeintliche Schwäche und den Widerstand in den eigenen Reihen geschrieben wurde. Stets endete es wie jetzt in Hannover: mit einem guten Wahlergebnis.

Geduld aufgebracht

Für etliche Journalisten wäre es wohl kein Vergnügen, wenn sie ihre alten Artikel über Merkel noch einmal lesen müssten. Ihr ergeht es mit Journalisten fast so wie Helmut Kohl. Auch er wurde oft platt geschrieben, und gewann dennoch immer wieder seine Wahlen.

Wie über Kohl kursieren auch über Merkel Stereotypen. Seit Jahren verbreiten politische und journalistische Gegner die Mähr, sie habe alle Konkurrenten ausgeschaltet. Als Beleg wird eine lange Opfer-Liste präsentiert, die von Merz und Oettinger über Koch und Rüttgers bis zu Röttgen und Wulff reicht.

Tatsächlich haben sich diese ambitionierten Männer gegenseitig blockierten und im Laufe der Zeit selbst demontierten. Merkel brachte vor allem viel Geduld auf, um ihre Konkurrenten zu überdauern. Die meisten nahmen sich irgendwann entnervt selbst aus dem Rennen. Sie waren nicht aus Kanzler-Holz geschnitzt.

Leises Machtgefüge

Auch die Behauptung, Merkel führe und profiliere die Partei nicht, geht an der Sache vorbei. Merkel stützt sich in der Partei auf stabile Machtstrukturen, die sie bereitwillig tragen. Dazu zählen große Bezirke, aber auch große Teile der Vereinigungen, vorneweg die Frauen.

Im Ernstfall kann Merkel Mehrheiten für sich und ihre Ziele organisieren. Keiner ihrer vermeintlichen Konkurrenten hatte zu seiner Zeit in der Partei eine ähnlich große Reichweite wie sie. Sie muss ihre Macht nicht demonstrieren. Ihr Machtgefüge wirkt leise.

Wie gut es funktioniert, lässt sich an den Diskussionen in der Union beobachten. Sie laufen oft recht heftig ab. Merkel lässt sie laufen. Die Partei steht unter Spannung, seit die Vorsitzende daran ging, sie näher an die SPD und deren Themen zu rücken. Bisher gelang es Merkel stets, die auseinander strebenden Positionen und ihre Exponenten rechtzeitig einzufangen.

Ihre Autorität in der Partei speist sich auch aus dem Ansehen, das sie bei den Bürgern genießt. Die unaufgeregte, beharrliche Art, in der sie ihre Arbeit erledigt, beeindruckt sogar viele Anhänger der Oppositionsparteien.

Vertrauen gebildet

Merkel spitzt nicht zu. Sie polarisiert nicht. Sie provoziert nicht. Darin unterscheidet sie sich von ihrem SPD-Herausforderer Steinbrück. Eskapaden, wie er sie sich in den vergangenen Monaten leistete, sind von ihr nicht zu erwarten. Anders als er vermeidet sie jede Irritation. Sie beruhigt und besänftigt. So bildet sie Vertrauen.

Journalisten kritisieren sie oft mit guten Gründen und gelegentlich auch sehr heftig. Die Mehrheit der Bürger beeindruckt das Medienecho offensichtlich nicht. Merkels Vertrauenswerte stehen seit langem auf Rekordniveau. Gerade viele der Menschen, die fürchten, sie könnten in der EU-Krise vieles oder gar alles verlieren, setzen auf sie, weil sie die Kanzlerin für berechenbar und verlässlich halten.

Der Opposition ist es bisher nicht gelungen, in Merkels Bollwerk Breschen zu schlagen. SPD und Grüne kritisieren ihre Politik und stimmen ihr doch zu. Die Bürger machen sich darauf ihren eigenen Reim. Seit Merkel 2000 zur CDU-Chefin gewählt wurde, tauschte die SPD sechs Mal ihren Vorsitzenden aus. Auf diese Weise trug auch sie dazu bei, Merkel zu stärken.

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