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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die CDU-Vorsitzende

Merkels Stärken

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Politik

(uh) Eigentlich dürfte Angela Merkel nicht mehr im Amt sein, nicht als CDU-Chefin und auch nicht als Kanzlerin. Seit sie 2000 erstmals zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, sagten Journalisten immer wieder ihr politisches Ende voraus. Kaum ein Parteitag, vor dem nicht über ihre vermeintliche Schwäche und den Widerstand in den eigenen Reihen geschrieben wurde. Stets endete es wie jetzt in Hannover: mit einem guten Wahlergebnis.

Geduld aufgebracht

Für etliche Journalisten wäre es wohl kein Vergnügen, wenn sie ihre alten Artikel über Merkel noch einmal lesen müssten. Ihr ergeht es mit Journalisten fast so wie Helmut Kohl. Auch er wurde oft platt geschrieben, und gewann dennoch immer wieder seine Wahlen.

Wie über Kohl kursieren auch über Merkel Stereotypen. Seit Jahren verbreiten politische und journalistische Gegner die Mähr, sie habe alle Konkurrenten ausgeschaltet. Als Beleg wird eine lange Opfer-Liste präsentiert, die von Merz und Oettinger über Koch und Rüttgers bis zu Röttgen und Wulff reicht.

Tatsächlich haben sich diese ambitionierten Männer gegenseitig blockierten und im Laufe der Zeit selbst demontierten. Merkel brachte vor allem viel Geduld auf, um ihre Konkurrenten zu überdauern. Die meisten nahmen sich irgendwann entnervt selbst aus dem Rennen. Sie waren nicht aus Kanzler-Holz geschnitzt.

Leises Machtgefüge

Auch die Behauptung, Merkel führe und profiliere die Partei nicht, geht an der Sache vorbei. Merkel stützt sich in der Partei auf stabile Machtstrukturen, die sie bereitwillig tragen. Dazu zählen große Bezirke, aber auch große Teile der Vereinigungen, vorneweg die Frauen.

Im Ernstfall kann Merkel Mehrheiten für sich und ihre Ziele organisieren. Keiner ihrer vermeintlichen Konkurrenten hatte zu seiner Zeit in der Partei eine ähnlich große Reichweite wie sie. Sie muss ihre Macht nicht demonstrieren. Ihr Machtgefüge wirkt leise.

Wie gut es funktioniert, lässt sich an den Diskussionen in der Union beobachten. Sie laufen oft recht heftig ab. Merkel lässt sie laufen. Die Partei steht unter Spannung, seit die Vorsitzende daran ging, sie näher an die SPD und deren Themen zu rücken. Bisher gelang es Merkel stets, die auseinander strebenden Positionen und ihre Exponenten rechtzeitig einzufangen.

Ihre Autorität in der Partei speist sich auch aus dem Ansehen, das sie bei den Bürgern genießt. Die unaufgeregte, beharrliche Art, in der sie ihre Arbeit erledigt, beeindruckt sogar viele Anhänger der Oppositionsparteien.

Vertrauen gebildet

Merkel spitzt nicht zu. Sie polarisiert nicht. Sie provoziert nicht. Darin unterscheidet sie sich von ihrem SPD-Herausforderer Steinbrück. Eskapaden, wie er sie sich in den vergangenen Monaten leistete, sind von ihr nicht zu erwarten. Anders als er vermeidet sie jede Irritation. Sie beruhigt und besänftigt. So bildet sie Vertrauen.

Journalisten kritisieren sie oft mit guten Gründen und gelegentlich auch sehr heftig. Die Mehrheit der Bürger beeindruckt das Medienecho offensichtlich nicht. Merkels Vertrauenswerte stehen seit langem auf Rekordniveau. Gerade viele der Menschen, die fürchten, sie könnten in der EU-Krise vieles oder gar alles verlieren, setzen auf sie, weil sie die Kanzlerin für berechenbar und verlässlich halten.

Der Opposition ist es bisher nicht gelungen, in Merkels Bollwerk Breschen zu schlagen. SPD und Grüne kritisieren ihre Politik und stimmen ihr doch zu. Die Bürger machen sich darauf ihren eigenen Reim. Seit Merkel 2000 zur CDU-Chefin gewählt wurde, tauschte die SPD sechs Mal ihren Vorsitzenden aus. Auf diese Weise trug auch sie dazu bei, Merkel zu stärken.

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