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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 61 – 2012

Dienstag, 4. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Griff ins Klo beim „Cicero“
Der ‘Cicero’ guckt, was die Kollegen vom ‘Spiegel’ meinen, der ‘Spiegel’ guckt in die ‘FAZ’, die ‘FAZ’ in die Süddeutsche’, die ‘Süddeutsche’ in die ‘Zeit’, die ‘Zeit’ wieder in den ‘Cicero’ – im Kern aber bleibt es eine Gruppe nahezu Gleichaltriger auf allen Chefsesseln, die einst im Hedonismus der 90er Jahre aufwuchsen, und die jetzt nicht merken oder merken wollen, wie ihre alte Welt hinter dem Horizont versinkt. Deshalb, weil ja der Kollege auch nichts darüber schreibt. Die Medienkrise wäre also primär das Problem einer begrenzten Alterskohorte, die strikt darauf achtet, dass niemand ins System gelangt, der nicht ihre Ansichten teilt. So kommt es, dass solche Schlachtkreuzer im Extremfall sogar aus allen Rohren auf das potentiell eigene Publikum ballern, wie derzeit just der ‘Cicero’ … andererseits aber ist am Wochenende auch CDU-Parteitag, und da gilt es im Vorfeld, die aufflammende Schwarz-Grün-Debatte mit allen medialen Mitteln auszutreten.
Aus: Stilstand

b. Wir brauchen neue Verleger

Es gibt eine Menge Blogs, die sehr erfolgreich Sparten bedienen, es gibt einzelne Blogger die zu gesellschaftlich relevanten Themen, schreiben und deren Reichweite die eigene Leserschaft überschreitet. Aber auch oft nur dann, wenn andere Medien sie zitieren. Ja, Blogs können als Schwarm etwas bewegen. Der Abmahnwahnsinn ist so eine Sache, wo es gut klappt. Die Netzgemeinde als solche kann politischen Druck aufbauen. Aber als rein publizistisches Gegengewicht zur überregionalen Presse sind Blogs für den Augenblick gescheitert. In 10 Jahren ist es nicht gelungen, diesbezüglich etwas in Bewegung zu bringen.
Aus: Irgendwas ist ja immer

c. Der trüben Stimmung etwas entgegensetzen

Vielen deutschen Verlagen kaufe ich es nicht ab, dass sie es mit Online ernst meinen, wenn ich mir ihre Online-Seiten angucke. Die sind, sicher oft aus Geldmangel, nicht viel mehr als ein Abklatsch der Printausgabe. Ich habe nicht das Gefühl, dass Online als gleichwertiges Produkt betrachtet wird. Dass man Erfolg hat, wenn man es ernst meint, haben wir in den USA gesehen. (…) Ich glaube, diese Wertschätzung von Alternativen zum klassischen Printjournalismus fehlt in Deutschland.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Genosse Kohl
Der Name Helmut Kohl ist wieder in aller Munde. Am 1. Oktober 2012 jährte sich seine Kanzlerwahl zum 30. Mal. Aus historischem Abstand verfestigt sich, dass der Altkanzler nicht nur bei der deutschen Wiedervereinigung das richtige Gespür für weltpolitische Konstellationen und historische Gelegenheiten hatte, sondern auch bei der Einigung Europas. Dies zeigt sich gerade in der momentanen Schuldenkrise angesichts der Stückwerktechnik Angela Merkels. Bereits Mitte 2011 wurde Kohl mit den Worten zitiert, seine Nachfolgerin mache ihm „sein Europa kaputt“.
Aus: The European

b. Ein kurzer Satz voll Weltanschauung

Die deutsche Sozialdemokratie hat viel von diesem New Labour gelernt und kopiert. Sie hat die Doktrin des faulen und genusssüchtigen Bodensatzes der Gesellschaft forciert und damit den Sozialabbau gerechtfertigt, den sie Reformen nannte. Dass man diese Doktrin nicht für einen Irrtum vergangener Jahre hält, macht der amtierende Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nachdrücklich klar, als er vor einigen Tagen in einem Interview auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werde, mit folgenden Sätzen antwortete: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht. Zehn Euro sind ja auch zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio.“ Er hat außerdem noch deutlich gemacht, dass er persönlich keine Flasche Pinot Grigio für fünf Euro kaufen würde, was bei einigen Medien mehr Aufmerksamkeit erhielt, als die snobistische Essenz seiner Antwort.
Aus: Ad Sinistram

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