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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 61 – 2012

Dienstag, 4. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Griff ins Klo beim „Cicero“
Der ‘Cicero’ guckt, was die Kollegen vom ‘Spiegel’ meinen, der ‘Spiegel’ guckt in die ‘FAZ’, die ‘FAZ’ in die Süddeutsche’, die ‘Süddeutsche’ in die ‘Zeit’, die ‘Zeit’ wieder in den ‘Cicero’ – im Kern aber bleibt es eine Gruppe nahezu Gleichaltriger auf allen Chefsesseln, die einst im Hedonismus der 90er Jahre aufwuchsen, und die jetzt nicht merken oder merken wollen, wie ihre alte Welt hinter dem Horizont versinkt. Deshalb, weil ja der Kollege auch nichts darüber schreibt. Die Medienkrise wäre also primär das Problem einer begrenzten Alterskohorte, die strikt darauf achtet, dass niemand ins System gelangt, der nicht ihre Ansichten teilt. So kommt es, dass solche Schlachtkreuzer im Extremfall sogar aus allen Rohren auf das potentiell eigene Publikum ballern, wie derzeit just der ‘Cicero’ … andererseits aber ist am Wochenende auch CDU-Parteitag, und da gilt es im Vorfeld, die aufflammende Schwarz-Grün-Debatte mit allen medialen Mitteln auszutreten.
Aus: Stilstand

b. Wir brauchen neue Verleger

Es gibt eine Menge Blogs, die sehr erfolgreich Sparten bedienen, es gibt einzelne Blogger die zu gesellschaftlich relevanten Themen, schreiben und deren Reichweite die eigene Leserschaft überschreitet. Aber auch oft nur dann, wenn andere Medien sie zitieren. Ja, Blogs können als Schwarm etwas bewegen. Der Abmahnwahnsinn ist so eine Sache, wo es gut klappt. Die Netzgemeinde als solche kann politischen Druck aufbauen. Aber als rein publizistisches Gegengewicht zur überregionalen Presse sind Blogs für den Augenblick gescheitert. In 10 Jahren ist es nicht gelungen, diesbezüglich etwas in Bewegung zu bringen.
Aus: Irgendwas ist ja immer

c. Der trüben Stimmung etwas entgegensetzen

Vielen deutschen Verlagen kaufe ich es nicht ab, dass sie es mit Online ernst meinen, wenn ich mir ihre Online-Seiten angucke. Die sind, sicher oft aus Geldmangel, nicht viel mehr als ein Abklatsch der Printausgabe. Ich habe nicht das Gefühl, dass Online als gleichwertiges Produkt betrachtet wird. Dass man Erfolg hat, wenn man es ernst meint, haben wir in den USA gesehen. (…) Ich glaube, diese Wertschätzung von Alternativen zum klassischen Printjournalismus fehlt in Deutschland.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Genosse Kohl
Der Name Helmut Kohl ist wieder in aller Munde. Am 1. Oktober 2012 jährte sich seine Kanzlerwahl zum 30. Mal. Aus historischem Abstand verfestigt sich, dass der Altkanzler nicht nur bei der deutschen Wiedervereinigung das richtige Gespür für weltpolitische Konstellationen und historische Gelegenheiten hatte, sondern auch bei der Einigung Europas. Dies zeigt sich gerade in der momentanen Schuldenkrise angesichts der Stückwerktechnik Angela Merkels. Bereits Mitte 2011 wurde Kohl mit den Worten zitiert, seine Nachfolgerin mache ihm „sein Europa kaputt“.
Aus: The European

b. Ein kurzer Satz voll Weltanschauung

Die deutsche Sozialdemokratie hat viel von diesem New Labour gelernt und kopiert. Sie hat die Doktrin des faulen und genusssüchtigen Bodensatzes der Gesellschaft forciert und damit den Sozialabbau gerechtfertigt, den sie Reformen nannte. Dass man diese Doktrin nicht für einen Irrtum vergangener Jahre hält, macht der amtierende Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nachdrücklich klar, als er vor einigen Tagen in einem Interview auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werde, mit folgenden Sätzen antwortete: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht. Zehn Euro sind ja auch zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio.“ Er hat außerdem noch deutlich gemacht, dass er persönlich keine Flasche Pinot Grigio für fünf Euro kaufen würde, was bei einigen Medien mehr Aufmerksamkeit erhielt, als die snobistische Essenz seiner Antwort.
Aus: Ad Sinistram

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