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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 61 – 2012

Dienstag, 4. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Griff ins Klo beim “Cicero”
Der ‘Cicero’ guckt, was die Kollegen vom ‘Spiegel’ meinen, der ‘Spiegel’ guckt in die ‘FAZ’, die ‘FAZ’ in die Süddeutsche’, die ‘Süddeutsche’ in die ‘Zeit’, die ‘Zeit’ wieder in den ‘Cicero’ – im Kern aber bleibt es eine Gruppe nahezu Gleichaltriger auf allen Chefsesseln, die einst im Hedonismus der 90er Jahre aufwuchsen, und die jetzt nicht merken oder merken wollen, wie ihre alte Welt hinter dem Horizont versinkt. Deshalb, weil ja der Kollege auch nichts darüber schreibt. Die Medienkrise wäre also primär das Problem einer begrenzten Alterskohorte, die strikt darauf achtet, dass niemand ins System gelangt, der nicht ihre Ansichten teilt. So kommt es, dass solche Schlachtkreuzer im Extremfall sogar aus allen Rohren auf das potentiell eigene Publikum ballern, wie derzeit just der ‘Cicero’ … andererseits aber ist am Wochenende auch CDU-Parteitag, und da gilt es im Vorfeld, die aufflammende Schwarz-Grün-Debatte mit allen medialen Mitteln auszutreten.
Aus: Stilstand

b. Wir brauchen neue Verleger

Es gibt eine Menge Blogs, die sehr erfolgreich Sparten bedienen, es gibt einzelne Blogger die zu gesellschaftlich relevanten Themen, schreiben und deren Reichweite die eigene Leserschaft überschreitet. Aber auch oft nur dann, wenn andere Medien sie zitieren. Ja, Blogs können als Schwarm etwas bewegen. Der Abmahnwahnsinn ist so eine Sache, wo es gut klappt. Die Netzgemeinde als solche kann politischen Druck aufbauen. Aber als rein publizistisches Gegengewicht zur überregionalen Presse sind Blogs für den Augenblick gescheitert. In 10 Jahren ist es nicht gelungen, diesbezüglich etwas in Bewegung zu bringen.
Aus: Irgendwas ist ja immer

c. Der trüben Stimmung etwas entgegensetzen

Vielen deutschen Verlagen kaufe ich es nicht ab, dass sie es mit Online ernst meinen, wenn ich mir ihre Online-Seiten angucke. Die sind, sicher oft aus Geldmangel, nicht viel mehr als ein Abklatsch der Printausgabe. Ich habe nicht das Gefühl, dass Online als gleichwertiges Produkt betrachtet wird. Dass man Erfolg hat, wenn man es ernst meint, haben wir in den USA gesehen. (…) Ich glaube, diese Wertschätzung von Alternativen zum klassischen Printjournalismus fehlt in Deutschland.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Genosse Kohl
Der Name Helmut Kohl ist wieder in aller Munde. Am 1. Oktober 2012 jährte sich seine Kanzlerwahl zum 30. Mal. Aus historischem Abstand verfestigt sich, dass der Altkanzler nicht nur bei der deutschen Wiedervereinigung das richtige Gespür für weltpolitische Konstellationen und historische Gelegenheiten hatte, sondern auch bei der Einigung Europas. Dies zeigt sich gerade in der momentanen Schuldenkrise angesichts der Stückwerktechnik Angela Merkels. Bereits Mitte 2011 wurde Kohl mit den Worten zitiert, seine Nachfolgerin mache ihm „sein Europa kaputt“.
Aus: The European

b. Ein kurzer Satz voll Weltanschauung

Die deutsche Sozialdemokratie hat viel von diesem New Labour gelernt und kopiert. Sie hat die Doktrin des faulen und genusssüchtigen Bodensatzes der Gesellschaft forciert und damit den Sozialabbau gerechtfertigt, den sie Reformen nannte. Dass man diese Doktrin nicht für einen Irrtum vergangener Jahre hält, macht der amtierende Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nachdrücklich klar, als er vor einigen Tagen in einem Interview auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werde, mit folgenden Sätzen antwortete: “Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht. Zehn Euro sind ja auch zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio.” Er hat außerdem noch deutlich gemacht, dass er persönlich keine Flasche Pinot Grigio für fünf Euro kaufen würde, was bei einigen Medien mehr Aufmerksamkeit erhielt, als die snobistische Essenz seiner Antwort.
Aus: Ad Sinistram

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