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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 58 – 2012

Samstag, 1. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Hans-Peter Siebenhaar: Die Nimmersatten
Wussten Sie, zum Beispiel, dass zum Reiche ZDF eine Beteiligung an einem polnischen Romantikkanal gehört? Dass jenes ZDF nicht nur 77 (!) Mitglieder im Fernsehrat zählt, sondern dass 55 davon der “staatlichen Sphäre” zuzuordnen sind? Dass zwischen 2013 und 2016 2,8 Milliarden Euro der TV-Gebühren für die Pensionsleistungen der Sender draufgehen? Dass WDR-Chefin Monika Piel mit 319.500 Euro nicht nur mehr verdient als die Bundeskanzlerin – sondern der Barwert ihrer Pensionszusagen (Stand 2011) 3,08 Millionen Euro beträgt, fast eine Million mehr als 2009?
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Wie und warum jetzt die Paywalls kommen – und wieder verschwinden

Paywalls sind unattraktive Insellösungen. Ja, wir werden jetzt eine zeitlang mit Ihnen zu tun haben. Und sie werden kolossal nerven. Aber sie werden schnell wieder verschwinden. Eine zeitlang werden es sich einige Verlage hinter ihren Mauern schön gemütlich machen. Aber dann werden vor allem die kleinen und mittleren feststellen, dass es ganz schön einsam auf einer Insel werden kann, wenn nie ein Schiff oder wenigstens ein kleines Floß mit Gestrandeten anlegt. Und dann werden sie feststellen, dass man als kleine Insel irgendwo im Ozean ganz schön abstinkt, wenn die Nutzer auf riesigen Kontinenten namens Google News, Facebook oder Apple wandeln können.
Aus: take56

c. FAZ: Was wissen Professoren vom Geldverdienen?

Die FAZ hat — ebenso wie die »Süddeutsche Zeitung« — ihre Leser bis heute nicht darüber informiert, dass es eine gemeinsame Erklärung namhafter Urheber– und Medienrechtler gibt, in der sie vor »unabsehbaren negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland« warnen, wenn das Leistungsschutzrecht kommt.
Aus: Stefan Niggemeier

d. Die Glaubwürdigkeit der FAZ

Was das Feuilleton der FAZ in den letzten Jahren in Frankfurt aufgebaut hat, wurde in dieser Woche eingerissen. Das stimmt traurig — und ich werde online verfolgen, was Frank Schirrmacher, Nils Minkmar & Co. in dieser Woche im Feuilleton veröffentlichen. Zum Thema Leistungsschutzrecht. Vielleicht ist es auch ein stückweit Panik, die in der FAZ Einzug gehalten hat. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge soll die FAZ das Jahr 2012 mit einem Verlust von 10 bis 20 Mio. Euro abschließen. Das würde die Sache erklären, das Vorgehen und Verhalten insgesamt aber nicht entschuldigen. Die FAZ verspielt gerade jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation, die über Jahre aufgebaut wurde.
Aus: F!XMBR

2. Gesellschaft

Die gehobene Mittelschicht und die Oberschicht im „Anlagenotstand“
Ein Grollen geht durch unsere Gesellschaft. Eine Wut und Aufstandsstimmung baut sich auf. Aber es ist nicht der Groll der Unterprivilegierten, sondern der Groll der Oberen Zehntausend und der gehobenen Mittelschicht. Dauerhaft niedrige Zinsen machen es immer schwerer, kleine und mittlere Finanzvermögen zu erhalten – vom Vermehren ist ohnehin gerade keine Rede. Kaum etwas versetzt diese Kreise mehr in Panik als der „Anlagenotstand“: Nirgendwo Finanzanlagen, die noch nennenswerte Zinsen abwerfen und einigermaßen risikofrei sind.
Aus: misik.at

3. SPD

Es wird nicht eng für Kaykin
Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre. Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung installiert. Inhaltlich läuft die SPD den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht. Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann.
Aus: Ruhrbarone

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