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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 58 – 2012

Samstag, 1. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Hans-Peter Siebenhaar: Die Nimmersatten
Wussten Sie, zum Beispiel, dass zum Reiche ZDF eine Beteiligung an einem polnischen Romantikkanal gehört? Dass jenes ZDF nicht nur 77 (!) Mitglieder im Fernsehrat zählt, sondern dass 55 davon der “staatlichen Sphäre” zuzuordnen sind? Dass zwischen 2013 und 2016 2,8 Milliarden Euro der TV-Gebühren für die Pensionsleistungen der Sender draufgehen? Dass WDR-Chefin Monika Piel mit 319.500 Euro nicht nur mehr verdient als die Bundeskanzlerin – sondern der Barwert ihrer Pensionszusagen (Stand 2011) 3,08 Millionen Euro beträgt, fast eine Million mehr als 2009?
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Wie und warum jetzt die Paywalls kommen – und wieder verschwinden

Paywalls sind unattraktive Insellösungen. Ja, wir werden jetzt eine zeitlang mit Ihnen zu tun haben. Und sie werden kolossal nerven. Aber sie werden schnell wieder verschwinden. Eine zeitlang werden es sich einige Verlage hinter ihren Mauern schön gemütlich machen. Aber dann werden vor allem die kleinen und mittleren feststellen, dass es ganz schön einsam auf einer Insel werden kann, wenn nie ein Schiff oder wenigstens ein kleines Floß mit Gestrandeten anlegt. Und dann werden sie feststellen, dass man als kleine Insel irgendwo im Ozean ganz schön abstinkt, wenn die Nutzer auf riesigen Kontinenten namens Google News, Facebook oder Apple wandeln können.
Aus: take56

c. FAZ: Was wissen Professoren vom Geldverdienen?

Die FAZ hat — ebenso wie die »Süddeutsche Zeitung« — ihre Leser bis heute nicht darüber informiert, dass es eine gemeinsame Erklärung namhafter Urheber– und Medienrechtler gibt, in der sie vor »unabsehbaren negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland« warnen, wenn das Leistungsschutzrecht kommt.
Aus: Stefan Niggemeier

d. Die Glaubwürdigkeit der FAZ

Was das Feuilleton der FAZ in den letzten Jahren in Frankfurt aufgebaut hat, wurde in dieser Woche eingerissen. Das stimmt traurig — und ich werde online verfolgen, was Frank Schirrmacher, Nils Minkmar & Co. in dieser Woche im Feuilleton veröffentlichen. Zum Thema Leistungsschutzrecht. Vielleicht ist es auch ein stückweit Panik, die in der FAZ Einzug gehalten hat. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge soll die FAZ das Jahr 2012 mit einem Verlust von 10 bis 20 Mio. Euro abschließen. Das würde die Sache erklären, das Vorgehen und Verhalten insgesamt aber nicht entschuldigen. Die FAZ verspielt gerade jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation, die über Jahre aufgebaut wurde.
Aus: F!XMBR

2. Gesellschaft

Die gehobene Mittelschicht und die Oberschicht im „Anlagenotstand“
Ein Grollen geht durch unsere Gesellschaft. Eine Wut und Aufstandsstimmung baut sich auf. Aber es ist nicht der Groll der Unterprivilegierten, sondern der Groll der Oberen Zehntausend und der gehobenen Mittelschicht. Dauerhaft niedrige Zinsen machen es immer schwerer, kleine und mittlere Finanzvermögen zu erhalten – vom Vermehren ist ohnehin gerade keine Rede. Kaum etwas versetzt diese Kreise mehr in Panik als der „Anlagenotstand“: Nirgendwo Finanzanlagen, die noch nennenswerte Zinsen abwerfen und einigermaßen risikofrei sind.
Aus: misik.at

3. SPD

Es wird nicht eng für Kaykin
Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre. Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung installiert. Inhaltlich läuft die SPD den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht. Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann.
Aus: Ruhrbarone

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