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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Archive | Juli, 2017

Wahlkampf für bessere Kanzler-Besoldung

Sonntag, 30. Dezember 2012

15 Kommentare

(uh) Bei der Bundestagswahl 2009 landete die SPD bei mickrigen 23 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will offenbar nachweisen, dass es noch Luft nach unten gibt. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um bei der Wahl 2013 zu scheitern. Er schreckt nicht einmal davor zurück, aus seiner Bewerbung für das Kanzleramt eine Lachnummer zu machen. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 82 – 2012

Freitag, 28. Dezember 2012

0 Kommentare

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Hochsaison für Dampfplauderer

Freitag, 28. Dezember 2012

3 Kommentare

(uh) Die SPD ist von der Rolle. Seit Wochen führt sie Wahlkampf gegen sich selbst. Zunächst legte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück einen fulminanten Fehlstart hin. Jetzt arbeiten führende Parteifreunde daran, das Desaster fortzusetzen und zu vergrößern. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 81 – 2012

Mittwoch, 26. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Aufgelesen … Nr. 80 – 2012

Montag, 24. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Längst überfällig

Sonntag, 23. Dezember 2012

3 Kommentare

(uh) Kaum ein Bauprojekt der öffentlichen Hand entwickelt sich wie geplant. Die meisten Vorhaben laufen aus dem Ruder. Noch ehe manche eingeweiht sind, beschäftigen sie Polizei und Staatsanwälte. Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 79 – 2012

Sonntag, 23. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Aufgelesen … Nr. 78 – 2012

Samstag, 22. Dezember 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Aufgelesen … Nr. 77 – 2012

Freitag, 21. Dezember 2012

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Ein Politiker verzichtet auf Geld

Freitag, 21. Dezember 2012

5 Kommentare

(uh) Die Diskussion um die Vortragshonorare des SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück verstärkt den Eindruck, Politiker bekämen den Hals nicht voll. Wer davon überzeugt ist, muss zur Kenntnis nehmen: Es geschehen noch Wunder. Es gibt einen Politiker, der auf Geld verzichtet. Es handelt es sich um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet. [weiter]