Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 57 – 2012

Freitag, 30. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Warum sollten Jugendliche nicht politikverdrossen sein?
Es gibt Volksvertreter, die sich allen Ernstes wundern, dass die Menschen insgesamt, besonders aber Jugendliche, eine abneigende Haltung gegenüber der Politik haben, ja, dass sie eben “politikverdrossen” sind. Mich wundert, dass das noch jemand wundert. Warum sollte es denn anders sein?
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Eine verlorene Generation

Der Kampf um das Leistungsschutzrecht ist nicht nur ein Kampf Google gegen Verleger, Onliner gegen Offliner, es ist auch eine Generationenkonflikt. Dazu passt, dass sich die Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam gemeinsam gegen das LSR aussprechen. Selten war die politische Jugend dieses Landes in dieser Art und Weise vereint. Erinnert sich noch Wer an die letzten Wahlen, die Versprechen danach, man müsse die Jugend mehr einbinden, Netzpolitik gehöre unweigerlich zu unserer Zukunft, gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich? Es waren offensichtlich hohle Worte hohler Politiker, ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.
Aus: F!XMBR

c. Facebook und die Zensur

Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall[*] der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird.
Aus: NachDenkSeiten

d. Wie geht es mit dem Leistungsschutzrecht weiter?

Die wirtschaftliche Frage ist also letztlich, wer wen dringender braucht. Google wird es sich ohne weiteres erlauben können, Google-News in Deutschland zu schließen und die Verlage für eine Weile von der Suchmaschine auszusperren. Man wird dann eben die Inhalte von FAZ, SZ, ZEIT, Spiegel, Welt, BILD, Stern u.a. nicht mehr über Google finden können. Einige kleinere Verlage werden schlau genug sein und Google unentgeltliche Nutzungsrechte einräumen. Die Leidtragenden werden die Nutzer sein, denn das geplante Gesetz erschwert die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz erheblich.
Aus: Internet-Law

e. Dann reden wir mal über „Zensur“

Am Dienstagnachmittag hat der geschäftsführende Direktor des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter– und Wettbewerbsrecht eine Pressemitteilung verschickt. Sein Institut, die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie mehrere weitere Wissenschaftler üben in einer Stellungnahme vernichtende Kritik an dem Gesetzentwurf, der heute Nacht in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die führenden deutschen Zeitungen haben ihren Lesern die Existenz dieser Kritik namhafter Fachleute an dem geplanten Gesetz bis heute verschwiegen.
Aus: Stefan Niggemeier

2. SPD

Der fremde Kandidat
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Führung der deutschen Sozialdemokratie das schier Unmögliche: Mit Peer Steinbrück soll ein mehrfacher Millionär, mutmaßlicher Lobbyist und Mitverantwortlicher der Hartz-IV-Reformen die SPD zum Sieg führen. Während die Debatte über die üppigen Nebeneinkünfte des 65-Jährigen anhält, versuchen die Wahlkampfstrategen, die Partei als Verfechterin von sozialer Gerechtigkeit zu positionieren. Der massive Unmut über diesen Spagat an der Basis wird von der Parteiführung übergangen. Kritiker trauen sich aus Angst vor personellen Konsequenzen kaum, offen gegen den unbeliebten Kandidaten aufzubegehren. Steinbrück selbst reagiert mal eingeschnappt, mal aggressiv auf die öffentliche Debatte über seine Person. Doch dem wachsenden Druck der schlechten Umfragewerte wird er nicht ewig standhalten können. Je näher die Wahl rückt, desto deutlicher wird: Das Problem Steinbrück ist das Problem einer entwurzelten SPD.
Aus: Telepolis

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.