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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 57 – 2012

Freitag, 30. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Warum sollten Jugendliche nicht politikverdrossen sein?
Es gibt Volksvertreter, die sich allen Ernstes wundern, dass die Menschen insgesamt, besonders aber Jugendliche, eine abneigende Haltung gegenüber der Politik haben, ja, dass sie eben “politikverdrossen” sind. Mich wundert, dass das noch jemand wundert. Warum sollte es denn anders sein?
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Eine verlorene Generation

Der Kampf um das Leistungsschutzrecht ist nicht nur ein Kampf Google gegen Verleger, Onliner gegen Offliner, es ist auch eine Generationenkonflikt. Dazu passt, dass sich die Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam gemeinsam gegen das LSR aussprechen. Selten war die politische Jugend dieses Landes in dieser Art und Weise vereint. Erinnert sich noch Wer an die letzten Wahlen, die Versprechen danach, man müsse die Jugend mehr einbinden, Netzpolitik gehöre unweigerlich zu unserer Zukunft, gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich? Es waren offensichtlich hohle Worte hohler Politiker, ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.
Aus: F!XMBR

c. Facebook und die Zensur

Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall[*] der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird.
Aus: NachDenkSeiten

d. Wie geht es mit dem Leistungsschutzrecht weiter?

Die wirtschaftliche Frage ist also letztlich, wer wen dringender braucht. Google wird es sich ohne weiteres erlauben können, Google-News in Deutschland zu schließen und die Verlage für eine Weile von der Suchmaschine auszusperren. Man wird dann eben die Inhalte von FAZ, SZ, ZEIT, Spiegel, Welt, BILD, Stern u.a. nicht mehr über Google finden können. Einige kleinere Verlage werden schlau genug sein und Google unentgeltliche Nutzungsrechte einräumen. Die Leidtragenden werden die Nutzer sein, denn das geplante Gesetz erschwert die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz erheblich.
Aus: Internet-Law

e. Dann reden wir mal über „Zensur“

Am Dienstagnachmittag hat der geschäftsführende Direktor des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter– und Wettbewerbsrecht eine Pressemitteilung verschickt. Sein Institut, die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie mehrere weitere Wissenschaftler üben in einer Stellungnahme vernichtende Kritik an dem Gesetzentwurf, der heute Nacht in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die führenden deutschen Zeitungen haben ihren Lesern die Existenz dieser Kritik namhafter Fachleute an dem geplanten Gesetz bis heute verschwiegen.
Aus: Stefan Niggemeier

2. SPD

Der fremde Kandidat
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Führung der deutschen Sozialdemokratie das schier Unmögliche: Mit Peer Steinbrück soll ein mehrfacher Millionär, mutmaßlicher Lobbyist und Mitverantwortlicher der Hartz-IV-Reformen die SPD zum Sieg führen. Während die Debatte über die üppigen Nebeneinkünfte des 65-Jährigen anhält, versuchen die Wahlkampfstrategen, die Partei als Verfechterin von sozialer Gerechtigkeit zu positionieren. Der massive Unmut über diesen Spagat an der Basis wird von der Parteiführung übergangen. Kritiker trauen sich aus Angst vor personellen Konsequenzen kaum, offen gegen den unbeliebten Kandidaten aufzubegehren. Steinbrück selbst reagiert mal eingeschnappt, mal aggressiv auf die öffentliche Debatte über seine Person. Doch dem wachsenden Druck der schlechten Umfragewerte wird er nicht ewig standhalten können. Je näher die Wahl rückt, desto deutlicher wird: Das Problem Steinbrück ist das Problem einer entwurzelten SPD.
Aus: Telepolis

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