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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 55 – 2012

Mittwoch, 28. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

Meinungsmache bestimmt das Leben
Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache.
Aus: NachDenkSeiten

2. Politik und Medien

a. Streit um das Leistungsschutzrecht
Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des „Leistungsschutzrechts“ seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden. Das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlichte deshalb gestern eine von der wichtigsten deutschen Fachzeitschrift sowie zahlreichen Professoren unterstützte Stellungnahme zu dem Vorhaben, die ganz entschieden negativ ausfiel: „Nicht durchdacht“ und „durch kein sachliches Argument [zu] rechtfertigen“ heißt es darin unter anderem.
Aus: Telepolis

b. Leistungsschutzrecht wird (…) in der Nacht diskutiert

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit. Update: Aktuelle Zeit für die Debatte ist nun 02.35 – 03.15 Uhr. via /Update. Dass es überhaupt eine Debatte gibt und nicht nur ein Zu-Protokoll-Geben, verdanken wir einem Aufschrei im Netz, als letzteres geplant war. Jetzt findet also eine Debatte statt, aber mitten in der Nacht. Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der der Bundesregierung zur Verfügung steht. 35 Minuten Debatte mitten in der Nacht für ein Gesetz, das in seiner aktuellen Version das deutsche Web in seinen Grundmauern erschüttern würde. Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das Internet der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.
Aus: Neunetz

c. Google ist nicht das Netz

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, stellen die deutschen Verleger für sich eine genau solche Verbindung her, wie sie Google behauptet. Sie stellen ihren Kampf um eigene wirtschaftliche Vorteile als uneigennützigen Kampf im Sinne der Demokratie dar. Sie tun so, als wären ihre kommerziellen Interessen identisch mit den Interessen der Gesellschaft. Sie versuchen, ihr Eigenwohl und das Gemeinwohl untrennbar miteinander zu verknüpfen. Sie haben damit, wie Google, nicht ganz Unrecht. Wenn Verlage in der Lage sind, guten Journalismus zu produzieren, ist das im Interesse der Gesellschaft. Aber das bedeutet nicht, dass alles, was Verlagen nützt, dem Gemeinwohl dient.
Aus: Stefan Niggemeier

d. Kritik ist Liebe – Leistungsschutzrecht ist Scheidung

Nehmen wir an, die von der Verlagslobby getriebene CDU/FDP-Koalition gibt dem Ansinnen nach – was passiert? Spielt Google knallhart mit, wird ausgelistet. Und mit einem mal wird die junge Generation der Internet-Nutzer all jene Inhalte, die sie bisher für die Diskussion mit Freunden, für die persönliche Information und natürlich auch für Hausaufgaben verwendet hat, nicht mehr finden. Sie wird nach Erklärungen suchen und natürlich auf die von Google stoßen:(…) Glaubt wirklich einer der Verleger, es sei zukunftsträchtig und -fähig, was sich dann bildet? Die Verlage machen sich zum Feind der Öffentlichkeit, sie erklären den Kunden den Krieg. Und wenn eines im Internet definitiv nicht funktioniert, dann ist es genau das: sich gegen die Wünsche der Kunden zu richten. Nach dem Leistungsschutzrecht kann die deutsche Verlagsbranche die Hoffnung aufgeben, jemals wieder junge Leser zu gewinnen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

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