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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 55 – 2012

Mittwoch, 28. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

Meinungsmache bestimmt das Leben
Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache.
Aus: NachDenkSeiten

2. Politik und Medien

a. Streit um das Leistungsschutzrecht
Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des „Leistungsschutzrechts“ seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden. Das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlichte deshalb gestern eine von der wichtigsten deutschen Fachzeitschrift sowie zahlreichen Professoren unterstützte Stellungnahme zu dem Vorhaben, die ganz entschieden negativ ausfiel: „Nicht durchdacht“ und „durch kein sachliches Argument [zu] rechtfertigen“ heißt es darin unter anderem.
Aus: Telepolis

b. Leistungsschutzrecht wird (…) in der Nacht diskutiert

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit. Update: Aktuelle Zeit für die Debatte ist nun 02.35 – 03.15 Uhr. via /Update. Dass es überhaupt eine Debatte gibt und nicht nur ein Zu-Protokoll-Geben, verdanken wir einem Aufschrei im Netz, als letzteres geplant war. Jetzt findet also eine Debatte statt, aber mitten in der Nacht. Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der der Bundesregierung zur Verfügung steht. 35 Minuten Debatte mitten in der Nacht für ein Gesetz, das in seiner aktuellen Version das deutsche Web in seinen Grundmauern erschüttern würde. Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das Internet der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.
Aus: Neunetz

c. Google ist nicht das Netz

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, stellen die deutschen Verleger für sich eine genau solche Verbindung her, wie sie Google behauptet. Sie stellen ihren Kampf um eigene wirtschaftliche Vorteile als uneigennützigen Kampf im Sinne der Demokratie dar. Sie tun so, als wären ihre kommerziellen Interessen identisch mit den Interessen der Gesellschaft. Sie versuchen, ihr Eigenwohl und das Gemeinwohl untrennbar miteinander zu verknüpfen. Sie haben damit, wie Google, nicht ganz Unrecht. Wenn Verlage in der Lage sind, guten Journalismus zu produzieren, ist das im Interesse der Gesellschaft. Aber das bedeutet nicht, dass alles, was Verlagen nützt, dem Gemeinwohl dient.
Aus: Stefan Niggemeier

d. Kritik ist Liebe – Leistungsschutzrecht ist Scheidung

Nehmen wir an, die von der Verlagslobby getriebene CDU/FDP-Koalition gibt dem Ansinnen nach – was passiert? Spielt Google knallhart mit, wird ausgelistet. Und mit einem mal wird die junge Generation der Internet-Nutzer all jene Inhalte, die sie bisher für die Diskussion mit Freunden, für die persönliche Information und natürlich auch für Hausaufgaben verwendet hat, nicht mehr finden. Sie wird nach Erklärungen suchen und natürlich auf die von Google stoßen:(…) Glaubt wirklich einer der Verleger, es sei zukunftsträchtig und -fähig, was sich dann bildet? Die Verlage machen sich zum Feind der Öffentlichkeit, sie erklären den Kunden den Krieg. Und wenn eines im Internet definitiv nicht funktioniert, dann ist es genau das: sich gegen die Wünsche der Kunden zu richten. Nach dem Leistungsschutzrecht kann die deutsche Verlagsbranche die Hoffnung aufgeben, jemals wieder junge Leser zu gewinnen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

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