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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 55 – 2012

Mittwoch, 28. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

Meinungsmache bestimmt das Leben
Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache.
Aus: NachDenkSeiten

2. Politik und Medien

a. Streit um das Leistungsschutzrecht
Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des „Leistungsschutzrechts“ seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden. Das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlichte deshalb gestern eine von der wichtigsten deutschen Fachzeitschrift sowie zahlreichen Professoren unterstützte Stellungnahme zu dem Vorhaben, die ganz entschieden negativ ausfiel: „Nicht durchdacht“ und „durch kein sachliches Argument [zu] rechtfertigen“ heißt es darin unter anderem.
Aus: Telepolis

b. Leistungsschutzrecht wird (…) in der Nacht diskutiert

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit. Update: Aktuelle Zeit für die Debatte ist nun 02.35 – 03.15 Uhr. via /Update. Dass es überhaupt eine Debatte gibt und nicht nur ein Zu-Protokoll-Geben, verdanken wir einem Aufschrei im Netz, als letzteres geplant war. Jetzt findet also eine Debatte statt, aber mitten in der Nacht. Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der der Bundesregierung zur Verfügung steht. 35 Minuten Debatte mitten in der Nacht für ein Gesetz, das in seiner aktuellen Version das deutsche Web in seinen Grundmauern erschüttern würde. Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das Internet der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.
Aus: Neunetz

c. Google ist nicht das Netz

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, stellen die deutschen Verleger für sich eine genau solche Verbindung her, wie sie Google behauptet. Sie stellen ihren Kampf um eigene wirtschaftliche Vorteile als uneigennützigen Kampf im Sinne der Demokratie dar. Sie tun so, als wären ihre kommerziellen Interessen identisch mit den Interessen der Gesellschaft. Sie versuchen, ihr Eigenwohl und das Gemeinwohl untrennbar miteinander zu verknüpfen. Sie haben damit, wie Google, nicht ganz Unrecht. Wenn Verlage in der Lage sind, guten Journalismus zu produzieren, ist das im Interesse der Gesellschaft. Aber das bedeutet nicht, dass alles, was Verlagen nützt, dem Gemeinwohl dient.
Aus: Stefan Niggemeier

d. Kritik ist Liebe – Leistungsschutzrecht ist Scheidung

Nehmen wir an, die von der Verlagslobby getriebene CDU/FDP-Koalition gibt dem Ansinnen nach – was passiert? Spielt Google knallhart mit, wird ausgelistet. Und mit einem mal wird die junge Generation der Internet-Nutzer all jene Inhalte, die sie bisher für die Diskussion mit Freunden, für die persönliche Information und natürlich auch für Hausaufgaben verwendet hat, nicht mehr finden. Sie wird nach Erklärungen suchen und natürlich auf die von Google stoßen:(…) Glaubt wirklich einer der Verleger, es sei zukunftsträchtig und -fähig, was sich dann bildet? Die Verlage machen sich zum Feind der Öffentlichkeit, sie erklären den Kunden den Krieg. Und wenn eines im Internet definitiv nicht funktioniert, dann ist es genau das: sich gegen die Wünsche der Kunden zu richten. Nach dem Leistungsschutzrecht kann die deutsche Verlagsbranche die Hoffnung aufgeben, jemals wieder junge Leser zu gewinnen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

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