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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 53 – 2012

Montag, 26. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Staatspresse-NRW: Wenn Politiker von Staatsferne reden
Was Eumann will ist die Zähmung der privaten Medien und das sind nicht nur die großen Verlage – das sind auch die Blogs und andere kleine Anbieter. Er will sie unter die Kontrolle des Staates, der Parteien und der Funktionäre von Verbänden und Lobbyorganisationen bringen. Eumann will das Ende der Medien als Tendenzbetriebe, er will das Ende des Verlegers als unternehmerische, einen Verlag oder ein Medienhaus prägende Persönlichkeit und ein Ende von Journalisten, die in diesen privaten Medienhäusern Möglichkeiten und Freiheiten haben, von denen ihre Kollegen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meist nur träumen können.
Aus: Ruhrberone

b. ARD, ZDF und Wer?

Wer in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam war, dem sind Intransparenz, Eigenmächtigkeit und Selbstherrlichkeit von ARD und ZDF nicht entgangen. Das System ist so unanständig feudal, dass es nicht mehr in unsere Zeit passt und dass wir Deutsche uns international damit eher blamieren als Exzellenz, Vielfalt und Professionalität im Mediensektor zu demonstrieren. Zu eklatant sind die Fälle von Schleichwerbung alleine in den vergangenen zehn Jahren (eindrucksvoll aufgedeckt unter anderem von Volker Lilienthal), von Verschwendung, wenn etwa Funktionäre des Systems First Class fliegen, von Filz – inhaltlich wie politisch. Niemals hat all das den Rücktritt eines Intendanten und eine Reform der systemischen Missstände zur Folge gehabt. Es liegt der Schluss nahe, dass den Verantwortlichen das Gefühl für die Verantwortung fehlt, die sie für sehr viel Geld und sehr viel Macht tragen.
Aus: Vocer

2. Justiz und Politik

Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf?
Der Fall Mollath könnte in der Tat ein großer Justizskandal sein. Aber auch wenn man die Spekulationen beiseite lässt, legt er den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidungen festhält, obwohl offenkundig ist, dass ein Teil der Tatsachengrundlagen, auf die man sich anfangs gestützt hat, weggebrochen ist. Wir müssen in diesem Fall von der durchaus naheliegenden Möglichkeit ausgehen, dass sich ein Mensch rechtstreu verhalten wollte, mit seinem Gewissen rang und genau deshalb, mit tatkräftiger Unterstützung der Justiz, seit Jahren in der Psychiatrie sitzt.
Aus: Internet-Law

3. Politik

a. Drei Jahre Schwarz-Gelb – Versuch einer Einordnung
Die CDU ist längst nicht mehr der Gottseibeiuns all derjenigen, die sich um ihr Auskommen fürchten. Die Leipzig-CDU, die ein „Fressen oder gefressen werden“ propagierte, ist passé. Stattdessen lebt die CDU von einer unglaublichen Heuchelei. Auf der einen Seite propagiert sie einen „ausgeglichenen Haushalt“ und die „Schuldenbremse“ und erstickt damit alle politischen Initiativen, die sie nicht will oder die ihr gefährlich werden könnten, während sie auf der anderen Seite mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft, um ihre eigene Klientel zu bedienen – sei es nun die Bankenrettung oder die Akademikerinnenwurfprämie. Die Partei bereitet damit den Boden für zukünftige Dominanz. Alles, was ihr fehlt, ist ein Koalitionspartner. Und angesichts der Richtung, in die sich die Partei gerade entwickelt, drängen sich die Grünen auf.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Das Folgende gilt als zur Kenntnis genommen

‘Vogue’ oder ‘in Mode’ ist eine ganz eigene Kategorie, die alles und nichts ermöglicht. Es ist das, was ‘gilt’. Zeitungen schreiben so etwas wie “Kevin Pachulke gilt als Experte für Schulhofkampfsport“. Wenn es dort steht, dann ist das so. Es kann das, weil das Sein-als-Geltung in der Form ‘gilt als’ ganz fix für abwesend befunden wird, wenn es irgendwie im Weg steht. Das Beste daran: Man muss es nicht revidieren, geschweige denn widerlegen. Es ist, steht und gilt ja in keinem Zusammenhang, sondern ob seiner Publizität. Es muss nur auflagenstark, laut oder oft genug wiederholt werden, dann ‘gilt’ es.
Aus: Feynsinn

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