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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 53 – 2012

Montag, 26. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Staatspresse-NRW: Wenn Politiker von Staatsferne reden
Was Eumann will ist die Zähmung der privaten Medien und das sind nicht nur die großen Verlage – das sind auch die Blogs und andere kleine Anbieter. Er will sie unter die Kontrolle des Staates, der Parteien und der Funktionäre von Verbänden und Lobbyorganisationen bringen. Eumann will das Ende der Medien als Tendenzbetriebe, er will das Ende des Verlegers als unternehmerische, einen Verlag oder ein Medienhaus prägende Persönlichkeit und ein Ende von Journalisten, die in diesen privaten Medienhäusern Möglichkeiten und Freiheiten haben, von denen ihre Kollegen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meist nur träumen können.
Aus: Ruhrberone

b. ARD, ZDF und Wer?

Wer in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam war, dem sind Intransparenz, Eigenmächtigkeit und Selbstherrlichkeit von ARD und ZDF nicht entgangen. Das System ist so unanständig feudal, dass es nicht mehr in unsere Zeit passt und dass wir Deutsche uns international damit eher blamieren als Exzellenz, Vielfalt und Professionalität im Mediensektor zu demonstrieren. Zu eklatant sind die Fälle von Schleichwerbung alleine in den vergangenen zehn Jahren (eindrucksvoll aufgedeckt unter anderem von Volker Lilienthal), von Verschwendung, wenn etwa Funktionäre des Systems First Class fliegen, von Filz – inhaltlich wie politisch. Niemals hat all das den Rücktritt eines Intendanten und eine Reform der systemischen Missstände zur Folge gehabt. Es liegt der Schluss nahe, dass den Verantwortlichen das Gefühl für die Verantwortung fehlt, die sie für sehr viel Geld und sehr viel Macht tragen.
Aus: Vocer

2. Justiz und Politik

Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf?
Der Fall Mollath könnte in der Tat ein großer Justizskandal sein. Aber auch wenn man die Spekulationen beiseite lässt, legt er den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidungen festhält, obwohl offenkundig ist, dass ein Teil der Tatsachengrundlagen, auf die man sich anfangs gestützt hat, weggebrochen ist. Wir müssen in diesem Fall von der durchaus naheliegenden Möglichkeit ausgehen, dass sich ein Mensch rechtstreu verhalten wollte, mit seinem Gewissen rang und genau deshalb, mit tatkräftiger Unterstützung der Justiz, seit Jahren in der Psychiatrie sitzt.
Aus: Internet-Law

3. Politik

a. Drei Jahre Schwarz-Gelb – Versuch einer Einordnung
Die CDU ist längst nicht mehr der Gottseibeiuns all derjenigen, die sich um ihr Auskommen fürchten. Die Leipzig-CDU, die ein „Fressen oder gefressen werden“ propagierte, ist passé. Stattdessen lebt die CDU von einer unglaublichen Heuchelei. Auf der einen Seite propagiert sie einen „ausgeglichenen Haushalt“ und die „Schuldenbremse“ und erstickt damit alle politischen Initiativen, die sie nicht will oder die ihr gefährlich werden könnten, während sie auf der anderen Seite mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft, um ihre eigene Klientel zu bedienen – sei es nun die Bankenrettung oder die Akademikerinnenwurfprämie. Die Partei bereitet damit den Boden für zukünftige Dominanz. Alles, was ihr fehlt, ist ein Koalitionspartner. Und angesichts der Richtung, in die sich die Partei gerade entwickelt, drängen sich die Grünen auf.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Das Folgende gilt als zur Kenntnis genommen

‘Vogue’ oder ‘in Mode’ ist eine ganz eigene Kategorie, die alles und nichts ermöglicht. Es ist das, was ‘gilt’. Zeitungen schreiben so etwas wie “Kevin Pachulke gilt als Experte für Schulhofkampfsport“. Wenn es dort steht, dann ist das so. Es kann das, weil das Sein-als-Geltung in der Form ‘gilt als’ ganz fix für abwesend befunden wird, wenn es irgendwie im Weg steht. Das Beste daran: Man muss es nicht revidieren, geschweige denn widerlegen. Es ist, steht und gilt ja in keinem Zusammenhang, sondern ob seiner Publizität. Es muss nur auflagenstark, laut oder oft genug wiederholt werden, dann ‘gilt’ es.
Aus: Feynsinn

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