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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Kraft unter Beweisdruck

Donnerstag, 22. November 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte sich stärker in die Bundespolitik einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird demnächst die Politik der SPD-Länder koordinieren. Die neue Aufgabe wird als Beleg für die große Macht gedeutet, die Kraft inzwischen errungen habe. Diese Schlussfolgerung ist ein Trugschluss.

Der Verantwortung stellen

Die neue Aufgabe lässt sich kaum als Rendite bisheriger Erfolge deuten. Sie beweist auch nicht, dass Kraft besonders mächtig sei. Sie zwingt Kraft vielmehr zu beweisen, dass sie mit Macht klug umgehen kann. Sie ist keine süße Belohnung, sondern eine herbe Belastung.

Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an. Erst in jüngster Zeit gelang es Krafts Landesregierung und ihrer Landespartei, auf sich aufmerksam zu machen – zum Schweizer Steuerabkommen und bei der Lösung des Rentenkonflikts in der SPD.

Mit der Koordinierung der SPD-Länder hat Kraft nun eine Aufgabe übernommen, die ihren hohen Mandaten in der SPD und im größten Bundesland entspricht. Nach zwei Jahren in Führungspositionen muss sich Kraft nun der Verantwortung stellen, die sich aus ihren Ämtern und dem Gewicht ihres Landes ergibt.

Vorteile für NRW erringen

Sich so stark zu exponieren, birgt Chancen und Risiken. Sie kann sich profilieren und all jene Fähigkeiten bestätigen, die ihr schwärmerisch zugeschrieben werden. Sie gilt zwar vielen als ideale Kanzlerkandidatin. Sie selbst sieht das offenbar zurückhaltender. Sie hat sich langfristig auf NRW festgelegt. Ihr scheint – mehr als manchem SPD-Anhänger – bewusst zu sein, dass man viel Erfahrung braucht, um in der Bundespolitik erfolgreich zu sein.

Die Koordination der SPD-Länder erfordert Verbindlichkeit und Flexibilität. Und die Bereitschaft, sich Argumenten und Ratschlägen zu öffnen. Kraft muss moderieren, überzeugen und ausgleichen. Man kann sich schnell verheddern. Zumal es nicht reichen wird, die SPD-Länder gegen den Bund in Position bringen. Kraft muss für NRW Vorteile erringen. Das wird schwierig. Die kleinen Länder haben seit Jahren über Parteigrenzen hinweg geübt, sich zu Lasten von NRW zu verbünden.

Kaum ein anderes Land leidet so stark unter landesfernen Einflüssen wie NRW. Seit den 90er Jahren sah sich jede Landesregierung gezwungen, Rücksicht auf die Bundesregierung zu nehmen. Dabei kamen die Landesinteressen unter die Räder. Der amtierende Ministerpräsident Clement wechselte sogar ins Bundeskabinett. Sein Nachfolger Steinbrück gab unter dem Druck des Bundes reihenweise eigene Projekte auf.

Weit heruntergewirtschaftet

Die Folgen sind nicht zu übersehen. Auf allen Gebieten brechen die Defizite der Infrastruktur auf, besonders deutlich beim Verkehr. Im Kampf um Bundesgelder versuchten es die zerstrittenen NRW-Parteien erst gar nicht, die Allianz der anderen Länder aufzubrechen. Sie fanden sich damit ab, dass die Gelder in den Süden, Norden und Osten flossen. Längst ist die Infrastruktur in NRW so weit heruntergewirtschaftet, dass sie heute sogar andere Länder belastet.

Krafts Vor-Vor-Vorgänger Clement präsentierte sich lange als Macher. Kaum war er nach Berlin geflohen, stellten seine Fans in NRW fest, dass er an Rhein und Ruhr kaum etwas zustande gebracht hatte. Will Kraft dieser Enttäuschung entgehen, muss ihr bundespolitisches Engagement für NRW Gewinn bringen. Bleibt er aus, wird sie unter Druck geraten.

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4 Kommentare zu “Kraft unter Beweisdruck”

  1. […] Hannelore Kraft unter Beweisdruck (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW II: Kraft unter Beweisdruck…Post von Horn […]

  3. […] Kraft unter Beweisdruck: Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an … postvonhorn […]

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