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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 50 – 2012

Donnerstag, 22. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)  

1. Medien

a. In der Krise: Mehr Zeitung wagen
Was ist zu tun? Pläne müssen doch nach den unzähligen Diskussionen stapelweise in den Schubladen liegen. Die Frage ist: Holen wir sie da raus? Stecken wir unter hektischem Debattieren, hätte, könnte, sollte, müsste, den Kopf weiter in den Sand? Schieben wir die Schuld den Umständen in die Schuhe, rufen wir nach neuen Gesetzen? Oder erinnern wir uns, was wir der zahlenden Kundschaft schuldig sind, mit der wir einen Vertrag auf Gegenseitigkeit abgeschlossen haben: gute Ware gegen gutes Geld? Kriegen wir es endlich fertig, mit dem Pfund, das wir – immer noch! – haben, zu wuchern?
Aus: Carta

b. FTD – Chronik eines absehbaren Ablebens

Niemand kann sich darüber freuen, wenn eine Redaktion mit vielen guten Leuten einfach so abgeschaltet wird. Aber jene Redaktion selbst sieht sich ja der Marktwirtschaft verpflichtet. Und aus dieser Sicht ist das Produkt, das im 13. Jahre (Zahlenmystiker werden dies lieben) erschien, gescheitert. Es hat niemals auch nur eine schwarze Zahl geschrieben, seine Auflage und seine Werbeeinnahmen sinken seit langer Zeit, online hat es nie Bedeutung erlangt.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Mediensterben in Deutschland

Zwar ist die „FTD“ immer noch die sechstgrößte Tageszeitung Deutschlands, doch die Auflage geht wie bei fast allen Zeitungen stetig zurück. Im dritten Quartal 2012 lag sie noch bei 102.000 Exemplaren – davon 42.000 Abonnenten und 3.000 Exemplare aus dem Einzelverkauf. Lediglich durch Freiexemplare und Promotionen hat sich die Auflage in den vergangenen Jahren gehalten, denn Abos und Einzelverkauf sind seit 2008 um 28 Prozent bzw. 40 Prozent gesunken. Das ist kein Jammern auf niedrigem Niveau, sondern ein Niedergang. Die Konsequenzen sind bekannt: Ausdünnung der Medienlandschaft, Abwanderung von Redakteuren ins Corporate Publishing, et cetera. Mit diesen Zahlen befindet sich die „FTD“ in guter Gesellschaft. Die Insolvenzen von „FR“ und „FTD“ sind lediglich die Anfänge eines Prozesses, an dessen Ende eine tief greifende Reorganisation der Medien stehen könnte. Die vielfach zitierte Robustheit der deutschen Zeitungslandschaft ist immer mehr ein Ding der Vergangenheit.
Aus: The European

2. Politik und Wirtschaft

Steinbrück-Auftraggeber prüft Steinbrück-Auftraggeber
Ernst & Young war also ein Auftragnehmer des Finanzministeriums unter Minister Peer Steinbrück und ein Auftraggeber des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück. Das nun dieses Beratungsunternehmen im Auftrag der Stadtwerke Bochum unter anderem die Vorgänge um Peer Steinbrück prüft, ist sicher kein Zeichen eines ernsthaften Aufklärungswillens.
Aus: Ruhrbarone

3. Politik und Gesundheit

Die wundersame Spontanheilung Ralf Jägers
In einer Zeit, in der immer wieder neue Krankheiten entdeckt werden, die großen gesundheitlichen Geißeln der Menschheit noch nicht wirksam bekämpft werden können (…), da sind gute Nachrichten aus dem Gesundheitsbereich selten und werden sicherlich gerne gesehen. Insofern kann man die SPONtane Genesung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralp Jäger nur begrüßen!
Aus: Pottblog

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