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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 49 – 2012

Mittwoch, 21. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)  


1. Medien

a. Arm und nicht mal sexy
Die Wende von 1989 war das Ende der Systemkonkurrenz. Wer dennoch an linkem Gedankengut festhielt, war ein unverbesserlicher Ideologe. Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie vermochten es, sich gegen die Verunglimpfung ihres Denkens, das ja aus dem selben Wurzelwerk hervorgegangen war wie der Wortschatz der untergegangenen autoritären Systeme, erfolgreich zu wehren. Die gesamte Linke – nicht nur die kommunistische – war diskreditiert und wurde in Mithaftung genommen. Dies bezahlen die beiden Großorganisationen und ihre Umfeld-Medien bis heute mit Bedeutungsverlust.
Aus: Carta

b. Zeitungskrise: Das Publikum geht leer aus

Die Frankfurter Rundschau ist nicht zugrunde gegangen, weil sie in Teilen links war und vor allem als die linke Tageszeitung galt. Unter den vielen hausgemachten Gründen ist meines Erachtens einer entscheidend: Sie hatte sich nie darum bemüht, in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet jenes Fundament an Präsenz, Auflage und Anzeigengeschäft aufzubauen, das unabdingbar ist, um als überregionales Blatt auf Dauer zu bestehen.
Aus: Carta

c. Der Wirtschaftsjournalismus muss leben

Die Generalisten-Tageszeitungen haben das Thema Wirtschaft seit einigen Jahren aufgesogen. Außer einer bestimmten Klientel von Top-Managern und -Entscheidern braucht der an Wirtschaft interessierte Leser eigentlich keine teure gedruckte Wirtschaftszeitung.
Aus: Meedia

2. Rechtsextremismus

Die Internationale der Rechtsterroristen
Auch Anders Breivik inszenierte sich als vermeintlich edler Ritter, der auf dem Kreuzzug sei. Der Norweger bediente sich in seiner Argumentation allerdings bei der “islamkritischen” Internet-Sekte, die ihren Rassismus als Religionskritik verkleidet. Bei Breivik ist nicht von Blut und Boden die Rede, er verpackt seinen Hass als Kulturkampf gegen den Islam, der angeblich die ganze Welt beherrschen will. Diese modernisierte Form des Rassismus war in den vergangenen Jahren zur wirkungsmächtigsten Waffe der extremen Rechten geworden, die Sarrazin-Debatte kann in Sachen Breitenwirkung als Dammbruch gewertet werden, ähnlich wie beim Antisemitismus die Grass- und Beschneidungsdebatten.
Aus: Publikative

3. Parteien

Grün und Schwarz auf Schmusekurs
Zwar haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz versucht, das Kokettieren mit der Union in den Hintergrund treten zu lassen, aber nach dem neuen stern-RTL-Wahltrend bräuchten sie das Parteivolk nicht zu sehr fürchten. 50 Prozent der Grünenwähler könnten sich eine Koalition mit der Union vorstellen, auch bei der Union wären dafür 47 Prozent offen.
Aus: Telepolis

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