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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 49 – 2012

Mittwoch, 21. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)  


1. Medien

a. Arm und nicht mal sexy
Die Wende von 1989 war das Ende der Systemkonkurrenz. Wer dennoch an linkem Gedankengut festhielt, war ein unverbesserlicher Ideologe. Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie vermochten es, sich gegen die Verunglimpfung ihres Denkens, das ja aus dem selben Wurzelwerk hervorgegangen war wie der Wortschatz der untergegangenen autoritären Systeme, erfolgreich zu wehren. Die gesamte Linke – nicht nur die kommunistische – war diskreditiert und wurde in Mithaftung genommen. Dies bezahlen die beiden Großorganisationen und ihre Umfeld-Medien bis heute mit Bedeutungsverlust.
Aus: Carta

b. Zeitungskrise: Das Publikum geht leer aus

Die Frankfurter Rundschau ist nicht zugrunde gegangen, weil sie in Teilen links war und vor allem als die linke Tageszeitung galt. Unter den vielen hausgemachten Gründen ist meines Erachtens einer entscheidend: Sie hatte sich nie darum bemüht, in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet jenes Fundament an Präsenz, Auflage und Anzeigengeschäft aufzubauen, das unabdingbar ist, um als überregionales Blatt auf Dauer zu bestehen.
Aus: Carta

c. Der Wirtschaftsjournalismus muss leben

Die Generalisten-Tageszeitungen haben das Thema Wirtschaft seit einigen Jahren aufgesogen. Außer einer bestimmten Klientel von Top-Managern und -Entscheidern braucht der an Wirtschaft interessierte Leser eigentlich keine teure gedruckte Wirtschaftszeitung.
Aus: Meedia

2. Rechtsextremismus

Die Internationale der Rechtsterroristen
Auch Anders Breivik inszenierte sich als vermeintlich edler Ritter, der auf dem Kreuzzug sei. Der Norweger bediente sich in seiner Argumentation allerdings bei der “islamkritischen” Internet-Sekte, die ihren Rassismus als Religionskritik verkleidet. Bei Breivik ist nicht von Blut und Boden die Rede, er verpackt seinen Hass als Kulturkampf gegen den Islam, der angeblich die ganze Welt beherrschen will. Diese modernisierte Form des Rassismus war in den vergangenen Jahren zur wirkungsmächtigsten Waffe der extremen Rechten geworden, die Sarrazin-Debatte kann in Sachen Breitenwirkung als Dammbruch gewertet werden, ähnlich wie beim Antisemitismus die Grass- und Beschneidungsdebatten.
Aus: Publikative

3. Parteien

Grün und Schwarz auf Schmusekurs
Zwar haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz versucht, das Kokettieren mit der Union in den Hintergrund treten zu lassen, aber nach dem neuen stern-RTL-Wahltrend bräuchten sie das Parteivolk nicht zu sehr fürchten. 50 Prozent der Grünenwähler könnten sich eine Koalition mit der Union vorstellen, auch bei der Union wären dafür 47 Prozent offen.
Aus: Telepolis

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