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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 49 – 2012

Mittwoch, 21. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)  


1. Medien

a. Arm und nicht mal sexy
Die Wende von 1989 war das Ende der Systemkonkurrenz. Wer dennoch an linkem Gedankengut festhielt, war ein unverbesserlicher Ideologe. Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie vermochten es, sich gegen die Verunglimpfung ihres Denkens, das ja aus dem selben Wurzelwerk hervorgegangen war wie der Wortschatz der untergegangenen autoritären Systeme, erfolgreich zu wehren. Die gesamte Linke – nicht nur die kommunistische – war diskreditiert und wurde in Mithaftung genommen. Dies bezahlen die beiden Großorganisationen und ihre Umfeld-Medien bis heute mit Bedeutungsverlust.
Aus: Carta

b. Zeitungskrise: Das Publikum geht leer aus

Die Frankfurter Rundschau ist nicht zugrunde gegangen, weil sie in Teilen links war und vor allem als die linke Tageszeitung galt. Unter den vielen hausgemachten Gründen ist meines Erachtens einer entscheidend: Sie hatte sich nie darum bemüht, in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet jenes Fundament an Präsenz, Auflage und Anzeigengeschäft aufzubauen, das unabdingbar ist, um als überregionales Blatt auf Dauer zu bestehen.
Aus: Carta

c. Der Wirtschaftsjournalismus muss leben

Die Generalisten-Tageszeitungen haben das Thema Wirtschaft seit einigen Jahren aufgesogen. Außer einer bestimmten Klientel von Top-Managern und -Entscheidern braucht der an Wirtschaft interessierte Leser eigentlich keine teure gedruckte Wirtschaftszeitung.
Aus: Meedia

2. Rechtsextremismus

Die Internationale der Rechtsterroristen
Auch Anders Breivik inszenierte sich als vermeintlich edler Ritter, der auf dem Kreuzzug sei. Der Norweger bediente sich in seiner Argumentation allerdings bei der “islamkritischen” Internet-Sekte, die ihren Rassismus als Religionskritik verkleidet. Bei Breivik ist nicht von Blut und Boden die Rede, er verpackt seinen Hass als Kulturkampf gegen den Islam, der angeblich die ganze Welt beherrschen will. Diese modernisierte Form des Rassismus war in den vergangenen Jahren zur wirkungsmächtigsten Waffe der extremen Rechten geworden, die Sarrazin-Debatte kann in Sachen Breitenwirkung als Dammbruch gewertet werden, ähnlich wie beim Antisemitismus die Grass- und Beschneidungsdebatten.
Aus: Publikative

3. Parteien

Grün und Schwarz auf Schmusekurs
Zwar haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz versucht, das Kokettieren mit der Union in den Hintergrund treten zu lassen, aber nach dem neuen stern-RTL-Wahltrend bräuchten sie das Parteivolk nicht zu sehr fürchten. 50 Prozent der Grünenwähler könnten sich eine Koalition mit der Union vorstellen, auch bei der Union wären dafür 47 Prozent offen.
Aus: Telepolis

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