Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 49 – 2012

Mittwoch, 21. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)  


1. Medien

a. Arm und nicht mal sexy
Die Wende von 1989 war das Ende der Systemkonkurrenz. Wer dennoch an linkem Gedankengut festhielt, war ein unverbesserlicher Ideologe. Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie vermochten es, sich gegen die Verunglimpfung ihres Denkens, das ja aus dem selben Wurzelwerk hervorgegangen war wie der Wortschatz der untergegangenen autoritären Systeme, erfolgreich zu wehren. Die gesamte Linke – nicht nur die kommunistische – war diskreditiert und wurde in Mithaftung genommen. Dies bezahlen die beiden Großorganisationen und ihre Umfeld-Medien bis heute mit Bedeutungsverlust.
Aus: Carta

b. Zeitungskrise: Das Publikum geht leer aus

Die Frankfurter Rundschau ist nicht zugrunde gegangen, weil sie in Teilen links war und vor allem als die linke Tageszeitung galt. Unter den vielen hausgemachten Gründen ist meines Erachtens einer entscheidend: Sie hatte sich nie darum bemüht, in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet jenes Fundament an Präsenz, Auflage und Anzeigengeschäft aufzubauen, das unabdingbar ist, um als überregionales Blatt auf Dauer zu bestehen.
Aus: Carta

c. Der Wirtschaftsjournalismus muss leben

Die Generalisten-Tageszeitungen haben das Thema Wirtschaft seit einigen Jahren aufgesogen. Außer einer bestimmten Klientel von Top-Managern und -Entscheidern braucht der an Wirtschaft interessierte Leser eigentlich keine teure gedruckte Wirtschaftszeitung.
Aus: Meedia

2. Rechtsextremismus

Die Internationale der Rechtsterroristen
Auch Anders Breivik inszenierte sich als vermeintlich edler Ritter, der auf dem Kreuzzug sei. Der Norweger bediente sich in seiner Argumentation allerdings bei der “islamkritischen” Internet-Sekte, die ihren Rassismus als Religionskritik verkleidet. Bei Breivik ist nicht von Blut und Boden die Rede, er verpackt seinen Hass als Kulturkampf gegen den Islam, der angeblich die ganze Welt beherrschen will. Diese modernisierte Form des Rassismus war in den vergangenen Jahren zur wirkungsmächtigsten Waffe der extremen Rechten geworden, die Sarrazin-Debatte kann in Sachen Breitenwirkung als Dammbruch gewertet werden, ähnlich wie beim Antisemitismus die Grass- und Beschneidungsdebatten.
Aus: Publikative

3. Parteien

Grün und Schwarz auf Schmusekurs
Zwar haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz versucht, das Kokettieren mit der Union in den Hintergrund treten zu lassen, aber nach dem neuen stern-RTL-Wahltrend bräuchten sie das Parteivolk nicht zu sehr fürchten. 50 Prozent der Grünenwähler könnten sich eine Koalition mit der Union vorstellen, auch bei der Union wären dafür 47 Prozent offen.
Aus: Telepolis

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.