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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Handicaps der SPD

Bleibende Eindrücke

Montag, 19. November 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben.

Begrenzte Begeisterung

Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen.

Auch ältere Menschen und Rentner haben längst ausgerechnet, dass Steinbrücks Bochumer Abend-Gage ausreichen würde, ihnen zwei bis drei Jahre lang die Durchschnittsrente zu zahlen. Solche Eindrücke fressen sich fest. Sie lassen sich nicht aussitzen oder verdrängen. 44 Prozent der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, 34 Prozent sind Rentner. In diesen Kreisen hält sich die Begeisterung über Steinbrück in engen Grenzen.

Dabei ist die SPD auf die Stimmen der Alten angewiesen. Bei der Wahl 2009 wurde die Partei mit 23 Prozent schrecklich abgestraft. Viele Alte bewahrten sie vor einem noch tieferen Sturz. 27 Prozent der SPD-Wähler waren damals über 60 Jahre alt. Wenn diese Gruppe wankt, wird es für die Partei 2013 kritisch.

Frage des Vertrauens

Gefährlich ist die Honorar-Affäre auch deshalb, weil sie die Partei und den Kandidaten unvorbereitet traf und sie seit Wochen als hilflos und überfordert entlarvt. Alle Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, verschlimmerten sie nur. Längst wird bezweifelt, dass Steinbrück Krisen bewältigen könne.

Wenn sein Krisenmanagement „bereits bei solchen Petitessen versagt – was soll man dann erwarten, wenn es im Kanzleramt mal richtige Krisen zu bewältigen gibt? Das ist die tiefere Dimension der vermeintlichen Honorar-Affäre. Das macht sie für ihn so gefährlich. Plötzlich taucht die Frage auf: Kann man dem Mann wirklich vertrauen, wenn es hart auf hart kommt?“ schreibt Andreas Hoidn-Borchers im Stern.

Im Wahlkampf werden weitere Handicaps des Kandidaten zur Sprache kommen. Schon ist in Talkshows von seiner Verantwortung für die Deregulierung der Banken die Rede, eine der Ursachen für die Euro-Krise. Auch seine Rolle beim Niedergang der WestLB wird schon thematisiert. Manche seiner Konzepte erscheinen als das Gegenteil seiner früheren Entscheidungen. Auch das ein Quell, aus dem die Medien und die Opposition schöpfen werden.

Redner mit Handlungsproblemen

Hinzu kommt: Steinbrück ist zwar ein unterhaltsamer Redner. Er hat jedoch ein Handlungsproblem. Er vermittelt den Eindruck, als seien seine Reden bereits politische Aktionen. Seinen pointierten Anmerkungen folgen nur selten entsprechende Taten. Oft weichen sie weit von den Ankündigungen ab, bis hin zu ihrem Gegenteil.

Als NRW-Finanzminister forderte er immer wieder, es müsse bis aufs Blut gespart werden. Dennoch schraubte er die Neuverschuldung in nicht gekannte Höhen. Als Ministerpräsident präsentierte er den Grünen eine lange Liste von Forderungen und drohte mit dem Bruch der Koalition, wenn sie nicht erfüllt würden. Nach sechs Wochen kassierte er seinen Katalog und machte sich die grünen Gegenforderungen zu Eigen, zum Erstaunen seiner eigenen Partei.

Nach wie vor erliegt er leicht der Verlockung, flott zu formulieren. Zu Beginn der Honorar-Affäre lehnte er es ab, seine Gagen offen zu legen. So etwas gebe es nur in Diktaturen, tönte er. Zwei Tagen später bog er bei. Er kündigte volle Transparenz an. In die Tat setzte er die Ankündigung nicht um. Noch immer sind nicht alle Honorare seiner Nebentätigkeit bekannt.

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2 Kommentare zu “Bleibende Eindrücke”

  1. […] passend dazu: Bleibende Eindrücke – Die Handicaps der SPD Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben. Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen. Quelle: Post von Horn […]

  2. waterboardet sagt:

    Liebes Posthorn !

    Hast du nicht die Möglichkeiten zur Recherche, um zu zeigen, wer von Steinbrücks Rettungsaktion 2008 (HRE etc.) profitiert hat und das abzugleichen mit seinen Vorträgen. Meine These: Er hätte vor den entspr. Finanzkonzernen das ‚Kommunist. Manifest‘ vortragen können, das wäre völlig wurst, weil hier ein Mann nur die Belohnung sich abholt für das, was er vorher ‚geleistet‘ hat – zum Nutzen dieser Finanzkonzerne und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers.
    Grüße H.S.

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