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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Handicaps der SPD

Bleibende Eindrücke

Montag, 19. November 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben.

Begrenzte Begeisterung

Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen.

Auch ältere Menschen und Rentner haben längst ausgerechnet, dass Steinbrücks Bochumer Abend-Gage ausreichen würde, ihnen zwei bis drei Jahre lang die Durchschnittsrente zu zahlen. Solche Eindrücke fressen sich fest. Sie lassen sich nicht aussitzen oder verdrängen. 44 Prozent der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, 34 Prozent sind Rentner. In diesen Kreisen hält sich die Begeisterung über Steinbrück in engen Grenzen.

Dabei ist die SPD auf die Stimmen der Alten angewiesen. Bei der Wahl 2009 wurde die Partei mit 23 Prozent schrecklich abgestraft. Viele Alte bewahrten sie vor einem noch tieferen Sturz. 27 Prozent der SPD-Wähler waren damals über 60 Jahre alt. Wenn diese Gruppe wankt, wird es für die Partei 2013 kritisch.

Frage des Vertrauens

Gefährlich ist die Honorar-Affäre auch deshalb, weil sie die Partei und den Kandidaten unvorbereitet traf und sie seit Wochen als hilflos und überfordert entlarvt. Alle Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, verschlimmerten sie nur. Längst wird bezweifelt, dass Steinbrück Krisen bewältigen könne.

Wenn sein Krisenmanagement „bereits bei solchen Petitessen versagt – was soll man dann erwarten, wenn es im Kanzleramt mal richtige Krisen zu bewältigen gibt? Das ist die tiefere Dimension der vermeintlichen Honorar-Affäre. Das macht sie für ihn so gefährlich. Plötzlich taucht die Frage auf: Kann man dem Mann wirklich vertrauen, wenn es hart auf hart kommt?“ schreibt Andreas Hoidn-Borchers im Stern.

Im Wahlkampf werden weitere Handicaps des Kandidaten zur Sprache kommen. Schon ist in Talkshows von seiner Verantwortung für die Deregulierung der Banken die Rede, eine der Ursachen für die Euro-Krise. Auch seine Rolle beim Niedergang der WestLB wird schon thematisiert. Manche seiner Konzepte erscheinen als das Gegenteil seiner früheren Entscheidungen. Auch das ein Quell, aus dem die Medien und die Opposition schöpfen werden.

Redner mit Handlungsproblemen

Hinzu kommt: Steinbrück ist zwar ein unterhaltsamer Redner. Er hat jedoch ein Handlungsproblem. Er vermittelt den Eindruck, als seien seine Reden bereits politische Aktionen. Seinen pointierten Anmerkungen folgen nur selten entsprechende Taten. Oft weichen sie weit von den Ankündigungen ab, bis hin zu ihrem Gegenteil.

Als NRW-Finanzminister forderte er immer wieder, es müsse bis aufs Blut gespart werden. Dennoch schraubte er die Neuverschuldung in nicht gekannte Höhen. Als Ministerpräsident präsentierte er den Grünen eine lange Liste von Forderungen und drohte mit dem Bruch der Koalition, wenn sie nicht erfüllt würden. Nach sechs Wochen kassierte er seinen Katalog und machte sich die grünen Gegenforderungen zu Eigen, zum Erstaunen seiner eigenen Partei.

Nach wie vor erliegt er leicht der Verlockung, flott zu formulieren. Zu Beginn der Honorar-Affäre lehnte er es ab, seine Gagen offen zu legen. So etwas gebe es nur in Diktaturen, tönte er. Zwei Tagen später bog er bei. Er kündigte volle Transparenz an. In die Tat setzte er die Ankündigung nicht um. Noch immer sind nicht alle Honorare seiner Nebentätigkeit bekannt.

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2 Kommentare zu “Bleibende Eindrücke”

  1. […] passend dazu: Bleibende Eindrücke – Die Handicaps der SPD Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben. Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen. Quelle: Post von Horn […]

  2. waterboardet sagt:

    Liebes Posthorn !

    Hast du nicht die Möglichkeiten zur Recherche, um zu zeigen, wer von Steinbrücks Rettungsaktion 2008 (HRE etc.) profitiert hat und das abzugleichen mit seinen Vorträgen. Meine These: Er hätte vor den entspr. Finanzkonzernen das ‚Kommunist. Manifest‘ vortragen können, das wäre völlig wurst, weil hier ein Mann nur die Belohnung sich abholt für das, was er vorher ‚geleistet‘ hat – zum Nutzen dieser Finanzkonzerne und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers.
    Grüße H.S.

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