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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Handicaps der SPD

Bleibende Eindrücke

Montag, 19. November 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben.

Begrenzte Begeisterung

Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen.

Auch ältere Menschen und Rentner haben längst ausgerechnet, dass Steinbrücks Bochumer Abend-Gage ausreichen würde, ihnen zwei bis drei Jahre lang die Durchschnittsrente zu zahlen. Solche Eindrücke fressen sich fest. Sie lassen sich nicht aussitzen oder verdrängen. 44 Prozent der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, 34 Prozent sind Rentner. In diesen Kreisen hält sich die Begeisterung über Steinbrück in engen Grenzen.

Dabei ist die SPD auf die Stimmen der Alten angewiesen. Bei der Wahl 2009 wurde die Partei mit 23 Prozent schrecklich abgestraft. Viele Alte bewahrten sie vor einem noch tieferen Sturz. 27 Prozent der SPD-Wähler waren damals über 60 Jahre alt. Wenn diese Gruppe wankt, wird es für die Partei 2013 kritisch.

Frage des Vertrauens

Gefährlich ist die Honorar-Affäre auch deshalb, weil sie die Partei und den Kandidaten unvorbereitet traf und sie seit Wochen als hilflos und überfordert entlarvt. Alle Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, verschlimmerten sie nur. Längst wird bezweifelt, dass Steinbrück Krisen bewältigen könne.

Wenn sein Krisenmanagement „bereits bei solchen Petitessen versagt – was soll man dann erwarten, wenn es im Kanzleramt mal richtige Krisen zu bewältigen gibt? Das ist die tiefere Dimension der vermeintlichen Honorar-Affäre. Das macht sie für ihn so gefährlich. Plötzlich taucht die Frage auf: Kann man dem Mann wirklich vertrauen, wenn es hart auf hart kommt?“ schreibt Andreas Hoidn-Borchers im Stern.

Im Wahlkampf werden weitere Handicaps des Kandidaten zur Sprache kommen. Schon ist in Talkshows von seiner Verantwortung für die Deregulierung der Banken die Rede, eine der Ursachen für die Euro-Krise. Auch seine Rolle beim Niedergang der WestLB wird schon thematisiert. Manche seiner Konzepte erscheinen als das Gegenteil seiner früheren Entscheidungen. Auch das ein Quell, aus dem die Medien und die Opposition schöpfen werden.

Redner mit Handlungsproblemen

Hinzu kommt: Steinbrück ist zwar ein unterhaltsamer Redner. Er hat jedoch ein Handlungsproblem. Er vermittelt den Eindruck, als seien seine Reden bereits politische Aktionen. Seinen pointierten Anmerkungen folgen nur selten entsprechende Taten. Oft weichen sie weit von den Ankündigungen ab, bis hin zu ihrem Gegenteil.

Als NRW-Finanzminister forderte er immer wieder, es müsse bis aufs Blut gespart werden. Dennoch schraubte er die Neuverschuldung in nicht gekannte Höhen. Als Ministerpräsident präsentierte er den Grünen eine lange Liste von Forderungen und drohte mit dem Bruch der Koalition, wenn sie nicht erfüllt würden. Nach sechs Wochen kassierte er seinen Katalog und machte sich die grünen Gegenforderungen zu Eigen, zum Erstaunen seiner eigenen Partei.

Nach wie vor erliegt er leicht der Verlockung, flott zu formulieren. Zu Beginn der Honorar-Affäre lehnte er es ab, seine Gagen offen zu legen. So etwas gebe es nur in Diktaturen, tönte er. Zwei Tagen später bog er bei. Er kündigte volle Transparenz an. In die Tat setzte er die Ankündigung nicht um. Noch immer sind nicht alle Honorare seiner Nebentätigkeit bekannt.

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2 Kommentare zu “Bleibende Eindrücke”

  1. […] passend dazu: Bleibende Eindrücke – Die Handicaps der SPD Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben. Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen. Quelle: Post von Horn […]

  2. waterboardet sagt:

    Liebes Posthorn !

    Hast du nicht die Möglichkeiten zur Recherche, um zu zeigen, wer von Steinbrücks Rettungsaktion 2008 (HRE etc.) profitiert hat und das abzugleichen mit seinen Vorträgen. Meine These: Er hätte vor den entspr. Finanzkonzernen das ‚Kommunist. Manifest‘ vortragen können, das wäre völlig wurst, weil hier ein Mann nur die Belohnung sich abholt für das, was er vorher ‚geleistet‘ hat – zum Nutzen dieser Finanzkonzerne und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers.
    Grüße H.S.

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