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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die Handicaps der SPD

Bleibende Eindrücke

Montag, 19. November 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben.

Begrenzte Begeisterung

Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen.

Auch ältere Menschen und Rentner haben längst ausgerechnet, dass Steinbrücks Bochumer Abend-Gage ausreichen würde, ihnen zwei bis drei Jahre lang die Durchschnittsrente zu zahlen. Solche Eindrücke fressen sich fest. Sie lassen sich nicht aussitzen oder verdrängen. 44 Prozent der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, 34 Prozent sind Rentner. In diesen Kreisen hält sich die Begeisterung über Steinbrück in engen Grenzen.

Dabei ist die SPD auf die Stimmen der Alten angewiesen. Bei der Wahl 2009 wurde die Partei mit 23 Prozent schrecklich abgestraft. Viele Alte bewahrten sie vor einem noch tieferen Sturz. 27 Prozent der SPD-Wähler waren damals über 60 Jahre alt. Wenn diese Gruppe wankt, wird es für die Partei 2013 kritisch.

Frage des Vertrauens

Gefährlich ist die Honorar-Affäre auch deshalb, weil sie die Partei und den Kandidaten unvorbereitet traf und sie seit Wochen als hilflos und überfordert entlarvt. Alle Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, verschlimmerten sie nur. Längst wird bezweifelt, dass Steinbrück Krisen bewältigen könne.

Wenn sein Krisenmanagement „bereits bei solchen Petitessen versagt – was soll man dann erwarten, wenn es im Kanzleramt mal richtige Krisen zu bewältigen gibt? Das ist die tiefere Dimension der vermeintlichen Honorar-Affäre. Das macht sie für ihn so gefährlich. Plötzlich taucht die Frage auf: Kann man dem Mann wirklich vertrauen, wenn es hart auf hart kommt?“ schreibt Andreas Hoidn-Borchers im Stern.

Im Wahlkampf werden weitere Handicaps des Kandidaten zur Sprache kommen. Schon ist in Talkshows von seiner Verantwortung für die Deregulierung der Banken die Rede, eine der Ursachen für die Euro-Krise. Auch seine Rolle beim Niedergang der WestLB wird schon thematisiert. Manche seiner Konzepte erscheinen als das Gegenteil seiner früheren Entscheidungen. Auch das ein Quell, aus dem die Medien und die Opposition schöpfen werden.

Redner mit Handlungsproblemen

Hinzu kommt: Steinbrück ist zwar ein unterhaltsamer Redner. Er hat jedoch ein Handlungsproblem. Er vermittelt den Eindruck, als seien seine Reden bereits politische Aktionen. Seinen pointierten Anmerkungen folgen nur selten entsprechende Taten. Oft weichen sie weit von den Ankündigungen ab, bis hin zu ihrem Gegenteil.

Als NRW-Finanzminister forderte er immer wieder, es müsse bis aufs Blut gespart werden. Dennoch schraubte er die Neuverschuldung in nicht gekannte Höhen. Als Ministerpräsident präsentierte er den Grünen eine lange Liste von Forderungen und drohte mit dem Bruch der Koalition, wenn sie nicht erfüllt würden. Nach sechs Wochen kassierte er seinen Katalog und machte sich die grünen Gegenforderungen zu Eigen, zum Erstaunen seiner eigenen Partei.

Nach wie vor erliegt er leicht der Verlockung, flott zu formulieren. Zu Beginn der Honorar-Affäre lehnte er es ab, seine Gagen offen zu legen. So etwas gebe es nur in Diktaturen, tönte er. Zwei Tagen später bog er bei. Er kündigte volle Transparenz an. In die Tat setzte er die Ankündigung nicht um. Noch immer sind nicht alle Honorare seiner Nebentätigkeit bekannt.

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2 Kommentare zu “Bleibende Eindrücke”

  1. […] passend dazu: Bleibende Eindrücke – Die Handicaps der SPD Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben. Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen. Quelle: Post von Horn […]

  2. waterboardet sagt:

    Liebes Posthorn !

    Hast du nicht die Möglichkeiten zur Recherche, um zu zeigen, wer von Steinbrücks Rettungsaktion 2008 (HRE etc.) profitiert hat und das abzugleichen mit seinen Vorträgen. Meine These: Er hätte vor den entspr. Finanzkonzernen das ‚Kommunist. Manifest‘ vortragen können, das wäre völlig wurst, weil hier ein Mann nur die Belohnung sich abholt für das, was er vorher ‚geleistet‘ hat – zum Nutzen dieser Finanzkonzerne und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers.
    Grüße H.S.

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