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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 47 – 2012

Montag, 19. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Naher Osten

a. An die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler
Also, Westerwelle und Cameron, Putz und Teichmann, wo wart Ihr, als die Raketen auf Israel fielen? Genau da koennt Ihr auch jetzt bleiben. Die Eskalation haben nicht wir zu verantworten, sie findet seit Jahren statt, und allein konnten wir sie nicht stoppen. Nicht solange weltweites Wohlwollen die Palaestinenser umgibt, egal wie viele Raketen sie auf Eshkol feuern. Und das sage ich, die persoenlich ueberhaupt kein Interesse daran hat, dass diese Aktion weitergeht. Fuer mich persoenlich bete ich, dass Netanyahu es sich ueberlegt und die Bodenoffensive abblaest.
Aus: Publikative.org

b. Das Comeback der USA

Es gibt mindestens einen strikt militärischen Grund für die Intervention in Gaza: Hamas und ihre Verbündeten haben ihre militärischen Kapazitäten in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. 2009, im Jahr der letzten großen Militäroperation „Cast Lead“, wurden 200 Granaten und Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgeschossen. Seitdem haben die Angriffe erheblich zugenommen: Erst waren es 600 Raketen pro Jahr, vor der derzeitigen Intervention sogar 700.
Aus: The European

2. Medien

a. Wie die „Wirtschaftswoche“ ARD und ZDF erledigt
Bleibt die Frage: Darf man von einem journalistischen Medium, das seiner Konkurrenz die Existenzberechtigung abspricht, erwarten, dass es dabei fair und korrekt ist (von verständlich ganz zu schweigen)? Und wenn dies nicht im ersten Anlauf gelungen ist, dass es sich transparent korrigiert? Nahahain, lacht die »Wirtschaftswoche«, das kann man von uns wirklich nicht erwarten.
Aus: Stefan Niggemeier

b. „Ich möchte, dass die Bertelsmänner (…)

Weiter kommt nicht der, der bereit ist, für seine eigenen Vorstellungen aufzustehen und sie zu vertreten, sondern vielmehr der, der es am besten schafft, sich unterzuordnen und dabei das gewünschte Bild von sich selbst in die Köpfe der anderen zu projizieren. Nicht mehr die Leistung ist das ausschlaggebende Kriterium, sondern vielmehr das, was als besondere Leistung gegenüber den anderen dargestellt wird, also das selbst inszenierte Image einer Person.
Aus: Telepolis

c. Wieso wir Leserclubs brauchen

In diesem Herbst fallen Blätter, sie heißen zum Beispiel Frankfurter Rundschau und Prinz; mehrere andere, die nicht fallen, verwelken sichtbar. Es ist die dritte Medienkrise in gut zehn Jahren, wobei nüchtern-zynische Kollegen von einer fälligen Marktbereinigung mit menschlich sicher schwierigen Momenten reden – während die nicht so abgebrühten in Sorge um die Zukunft des Journalismus verfallen. Vor allem Jüngere dürfen sich auf Krise als Dauerzustand einstellen.
Aus: Vocer.org

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