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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 47 – 2012

Montag, 19. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Naher Osten

a. An die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler
Also, Westerwelle und Cameron, Putz und Teichmann, wo wart Ihr, als die Raketen auf Israel fielen? Genau da koennt Ihr auch jetzt bleiben. Die Eskalation haben nicht wir zu verantworten, sie findet seit Jahren statt, und allein konnten wir sie nicht stoppen. Nicht solange weltweites Wohlwollen die Palaestinenser umgibt, egal wie viele Raketen sie auf Eshkol feuern. Und das sage ich, die persoenlich ueberhaupt kein Interesse daran hat, dass diese Aktion weitergeht. Fuer mich persoenlich bete ich, dass Netanyahu es sich ueberlegt und die Bodenoffensive abblaest.
Aus: Publikative.org

b. Das Comeback der USA

Es gibt mindestens einen strikt militärischen Grund für die Intervention in Gaza: Hamas und ihre Verbündeten haben ihre militärischen Kapazitäten in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. 2009, im Jahr der letzten großen Militäroperation „Cast Lead“, wurden 200 Granaten und Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgeschossen. Seitdem haben die Angriffe erheblich zugenommen: Erst waren es 600 Raketen pro Jahr, vor der derzeitigen Intervention sogar 700.
Aus: The European

2. Medien

a. Wie die „Wirtschaftswoche“ ARD und ZDF erledigt
Bleibt die Frage: Darf man von einem journalistischen Medium, das seiner Konkurrenz die Existenzberechtigung abspricht, erwarten, dass es dabei fair und korrekt ist (von verständlich ganz zu schweigen)? Und wenn dies nicht im ersten Anlauf gelungen ist, dass es sich transparent korrigiert? Nahahain, lacht die »Wirtschaftswoche«, das kann man von uns wirklich nicht erwarten.
Aus: Stefan Niggemeier

b. „Ich möchte, dass die Bertelsmänner (…)

Weiter kommt nicht der, der bereit ist, für seine eigenen Vorstellungen aufzustehen und sie zu vertreten, sondern vielmehr der, der es am besten schafft, sich unterzuordnen und dabei das gewünschte Bild von sich selbst in die Köpfe der anderen zu projizieren. Nicht mehr die Leistung ist das ausschlaggebende Kriterium, sondern vielmehr das, was als besondere Leistung gegenüber den anderen dargestellt wird, also das selbst inszenierte Image einer Person.
Aus: Telepolis

c. Wieso wir Leserclubs brauchen

In diesem Herbst fallen Blätter, sie heißen zum Beispiel Frankfurter Rundschau und Prinz; mehrere andere, die nicht fallen, verwelken sichtbar. Es ist die dritte Medienkrise in gut zehn Jahren, wobei nüchtern-zynische Kollegen von einer fälligen Marktbereinigung mit menschlich sicher schwierigen Momenten reden – während die nicht so abgebrühten in Sorge um die Zukunft des Journalismus verfallen. Vor allem Jüngere dürfen sich auf Krise als Dauerzustand einstellen.
Aus: Vocer.org

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