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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Bochumer Standard?

Donnerstag, 8. November 2012

Nebenbei

(uh) Flurschäden sind schlecht zu verbergen. Den Stars ihres Atriumtalks zahlten Bochums Stadtwerke 25.000 Euro. Pro Jahr kostete das Tamtam 180.000 Euro, 500 Euro für jeden der 360 Zuschauer. Ob sie gekommen wären, wenn die Stadtwerke 500 Euro Eintritt pro Person verlangt hätten? Die groß tönende Show, ein bisschen Metropolen-Flair im kleinstädtischen Revier, wird nun eingestellt. Beendet ist die Affäre damit nicht. Sie lässt viele alt aussehen. Die Stadtwerke gaukelten vor, die Honorare der Promis würden für wohltätige Zwecke gespendet. Doch nur zwei von acht taten das. Steinbrück reicht die Spende nach. Das wird ihm beim Thema Nebeneinkünfte kaum helfen. Es kann noch einiges auf ihn zukommen. Auch auf Oberbürgermeisterin Scholz. Sie führt die Aufsicht über die Stadtwerke. Nicht sehr erfolgreich. Hat sie von nichts gewusst? Wie will sie glaubhaft Sparmaßnahmen vertreten? Und dann Stadtwerke-Chef Wilmert: Er managte nicht nur die Talkshow schlecht, sondern auch die Krise, in die er Steinbrück tunkte. Wenn das, was da abgeliefert wurde, Standard bei Stadt und Stadtwerken ist, muss man sich um Bochum sorgen. Fragt jemand nach persönlichen Konsequenzen? Dumme Frage. Wer soll denn gehen? Scholz? Wilmert? Warum sollten sie? Taten nicht beide ihr Bestes?

3 Kommentare zu “Bochumer Standard?”

  1. Roland Appel sagt:

    Was geht eigentlich vor in den Köpfen provinzieller Scheineliten? Oma Meier, aus Langendreer, die sich Gas oder Strom von ihrer kleinen Rente nicht mehr leisten kann, bekommt wegen 66,80 € Schulden den Hahn zugedreht. Aber – hasse nich gesehen? – die Straßenbahnen der BoGeStra, die ja auf den Schienen der Welt im internationalen Wettbewerb auf ihren 40 Jahre alten Drehgestellen rattern, drücken sich beim Strom um die EEG-Umlage. Die Oma Meier natürlich löhnen muss und wie viele Privathaushalte die Energiewende allein tragen, weil sich die Wirtschaft durch Schlupflöcher verdrückt.
    In irgendwelchen Aquarien räkelt sich derweil die für ganz andere Aufgaben gewählte Ruhrpott-Sozialdemokratie im warmen Kunstlicht, macht auf Kosten von Oma Meier auf Schickimicki und zahlt Leuten, wie Präsident Gauck und Peer Steinbrück, die eigentlich schon für ihre Arbeit hinreichend bezahlt sind, aus Oma Meiers Beiträgen Phantasiehonorare – angeblich für gute Zwecke. Man möchte Harry und Toto mit Blaulicht vorbeischcken, um im Rathaus und bei den Stadtwerken mal richtig mit gesundem Menschenverstand aufzuklären. Vor laufenden Kameras.

    • katharina sagt:

      Zutreffend!

      Wird das so in anderen NRW-Städten auch praktiziert?

      Die sogenannten Eliten sind in meinen Augen schamlos und asozial.
      Bei der FDP würde ich sagen“nichts anderes erwartet“

      Aber bei der SPD möchte ich „rückwärts essen“.

  2. […] Steinbrück II: Bochumer Standard? … postvonhorn […]

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