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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 43 – 2012

Dienstag, 6. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Pressefreiheit damals und heute
Rudolf Augstein hat es nie gefallen, wenn ein Redakteur beim Vortrag der täglichen Nachrichtenlage zu leichtfertig Worte wie „Skandal“oder „Affäre“ benutzte, um ein Thema zu bewerten. Was bedeutete es schon, wenn ein windiger Investor ein paar Geldanleger aufs Kreuz legte; wenn ein Minister private Geschäfte mit Dienstlichem vermischte; oder ein Industriekonzern Politiker aller Parteien mit Bargeld schmierte? Alles kleine Gaunereien. Ein Skandal, pflegte Augstein zu sagen, war allenfalls, dass sich ein britischer Verteidigungsminister, zumal ein konservativer, mit einer Nutte erwischen ließ. Auch die Polizeiaktion gegen den „Spiegel“ im Oktober 1962, fügte er dann hinzu, reiche vielleicht an diese Kategorie heran.
Aus: Vocer

b. 18 Thesen zur schwindenden Pressevielfalt

Meine Kernthese* lautet: Zeitungen werden von Medienmanagern und Verlagen zu „Geschäftsmodellen“ ausgerichtet. In ausgereiften und abgeschotteten Märkten (Oligopolen) entscheiden die Werbeumsätze über die Qualität der „publizistischen Vielfalt“. Verlage vernachlässigen ihr klassisches Redaktions-Geschäft und investieren weniger in den Journalismus. Sie konzentrieren ihre Innovationen allein auf neue profitable Business-Modelle im Internet, die wenig bis nichts mit Journalismus zu tun haben. Die gesamte Geschäftspraxis der Verlage basiert auf der Trendannahme: „Print verliert – Digital gewinnt.“
Aus: Carta

2. Europa

Risiko Deutschland
Die Spannungen zwischen Berlin und Paris werden immer heftiger. Kurz nachdem Ex-Kanzler Schröder den französischen Präsidenten Hollande vor angeblichen Marktrisiken warnte, erklärte die “Bild”-Zeitung Frankreich zum Pleitekandidaten. “Wird Frankreich zum nächsten Griechenland?” hieß die infame Zeile, die der konservative “Figaro” willig aufgriff. Dabei liegen die wahren Risiken ganz woanders.
Aus: Lost in Eurpe

3. Gewerkschaften

Vaterländisch gespalten
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), ca. 6 Millionen Mitglieder haben die in ihm föderierten Verbände, hat den 14.11. zum „Europäischen Aktionstag“ ausgerufen. Der gewählte Begriff deutet Selbstbescheidung an – einen europaweiten Generalstreik wird es nicht geben, in der Bundesrepublik zum Beispiel werden die Gewerkschaften sich mit Solidaritätserklärungen begnügen, vielleicht kommen die üblichen Info-Stände hinzu, attac und ähnliche Gruppen werden sicherlich Helfer dafür stellen. Eine gesamteuropäische gewerkschaftliche Aktivität, die den Namen „Bewegung“ realisieren könnte, existiert nicht.
Aus: Telepolis

4. USA

Ein guter Tag fürs Nation-Building
Die US-Wahl dreht sich nicht nur um die Frage, wer ab Januar im Weißen Haus wohnen wird. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft – und ob das Interesse Einzelner über das Wohl der Nation dominieren sollte.
Aus: European

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