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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 43 – 2012

Dienstag, 6. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Pressefreiheit damals und heute
Rudolf Augstein hat es nie gefallen, wenn ein Redakteur beim Vortrag der täglichen Nachrichtenlage zu leichtfertig Worte wie „Skandal“oder „Affäre“ benutzte, um ein Thema zu bewerten. Was bedeutete es schon, wenn ein windiger Investor ein paar Geldanleger aufs Kreuz legte; wenn ein Minister private Geschäfte mit Dienstlichem vermischte; oder ein Industriekonzern Politiker aller Parteien mit Bargeld schmierte? Alles kleine Gaunereien. Ein Skandal, pflegte Augstein zu sagen, war allenfalls, dass sich ein britischer Verteidigungsminister, zumal ein konservativer, mit einer Nutte erwischen ließ. Auch die Polizeiaktion gegen den „Spiegel“ im Oktober 1962, fügte er dann hinzu, reiche vielleicht an diese Kategorie heran.
Aus: Vocer

b. 18 Thesen zur schwindenden Pressevielfalt

Meine Kernthese* lautet: Zeitungen werden von Medienmanagern und Verlagen zu „Geschäftsmodellen“ ausgerichtet. In ausgereiften und abgeschotteten Märkten (Oligopolen) entscheiden die Werbeumsätze über die Qualität der „publizistischen Vielfalt“. Verlage vernachlässigen ihr klassisches Redaktions-Geschäft und investieren weniger in den Journalismus. Sie konzentrieren ihre Innovationen allein auf neue profitable Business-Modelle im Internet, die wenig bis nichts mit Journalismus zu tun haben. Die gesamte Geschäftspraxis der Verlage basiert auf der Trendannahme: „Print verliert – Digital gewinnt.“
Aus: Carta

2. Europa

Risiko Deutschland
Die Spannungen zwischen Berlin und Paris werden immer heftiger. Kurz nachdem Ex-Kanzler Schröder den französischen Präsidenten Hollande vor angeblichen Marktrisiken warnte, erklärte die “Bild”-Zeitung Frankreich zum Pleitekandidaten. “Wird Frankreich zum nächsten Griechenland?” hieß die infame Zeile, die der konservative “Figaro” willig aufgriff. Dabei liegen die wahren Risiken ganz woanders.
Aus: Lost in Eurpe

3. Gewerkschaften

Vaterländisch gespalten
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), ca. 6 Millionen Mitglieder haben die in ihm föderierten Verbände, hat den 14.11. zum „Europäischen Aktionstag“ ausgerufen. Der gewählte Begriff deutet Selbstbescheidung an – einen europaweiten Generalstreik wird es nicht geben, in der Bundesrepublik zum Beispiel werden die Gewerkschaften sich mit Solidaritätserklärungen begnügen, vielleicht kommen die üblichen Info-Stände hinzu, attac und ähnliche Gruppen werden sicherlich Helfer dafür stellen. Eine gesamteuropäische gewerkschaftliche Aktivität, die den Namen „Bewegung“ realisieren könnte, existiert nicht.
Aus: Telepolis

4. USA

Ein guter Tag fürs Nation-Building
Die US-Wahl dreht sich nicht nur um die Frage, wer ab Januar im Weißen Haus wohnen wird. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft – und ob das Interesse Einzelner über das Wohl der Nation dominieren sollte.
Aus: European

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