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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 43 – 2012

Dienstag, 6. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Pressefreiheit damals und heute
Rudolf Augstein hat es nie gefallen, wenn ein Redakteur beim Vortrag der täglichen Nachrichtenlage zu leichtfertig Worte wie „Skandal“oder „Affäre“ benutzte, um ein Thema zu bewerten. Was bedeutete es schon, wenn ein windiger Investor ein paar Geldanleger aufs Kreuz legte; wenn ein Minister private Geschäfte mit Dienstlichem vermischte; oder ein Industriekonzern Politiker aller Parteien mit Bargeld schmierte? Alles kleine Gaunereien. Ein Skandal, pflegte Augstein zu sagen, war allenfalls, dass sich ein britischer Verteidigungsminister, zumal ein konservativer, mit einer Nutte erwischen ließ. Auch die Polizeiaktion gegen den „Spiegel“ im Oktober 1962, fügte er dann hinzu, reiche vielleicht an diese Kategorie heran.
Aus: Vocer

b. 18 Thesen zur schwindenden Pressevielfalt

Meine Kernthese* lautet: Zeitungen werden von Medienmanagern und Verlagen zu „Geschäftsmodellen“ ausgerichtet. In ausgereiften und abgeschotteten Märkten (Oligopolen) entscheiden die Werbeumsätze über die Qualität der „publizistischen Vielfalt“. Verlage vernachlässigen ihr klassisches Redaktions-Geschäft und investieren weniger in den Journalismus. Sie konzentrieren ihre Innovationen allein auf neue profitable Business-Modelle im Internet, die wenig bis nichts mit Journalismus zu tun haben. Die gesamte Geschäftspraxis der Verlage basiert auf der Trendannahme: „Print verliert – Digital gewinnt.“
Aus: Carta

2. Europa

Risiko Deutschland
Die Spannungen zwischen Berlin und Paris werden immer heftiger. Kurz nachdem Ex-Kanzler Schröder den französischen Präsidenten Hollande vor angeblichen Marktrisiken warnte, erklärte die “Bild”-Zeitung Frankreich zum Pleitekandidaten. “Wird Frankreich zum nächsten Griechenland?” hieß die infame Zeile, die der konservative “Figaro” willig aufgriff. Dabei liegen die wahren Risiken ganz woanders.
Aus: Lost in Eurpe

3. Gewerkschaften

Vaterländisch gespalten
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), ca. 6 Millionen Mitglieder haben die in ihm föderierten Verbände, hat den 14.11. zum „Europäischen Aktionstag“ ausgerufen. Der gewählte Begriff deutet Selbstbescheidung an – einen europaweiten Generalstreik wird es nicht geben, in der Bundesrepublik zum Beispiel werden die Gewerkschaften sich mit Solidaritätserklärungen begnügen, vielleicht kommen die üblichen Info-Stände hinzu, attac und ähnliche Gruppen werden sicherlich Helfer dafür stellen. Eine gesamteuropäische gewerkschaftliche Aktivität, die den Namen „Bewegung“ realisieren könnte, existiert nicht.
Aus: Telepolis

4. USA

Ein guter Tag fürs Nation-Building
Die US-Wahl dreht sich nicht nur um die Frage, wer ab Januar im Weißen Haus wohnen wird. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft – und ob das Interesse Einzelner über das Wohl der Nation dominieren sollte.
Aus: European

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