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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 42 – 2012

Montag, 5. November 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Klima

Wird eine Trendwende vorbereitet?
In einem Interview mit der Taz erklärt Geden, es sei wissenschaftlich nicht haltbar, dass es bei Überschreitung des 2-Grad-Ziels zu einer Klimakatastrophe komme und spricht sich dafür aus, überhaupt keine Grenze bei der Erderwärmung mehr zu benennen. „Nicht weil ich sagen würde, es ist egal, wie die Temperatur steigt, sondern weil man mit einer Obergrenze die Illusion erzeugt, die Weltgemeinschaft könnte und würde dieses Ziel auch tatsächlich umsetzen“, begründet Geden den Vorschlag.
Aus: Telepolis

2. Parteien

Warum überhaupt noch Piraten wählen?
Ja, ich weiß, in der Opposition kann man nicht viel mitgestalten, aber wollten sie nicht zumindest frischen Wind in die Landesparlamente bringen? Wo ist dieser? Und wollten sich die Piraten nicht thematisch besser aufstellen? Wofür genau stehen die Piraten heute? Warum höre ich in den Nachrichten nicht auch einmal Stimmen der Piraten zu Themen, die die Menschen bewegen?
Aus: Zoom

3. Bundesregierung

Unsinn als Methode
Diese Koalition, von der sich viele so vieles versprochen hatten, war von Anfang an ein unheilvolles Bündnis aus Vernunft (CDU) und Unvernunft (CSU und FDP). Deshalb ist es gut, zu wissen, dass sie nur noch knapp ein Jahr regiert. Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird. Während Merkel Weltpolitik macht, kämpft ihr Herausforderer Peer Steinbrück mit den Stadtwerken Bochum. Damit ist alles gesagt.
Aus: Sprengsatz

4. Steinbrück

a. Kommunikationsschwierigkeiten
Steinbrück und die SPD haben wohl gedacht, mit der Offenlegung der Vortragshonorare der Kritik nicht nur den Wind aus den Segeln nehmen, sondern sie auch gegen Union und FDP wenden zu können. Aber wer auf Transparenz macht, dann aber seine Einkommen aus Buchveröffentlichungen und Aufsichtsratsmandaten verschweigt, macht sich nicht gerade glaubwürdig.
Aus: Telepolis

b. Stadtwerke Bochum: Keine Spende abgesprochen

Gestern telefonierte ich mich meiner Mutter. Sie sagte: “Fast immer wenn ich was über Bochum lese ist das was peinliches.” Ich hab ihr nicht widersprochen…
Aus: Ruhrbarone

5. Medien

Auf der Höhe der Zeit: Cicero (2)
Nur um nicht missverstanden zu werden: weder der Cicero noch der Strafrechtler Gazeas machen sich diese hier zum Ausdruck gebrachten – sagen wir mal: persönlichen Probleme des Herrn Hitler mit dem Juden zu Eigen. Sie plädieren halt nur dafür, dass diese Erfahrungswerte nicht länger dem deutschen Volke vorenthalten bleiben sollen, bzw. stellen fest, dass an dieser freien unabhängigen Meinung ja nichts Verbotenes dran ist. Der Cicero als sozusagen geistige Elite des deutschen Volkskörpers bzw. Herr Gazeas als Mitglied dessen strafrechtlicher Elite.
Aus: xtranews

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