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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Ärgerlicher Promi-Köder

Samstag, 3. November 2012

Nebenbei

(uh) Besser eine schlechte Nachricht als gar keine. So gesehen ist Steinbrück mit dem Trubel um sein Bochumer Stadtwerke-Honorar, das eine Spende sein soll, gut bedient. Was täte er nur, wenn es diesen Vorgang nicht gäbe? Er müsste sich zur Rente äußern. Doch wer will derzeit so etwas von ihm hören? Die 25.000 Euro sind interessanter. Was man als Laie nicht versteht: Warum telefonierten Stadtwerke und Steinbrück nicht miteinander, als das Problem auftauchte? Auf beiden Seiten sitzen doch SPD-Mitglieder. Unter Parteifreunden muss es doch möglich sein, ein Problem auf dem kurzen Dienstweg leise zu regeln. Früher lief das so. Aber das Ruhrgebiet ist auch nicht mehr, was es einmal war. Deshalb wird das Thema nun ausgewalzt. Der Stadtwerke-Aufsichtsrat plant eine Sondersitzung. Die Agentur, die Steinbrück nach Bochum lockte, gerät ins Visier. Hat sie einen Fehler gemacht? Und wieso war sie erforderlich? Hätte es nicht auch ein Anruf von Oberbürgermeisterin Scholz getan? Vielleicht wollte sie mit Steinbrück nicht über Geld reden. 25.000 Euro sind ja kein Pappenstil. Niemand sollte sich wundern, dass Bochum diesen Rekordbetrag aufbrachte. Je kleiner und grauer die Stadt, desto größer muss der Köder sein, um Promis anzulocken.

3 Kommentare zu “Ärgerlicher Promi-Köder”

  1. […] Atrium-Talk: Ärgerlicher Promi-Köder…Post von Horn […]

  2. […] gegenüber den Stadtwerken Bochum juristisch klären lassen will, ist merkwürdig. Ulrich Horn fragt sich zu Recht: “Warum telefonierten Stadtwerke und Steinbrück nicht miteinander, als das […]

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