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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2014

Aufgelesen … Nr. 57 – 2012

Freitag, 30. November 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, 30. November 2012

1 Kommentar

(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten. [weiter]

Unanständige Selbstpreisung

Donnerstag, 29. November 2012

1 Kommentar

(uh) Ulrich Hoeneß ist in der Fußballszene ein wichtiger Mann. Er war erfolgreich, vor allem als Manager. Er machte den FC Bayern zum wichtigsten deutschen Fußballverein. Der Club wuchs, Hoeneß nicht. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 56 – 2012

Donnerstag, 29. November 2012

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Von der Technik und den Kunden überfordert

Donnerstag, 29. November 2012

6 Kommentare

(uh) Einige Tage lang bewegte das bedauerliche Los der FTD und der FR einen Teil des Publikums. Journalisten zeigten sich betroffen, aber auch Leser. Allzu viele waren es nicht. Die Auflage der Blätter ist begrenzt. Der Kreis der Trauernden ebenfalls. An der breiten Bevölkerung ging das Ereignis vorbei. Das Ende einer Autofabrik erzeugt stärkere Emotionen. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 55 – 2012

Mittwoch, 28. November 2012

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NRW wird Schwerpunkt

Mittwoch, 28. November 2012

4 Kommentare

(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben wird. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 54 – 2012

Dienstag, 27. November 2012

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Aufgelesen … Nr. 53 – 2012

Montag, 26. November 2012

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Aufgelesen … Nr. 52 – 2012

Sonntag, 25. November 2012

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