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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2017

Aufgelesen … Nr. 57 – 2012

Freitag, 30. November 2012

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An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, 30. November 2012

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(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten. [weiter]

Unanständige Selbstpreisung

Donnerstag, 29. November 2012

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(uh) Ulrich Hoeneß ist in der Fußballszene ein wichtiger Mann. Er war erfolgreich, vor allem als Manager. Er machte den FC Bayern zum wichtigsten deutschen Fußballverein. Der Club wuchs, Hoeneß nicht. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 56 – 2012

Donnerstag, 29. November 2012

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Von der Technik und den Kunden überfordert

Donnerstag, 29. November 2012

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(uh) Einige Tage lang bewegte das bedauerliche Los der FTD und der FR einen Teil des Publikums. Journalisten zeigten sich betroffen, aber auch Leser. Allzu viele waren es nicht. Die Auflage der Blätter ist begrenzt. Der Kreis der Trauernden ebenfalls. An der breiten Bevölkerung ging das Ereignis vorbei. Das Ende einer Autofabrik erzeugt stärkere Emotionen. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 55 – 2012

Mittwoch, 28. November 2012

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NRW wird Schwerpunkt

Mittwoch, 28. November 2012

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(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben wird. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 54 – 2012

Dienstag, 27. November 2012

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Aufgelesen … Nr. 53 – 2012

Montag, 26. November 2012

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Aufgelesen … Nr. 52 – 2012

Sonntag, 25. November 2012

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