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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Der Kampf um die RAG-Stiftung

Am Ende nur noch Verlierer

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Politik

(uh) Wenn es darum geht, Stellen zu besetzen, sind Regeln zu beachten. Von dem, der die Stelle vergibt, und von dem, der sie haben will. Je höher der Posten, desto dezenter läuft üblicherweise das Verfahren: Geber und Nehmer halten sich wohlweislich zurück. Nicht bei der RAG-Stiftung. Dort wird seit Monaten öffentlich um den Chef-Posten gekämpft.

Der Ruf nimmt Schaden

Ausgerechnet ein Fuchs wie Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller geriet früh in die Schlagzeilen, als über den Chef-Posten und die Nachfolge von Wilhelm Bonse-Geuking nachgedacht wurde. Die Kräfte, die Müller an der Stiftungsspitze sehen wollen, machten aus ihrer Vorliebe kein Geheimnis. Sie puschten Müller über die Presse. Auch seine Gegner nutzten die Medien, um ihn zu verhindern.

Dieses Hin und Her geht nun schon so über Monate, ohne Ergebnis. Immer wieder taucht Müllers Name in der Presse auf, stets verbunden mit dem Hinweis, er sei für Teile der Wirtschaft und der Politik nicht akzeptabel. Selten ist über einen Chef-Posten und einen Kandidaten so lange und so öffentlich palavert worden.

Wer so wie Müller durch die Medien geschleift wird, kann nicht verhindern, dass sein Ruf Schaden nimmt. Und nach einiger Zeit als verbrannt gilt. Jeder andere hätte längst das Handtuch geworfen, auch aus der Einsicht, er werde auf dem angestrebten Posten wohl nicht mehr froh.

Ein Forum für Machtkämpfe

Dass Müller so in den Brennpunkt geriet, hat er seinen Befürwortern zu verdanken. Sie sehen in seiner Berufung nicht nur eine Personalentscheidung, sondern auch eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Stiftung. Mit Müller an der Spitze soll der Zweck der Stiftung geändert werden.

Bisher dient sie dazu, die hohen Kosten zu erwirtschaften, die der stillgelegte Bergbau nach sich zieht. Dagegen soll Müller über die Stiftung in großem Stil Industriepolitik betreiben. Das wünschen IG Bergbau, SPD und Landesregierung. Der Chef der SPD-Fraktion, Römer, machte diesen Plan vor Monaten publik.

Damit wurde die Stiftung endgültig zum Forum für Machtkämpfe. Seither wuchs auch der Widerstand gegen Müllers Berufung. Seine Gegner in CDU und FDP befürchten, unter seiner Führung könnte die Stiftung zu einem parteipolitisch ausgerichteten Instrument werden, vergleichbar der WestLB, die gerade zugrunde ging und dabei riesige Schäden hinterließ.

Zielscheibe von Spekulationen

Anfang November wird der Aufsichtsrat der Stiftung vervollständigt. Er wird sich dann wohl zunächst in der Einrichtung umschauen, ehe er darüber entscheidet, wer auf dem Chefsessel Platz nimmt. Das kann sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Und noch manchen Artikel über Müller erzeugen. 2013 wird er bereits 67.

Wie immer die Entscheidung ausfällt: Es wird viele Verlierer geben. Ungeschoren kommt aus der Geschichte niemand mehr heraus. Landesregierung, SPD und IG Bergbau zeigten sich unfähig, die Personalie in Ruhe zu lösen. Die Opposition setzte sich dem Verdacht aus, parteipolitisch zu taktieren. Die Stiftung wurde zum Spielball der Politik. Und Müller zur Zielscheibe von Spekulationen und der Unfähigkeit, einvernehmlich zu handeln.

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3 Kommentare zu “Am Ende nur noch Verlierer”

  1. […] Ruhrgebiet: Der Kampf um die RAG-Stiftung – Am Ende nur noch Verlierer…Post von Horn […]

  2. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (01.11.2012)…

    Bochum: GM plant die Zukunft ohne das Opelwerk Bochum (Westfalenpost.de) – Hamm: Kein Thorium in Hamm (Ruhrbarone) – Lünen: Bürger pfeifen Ministerin aus – Kaum Antworten zu Forensik in Lünen (WAZ.de) – Bochum, Do…

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