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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Der Kampf um die RAG-Stiftung

Am Ende nur noch Verlierer

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Politik

(uh) Wenn es darum geht, Stellen zu besetzen, sind Regeln zu beachten. Von dem, der die Stelle vergibt, und von dem, der sie haben will. Je höher der Posten, desto dezenter läuft üblicherweise das Verfahren: Geber und Nehmer halten sich wohlweislich zurück. Nicht bei der RAG-Stiftung. Dort wird seit Monaten öffentlich um den Chef-Posten gekämpft.

Der Ruf nimmt Schaden

Ausgerechnet ein Fuchs wie Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller geriet früh in die Schlagzeilen, als über den Chef-Posten und die Nachfolge von Wilhelm Bonse-Geuking nachgedacht wurde. Die Kräfte, die Müller an der Stiftungsspitze sehen wollen, machten aus ihrer Vorliebe kein Geheimnis. Sie puschten Müller über die Presse. Auch seine Gegner nutzten die Medien, um ihn zu verhindern.

Dieses Hin und Her geht nun schon so über Monate, ohne Ergebnis. Immer wieder taucht Müllers Name in der Presse auf, stets verbunden mit dem Hinweis, er sei für Teile der Wirtschaft und der Politik nicht akzeptabel. Selten ist über einen Chef-Posten und einen Kandidaten so lange und so öffentlich palavert worden.

Wer so wie Müller durch die Medien geschleift wird, kann nicht verhindern, dass sein Ruf Schaden nimmt. Und nach einiger Zeit als verbrannt gilt. Jeder andere hätte längst das Handtuch geworfen, auch aus der Einsicht, er werde auf dem angestrebten Posten wohl nicht mehr froh.

Ein Forum für Machtkämpfe

Dass Müller so in den Brennpunkt geriet, hat er seinen Befürwortern zu verdanken. Sie sehen in seiner Berufung nicht nur eine Personalentscheidung, sondern auch eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Stiftung. Mit Müller an der Spitze soll der Zweck der Stiftung geändert werden.

Bisher dient sie dazu, die hohen Kosten zu erwirtschaften, die der stillgelegte Bergbau nach sich zieht. Dagegen soll Müller über die Stiftung in großem Stil Industriepolitik betreiben. Das wünschen IG Bergbau, SPD und Landesregierung. Der Chef der SPD-Fraktion, Römer, machte diesen Plan vor Monaten publik.

Damit wurde die Stiftung endgültig zum Forum für Machtkämpfe. Seither wuchs auch der Widerstand gegen Müllers Berufung. Seine Gegner in CDU und FDP befürchten, unter seiner Führung könnte die Stiftung zu einem parteipolitisch ausgerichteten Instrument werden, vergleichbar der WestLB, die gerade zugrunde ging und dabei riesige Schäden hinterließ.

Zielscheibe von Spekulationen

Anfang November wird der Aufsichtsrat der Stiftung vervollständigt. Er wird sich dann wohl zunächst in der Einrichtung umschauen, ehe er darüber entscheidet, wer auf dem Chefsessel Platz nimmt. Das kann sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Und noch manchen Artikel über Müller erzeugen. 2013 wird er bereits 67.

Wie immer die Entscheidung ausfällt: Es wird viele Verlierer geben. Ungeschoren kommt aus der Geschichte niemand mehr heraus. Landesregierung, SPD und IG Bergbau zeigten sich unfähig, die Personalie in Ruhe zu lösen. Die Opposition setzte sich dem Verdacht aus, parteipolitisch zu taktieren. Die Stiftung wurde zum Spielball der Politik. Und Müller zur Zielscheibe von Spekulationen und der Unfähigkeit, einvernehmlich zu handeln.

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3 Kommentare zu “Am Ende nur noch Verlierer”

  1. […] Ruhrgebiet: Der Kampf um die RAG-Stiftung – Am Ende nur noch Verlierer…Post von Horn […]

  2. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (01.11.2012)…

    Bochum: GM plant die Zukunft ohne das Opelwerk Bochum (Westfalenpost.de) – Hamm: Kein Thorium in Hamm (Ruhrbarone) – Lünen: Bürger pfeifen Ministerin aus – Kaum Antworten zu Forensik in Lünen (WAZ.de) – Bochum, Do…

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