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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Wer bezahlt eigentlich?

Dienstag, 30. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Wer hört dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu, wenn er in einem Unternehmen gegen Honorar redet? Sind es die Manager, die ihnen unterstellten Angestellten oder eine Auswahl geladener Geschäftspartner? Welchem Zweck dienen diese Vorträge? Sind sie als Unterhaltungsprogramm zur Festigung des Betriebsklimas gedacht, als Fortbildung für die Beschäftigten, als Werbeaktion für das Unternehmen? Werden auch Politiker anderer Parteien eingeladen, gegen Honorar zu reden? Und nicht zuletzt: Wer bezahlt eigentlich das Honorar von 10.000 Euro und mehr? Der Vorstands-, der Aufsichtsrats- oder der Betriebsratschef? Aus ihrem eigenen Portemonnaie? Oder fließt es von einer Kostenstelle des Unternehmens auf das Konto des Abgeordneten? Könnte es sein, dass die 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück in den vergangenen drei Jahren mit Reden bei Unternehmen verdiente, letztlich von deren Kunden bezahlt wurden, die ihn schon über sein Bundestagsmandat mit ihren Steuern unterhalten? Könnte es sein, dass Kunden, die anderen Parteien als der SPD angehören oder nahestehen, Steinbrück über sein Mandat hinaus gar nicht finanzieren wollen?

5 Kommentare zu “Wer bezahlt eigentlich?”

  1. Arnold Voß sagt:

    Die Nebentätigkeit war bei Steinbrück ganz offensichtlich das Bundestagsmandat und so ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten im Grundgesetz ganz sicher nicht gemeint.

  2. Roland Appel sagt:

    Es gibt Unternehmensberatungen wie einst Moritz Hunzinger und andere, die auf den „Verkauf“ solcher Leistungen spezialisiert sind. Dort erzielte, so liest man, Friedrich Merz pro Abend 10.000 € oder auch schon mal Oswald Metzger 3-5.000 €. Auch Schrödi und Joschka sollen, so hört man, öfters für Geld reden – die allerdings nach Beendigung des Mandats. Die Kohle kommt entweder zustande, indem 20 Leute für ein Abendessen mit „Meine wilde Jugend auf dem Mofa“, „Opa Joschka erzählt“ oder „der lupenreine Demokrat“ 500-1000 € zu löhnen bereit sind. Wohl bekomms!
    Die weniger harmlose Variante sind Einladungen von Großunternehmen, die darin offensichtlich kein Compliance-Problem erkannt haben. Ein solches haben Sie an der Backe, wenn die erbrachte Leistung in keinem Verhältnis zum gezahlten Honorar steht. Deshalb wird es interessannt sein, zu sehen, wer denn die „großen“ im Falle Steinbrück sind.

  3. […] einen vereinnahmten Betrag handeln, den er spenden musste. Ulrich Horn wirft die Frage auf “Wer bezahlt eigentlich?“. Es werden dann wohl die Stadtwerke Bochum gewesen sein, die die Medienagentur beauftragt […]

  4. […] dazu auch: Wer bezahlt eigentlich? Ein Beispiel, wie sich frühere Sozialdemokraten, etwa Gustav Heinemann, in Gelddingen […]

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