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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Wer bezahlt eigentlich?

Dienstag, 30. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Wer hört dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu, wenn er in einem Unternehmen gegen Honorar redet? Sind es die Manager, die ihnen unterstellten Angestellten oder eine Auswahl geladener Geschäftspartner? Welchem Zweck dienen diese Vorträge? Sind sie als Unterhaltungsprogramm zur Festigung des Betriebsklimas gedacht, als Fortbildung für die Beschäftigten, als Werbeaktion für das Unternehmen? Werden auch Politiker anderer Parteien eingeladen, gegen Honorar zu reden? Und nicht zuletzt: Wer bezahlt eigentlich das Honorar von 10.000 Euro und mehr? Der Vorstands-, der Aufsichtsrats- oder der Betriebsratschef? Aus ihrem eigenen Portemonnaie? Oder fließt es von einer Kostenstelle des Unternehmens auf das Konto des Abgeordneten? Könnte es sein, dass die 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück in den vergangenen drei Jahren mit Reden bei Unternehmen verdiente, letztlich von deren Kunden bezahlt wurden, die ihn schon über sein Bundestagsmandat mit ihren Steuern unterhalten? Könnte es sein, dass Kunden, die anderen Parteien als der SPD angehören oder nahestehen, Steinbrück über sein Mandat hinaus gar nicht finanzieren wollen?

5 Kommentare zu “Wer bezahlt eigentlich?”

  1. Arnold Voß sagt:

    Die Nebentätigkeit war bei Steinbrück ganz offensichtlich das Bundestagsmandat und so ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten im Grundgesetz ganz sicher nicht gemeint.

  2. Roland Appel sagt:

    Es gibt Unternehmensberatungen wie einst Moritz Hunzinger und andere, die auf den „Verkauf“ solcher Leistungen spezialisiert sind. Dort erzielte, so liest man, Friedrich Merz pro Abend 10.000 € oder auch schon mal Oswald Metzger 3-5.000 €. Auch Schrödi und Joschka sollen, so hört man, öfters für Geld reden – die allerdings nach Beendigung des Mandats. Die Kohle kommt entweder zustande, indem 20 Leute für ein Abendessen mit „Meine wilde Jugend auf dem Mofa“, „Opa Joschka erzählt“ oder „der lupenreine Demokrat“ 500-1000 € zu löhnen bereit sind. Wohl bekomms!
    Die weniger harmlose Variante sind Einladungen von Großunternehmen, die darin offensichtlich kein Compliance-Problem erkannt haben. Ein solches haben Sie an der Backe, wenn die erbrachte Leistung in keinem Verhältnis zum gezahlten Honorar steht. Deshalb wird es interessannt sein, zu sehen, wer denn die „großen“ im Falle Steinbrück sind.

  3. […] einen vereinnahmten Betrag handeln, den er spenden musste. Ulrich Horn wirft die Frage auf “Wer bezahlt eigentlich?“. Es werden dann wohl die Stadtwerke Bochum gewesen sein, die die Medienagentur beauftragt […]

  4. […] dazu auch: Wer bezahlt eigentlich? Ein Beispiel, wie sich frühere Sozialdemokraten, etwa Gustav Heinemann, in Gelddingen […]

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