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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wer bezahlt eigentlich?

Dienstag, 30. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Wer hört dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu, wenn er in einem Unternehmen gegen Honorar redet? Sind es die Manager, die ihnen unterstellten Angestellten oder eine Auswahl geladener Geschäftspartner? Welchem Zweck dienen diese Vorträge? Sind sie als Unterhaltungsprogramm zur Festigung des Betriebsklimas gedacht, als Fortbildung für die Beschäftigten, als Werbeaktion für das Unternehmen? Werden auch Politiker anderer Parteien eingeladen, gegen Honorar zu reden? Und nicht zuletzt: Wer bezahlt eigentlich das Honorar von 10.000 Euro und mehr? Der Vorstands-, der Aufsichtsrats- oder der Betriebsratschef? Aus ihrem eigenen Portemonnaie? Oder fließt es von einer Kostenstelle des Unternehmens auf das Konto des Abgeordneten? Könnte es sein, dass die 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück in den vergangenen drei Jahren mit Reden bei Unternehmen verdiente, letztlich von deren Kunden bezahlt wurden, die ihn schon über sein Bundestagsmandat mit ihren Steuern unterhalten? Könnte es sein, dass Kunden, die anderen Parteien als der SPD angehören oder nahestehen, Steinbrück über sein Mandat hinaus gar nicht finanzieren wollen?

5 Kommentare zu “Wer bezahlt eigentlich?”

  1. Arnold Voß sagt:

    Die Nebentätigkeit war bei Steinbrück ganz offensichtlich das Bundestagsmandat und so ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten im Grundgesetz ganz sicher nicht gemeint.

  2. Roland Appel sagt:

    Es gibt Unternehmensberatungen wie einst Moritz Hunzinger und andere, die auf den „Verkauf“ solcher Leistungen spezialisiert sind. Dort erzielte, so liest man, Friedrich Merz pro Abend 10.000 € oder auch schon mal Oswald Metzger 3-5.000 €. Auch Schrödi und Joschka sollen, so hört man, öfters für Geld reden – die allerdings nach Beendigung des Mandats. Die Kohle kommt entweder zustande, indem 20 Leute für ein Abendessen mit „Meine wilde Jugend auf dem Mofa“, „Opa Joschka erzählt“ oder „der lupenreine Demokrat“ 500-1000 € zu löhnen bereit sind. Wohl bekomms!
    Die weniger harmlose Variante sind Einladungen von Großunternehmen, die darin offensichtlich kein Compliance-Problem erkannt haben. Ein solches haben Sie an der Backe, wenn die erbrachte Leistung in keinem Verhältnis zum gezahlten Honorar steht. Deshalb wird es interessannt sein, zu sehen, wer denn die „großen“ im Falle Steinbrück sind.

  3. […] einen vereinnahmten Betrag handeln, den er spenden musste. Ulrich Horn wirft die Frage auf “Wer bezahlt eigentlich?“. Es werden dann wohl die Stadtwerke Bochum gewesen sein, die die Medienagentur beauftragt […]

  4. […] dazu auch: Wer bezahlt eigentlich? Ein Beispiel, wie sich frühere Sozialdemokraten, etwa Gustav Heinemann, in Gelddingen […]

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