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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Medien-Affäre der CSU

Palaver mit dem Zeug zur Posse

Montag, 29. Oktober 2012

Politik

(uh) Betrachtet man die Affäre um das ZDF und die CSU mit jener Distanz, die in der politischen Diskussion plötzlich en vogue ist, kommt man nicht umhin, zwei Sachverhalte festzustellen. So riesig, wie der Skandal derzeit aufgeblasen wird, ist er nicht. Und: Manches, was nun aufs Tapet kommt, erinnert an die Binsenweisheit: Die größten Feinde der Elche waren früher selber welche.

Ein ideales Demontage-Thema

Die Bedeutung, die der Vorgang erhält, hängt zum Teil mit dem bayrischen Landtagswahlkampf zusammen. Unter dem Vorwand der Pressefreiheit wird Wahlkampf gemacht. Bayerns SPD hat kein Zukunfts- und Gestaltungsthema. Die CSU-Affäre kommt ihr gerade recht. Es ist ein ideales Demontage-Thema. Es ist leicht zu handhaben, beschädigt die Regierungspartei, eignet sich, um Wechselstimmung zu erzeugen, und sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Es hilft der SPD auch im Bundestagswahlkampf.

Die wahlkämpfenden Kritiker knüpfen an die Wulff-Affäre an. Damals versuchte der Bundespräsident, Einfluss auf die Berichterstattung der Bild-Zeitung zu nehmen und kippte damit fürchterlich auf. Die helle Empörung begrub den ersten Mann im Staat unter sich. Er musste gehen. Diese Erfahrung beflügelt die CSU-Gegner. Mancher erhofft sich eine Wiederholung.

Das Lamento über die gefährdete Pressefreiheit lässt außer acht, dass Eingriffe in die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender zum Kerngeschäft der Parteien gehören. Politiker aller Parteien sind in den Gremien der Sendeanstalten vertreten und üben dort beinahe unbeobachtet Einfluss auf das Programm und die Personalpolitik aus, nachhaltig und im eigenen Interesse.

Der Spiegel dackelt hinterher

Die naheliegende Frage, wie man den Einfluss der Politiker beschneiden könne, wird in der aktuellen Debatte kaum diskutiert. Der parteipolitische Konflikt zwischen SPD und CSU versperrt den Blick auf den Zugriff, den die Parteien auf die Sender haben. Die Diskussion weicht auf Nebenfelder aus, ähnlich wie bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten. Da wird über zusätzliche Honorarstufen geredet. Und von der Frage abgelenkt, ob Nebenverdienste mit öffentlichen Mandaten vereinbar sind.

Das Palaver über den Einfluss von Pressesprechern auf Journalisten und Redaktionen droht zur Posse zu werden. Fast jeder Journalist, der mit Politik und Wirtschaft zu tun hat und Einfluss auf Darstellung und Veröffentlichung nehmen kann, bekam schon einmal solche Anrufe. Warum berichtet der Spiegel erst heute, wie ihn im vergangenen Jahr die Pressesprecherin von Herrn Söder auf die Rolle schob?

Schon damals hätte er die Aktion öffentlich machen müssen. Warum geschah das nicht? Verschlief der Spiegel die CSU-Affäre wie den Wulff-Skandal, den ihm die Bild-Zeitung vorsetzte? Die CSU-Affäre deckte die Süddeutsche auf. Der Spiegel dackelt erneut hinterher und gibt das auch noch selbst zu Protokoll. 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre dreht sich Rudolf Augstein im Grab um. Sein Magazin zehrt nur noch von vergangenen Taten.

Einflüsterer und Spindoktoren

Die Absicht der Bayern-SPD, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um den Hintergrund der Affäre auszuleuchten, ist riskant. Einflussnahme ist keine Spezialität der CSU. Es sind Politiker und Pressesprecher aller Parteien, die versuchen, auf Journalisten einzuwirken. Es gibt sogar die Auffassung, dass gehöre zu ihrem Geschäft. Es liegt daher nahe zu vermuten, dass nach der CSU auch andere Parteien in die Kritik geraten könnten.

Parallel zum breit beklagten Verfall journalistischer Erfahrung ist seit einigen Jahren bei allen Parteien die Gilde der Einflüsterer und Spindoktoren angewachsen. Der Erklärungs- und Einwirkungsbedarf scheint gestiegen zu sein. Die große Schar der Einflussnehmer findet für ihre Botschaften offenbar genügend Ansprechpartner und Abnehmer, um ihren Mann (ihre Frau) zu ernähren.

Mancher, der sich über die Einflussnahme der CSU empört, bezieht seine Informationen und Erklärungsmuster von anderen Parteien. Das gilt dann nicht als Eingriff in die Pressefreiheit, sondern als Interpretationshilfe. Politiker und ihre Helfer wissen in aller Regel, wer wen instruiert, und machen sich das zu nutze. Diese Art von Beeinflussung findet ständig statt. Sie geschieht abseits der Öffentlichkeit. Nur selten wird sie – so wie jetzt – als Skandal thematisiert. Auch deshalb wirkt die Empörung ein wenig heuchlerisch.

Ein Kommentar zu “Palaver mit dem Zeug zur Posse”

  1. Katharina sagt:

    Mal was ganz anderes.
    Habe heute etliche WERBEPLAKATE vom ZDF gesehen.
    Thema: LANZ und Wetten daß.

    Haben die es schon nötig mit dem Geld der Gebührenzahler solch` teure Werbung zu machen?

    Dafür sollen die Gebühren sein?
    Das ist für mich ein Aufreger.
    Wenn die Sendung ein Selbstläufer ist, ok.
    Aber wenn man schon so teure Werbung machen muß, absetzen.

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