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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Die Medien-Affäre der CSU

Palaver mit dem Zeug zur Posse

Montag, 29. Oktober 2012

Politik

(uh) Betrachtet man die Affäre um das ZDF und die CSU mit jener Distanz, die in der politischen Diskussion plötzlich en vogue ist, kommt man nicht umhin, zwei Sachverhalte festzustellen. So riesig, wie der Skandal derzeit aufgeblasen wird, ist er nicht. Und: Manches, was nun aufs Tapet kommt, erinnert an die Binsenweisheit: Die größten Feinde der Elche waren früher selber welche.

Ein ideales Demontage-Thema

Die Bedeutung, die der Vorgang erhält, hängt zum Teil mit dem bayrischen Landtagswahlkampf zusammen. Unter dem Vorwand der Pressefreiheit wird Wahlkampf gemacht. Bayerns SPD hat kein Zukunfts- und Gestaltungsthema. Die CSU-Affäre kommt ihr gerade recht. Es ist ein ideales Demontage-Thema. Es ist leicht zu handhaben, beschädigt die Regierungspartei, eignet sich, um Wechselstimmung zu erzeugen, und sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Es hilft der SPD auch im Bundestagswahlkampf.

Die wahlkämpfenden Kritiker knüpfen an die Wulff-Affäre an. Damals versuchte der Bundespräsident, Einfluss auf die Berichterstattung der Bild-Zeitung zu nehmen und kippte damit fürchterlich auf. Die helle Empörung begrub den ersten Mann im Staat unter sich. Er musste gehen. Diese Erfahrung beflügelt die CSU-Gegner. Mancher erhofft sich eine Wiederholung.

Das Lamento über die gefährdete Pressefreiheit lässt außer acht, dass Eingriffe in die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender zum Kerngeschäft der Parteien gehören. Politiker aller Parteien sind in den Gremien der Sendeanstalten vertreten und üben dort beinahe unbeobachtet Einfluss auf das Programm und die Personalpolitik aus, nachhaltig und im eigenen Interesse.

Der Spiegel dackelt hinterher

Die naheliegende Frage, wie man den Einfluss der Politiker beschneiden könne, wird in der aktuellen Debatte kaum diskutiert. Der parteipolitische Konflikt zwischen SPD und CSU versperrt den Blick auf den Zugriff, den die Parteien auf die Sender haben. Die Diskussion weicht auf Nebenfelder aus, ähnlich wie bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten. Da wird über zusätzliche Honorarstufen geredet. Und von der Frage abgelenkt, ob Nebenverdienste mit öffentlichen Mandaten vereinbar sind.

Das Palaver über den Einfluss von Pressesprechern auf Journalisten und Redaktionen droht zur Posse zu werden. Fast jeder Journalist, der mit Politik und Wirtschaft zu tun hat und Einfluss auf Darstellung und Veröffentlichung nehmen kann, bekam schon einmal solche Anrufe. Warum berichtet der Spiegel erst heute, wie ihn im vergangenen Jahr die Pressesprecherin von Herrn Söder auf die Rolle schob?

Schon damals hätte er die Aktion öffentlich machen müssen. Warum geschah das nicht? Verschlief der Spiegel die CSU-Affäre wie den Wulff-Skandal, den ihm die Bild-Zeitung vorsetzte? Die CSU-Affäre deckte die Süddeutsche auf. Der Spiegel dackelt erneut hinterher und gibt das auch noch selbst zu Protokoll. 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre dreht sich Rudolf Augstein im Grab um. Sein Magazin zehrt nur noch von vergangenen Taten.

Einflüsterer und Spindoktoren

Die Absicht der Bayern-SPD, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um den Hintergrund der Affäre auszuleuchten, ist riskant. Einflussnahme ist keine Spezialität der CSU. Es sind Politiker und Pressesprecher aller Parteien, die versuchen, auf Journalisten einzuwirken. Es gibt sogar die Auffassung, dass gehöre zu ihrem Geschäft. Es liegt daher nahe zu vermuten, dass nach der CSU auch andere Parteien in die Kritik geraten könnten.

Parallel zum breit beklagten Verfall journalistischer Erfahrung ist seit einigen Jahren bei allen Parteien die Gilde der Einflüsterer und Spindoktoren angewachsen. Der Erklärungs- und Einwirkungsbedarf scheint gestiegen zu sein. Die große Schar der Einflussnehmer findet für ihre Botschaften offenbar genügend Ansprechpartner und Abnehmer, um ihren Mann (ihre Frau) zu ernähren.

Mancher, der sich über die Einflussnahme der CSU empört, bezieht seine Informationen und Erklärungsmuster von anderen Parteien. Das gilt dann nicht als Eingriff in die Pressefreiheit, sondern als Interpretationshilfe. Politiker und ihre Helfer wissen in aller Regel, wer wen instruiert, und machen sich das zu nutze. Diese Art von Beeinflussung findet ständig statt. Sie geschieht abseits der Öffentlichkeit. Nur selten wird sie – so wie jetzt – als Skandal thematisiert. Auch deshalb wirkt die Empörung ein wenig heuchlerisch.

Ein Kommentar zu “Palaver mit dem Zeug zur Posse”

  1. Katharina sagt:

    Mal was ganz anderes.
    Habe heute etliche WERBEPLAKATE vom ZDF gesehen.
    Thema: LANZ und Wetten daß.

    Haben die es schon nötig mit dem Geld der Gebührenzahler solch` teure Werbung zu machen?

    Dafür sollen die Gebühren sein?
    Das ist für mich ein Aufreger.
    Wenn die Sendung ein Selbstläufer ist, ok.
    Aber wenn man schon so teure Werbung machen muß, absetzen.

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