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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Nur nicht nach Tonga

Montag, 29. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft reiste neulich nach München. Dort feierte Christian Ude Geburtstag. Der SPD-Spitzenkandidat für die bayrische Landtagswahl wurde 65. Da denkt man unweigerlich an den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, der ebenfalls 65 ist. Wenn beide ihre Wahl gewinnen, sind sie am Ende ihrer Amtszeit 70. Man könnte meinen, die SPD wolle mit ihnen demonstrieren, dass die Rente mit 67 noch längst nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss. Die Vermutung, die Partei halte nur ältere Kandidaten für erfolgversprechend, ist abwegig. Hannelore Kraft ist von der 65 noch weit entfernt. Dennoch hat sie schon eine Wahl gewonnen. Nachdem sie neulich auf einem Foto aus Namibia in einem spektakulären weißen Hochzeitskleid mit wehendem Schleier Aufmerksamkeit erregte, zeigte sie sich nun in München zu Udes Geburtstag nicht weniger chic im bayrischen Dirndl. Beim anstehenden Frankreich-Besuch wird sie dann wohl Lagerfeld tragen, und beim nächsten Holland-Besuch Klotschen und Spitzenhaube. Für ziemlich unwahrscheinlich halte ich, dass sie je zum Staatsbesuch nach Tonga reisen wird.

Ein Kommentar zu “Nur nicht nach Tonga”

  1. […] NRW II: Nur nicht nach Tonga…Post von Horn […]

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