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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 36 – 2012

Montag, 29. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Parteien

a. Lasst sie streiten
Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind. Für diese strukturkonservative Haltung zahlen wir Bürger einen hohen Preis.
Aus: Internet-Law

b. Die sprachlose Partei

Die Piraten haben die Zeit zwischen ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen und heute nicht genutzt, um ihre Hausaufgaben zu machen, um Inhalte und Positionen zu entwickeln. Und sich zu professionalisieren. Die angebliche Internet Partei nutzt nicht die Chancen des Internets: sie ist kein lernfähiges Wesen.
Aus: Sprengsatz

c. Socken aus der Zukunft

Ende November findet in Bochum der nächste Bundesparteitag der Piraten statt. Unter den Anträgen, welche Themen dort behandelt werden sollen, findet sich auch einer mit der Nummer PA582. Darin wird gefordert, dass sich die politische Gruppe in ihrem Wahlprogramm „für eine intensive Erforschung von Zeitreisen“ ausspricht – „mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen“.
Aus: Telepolis

2. Politiker

Schavan und der Plagiatvorwurf
Die populäre Forderung ist nun, die Kriterien entsprechend zu verschärfen und damit die Zahl der Titel deutlich zu reduzieren; es wäre quasi nur noch möglich den Doktortitel zu erwerben, wenn man auch substantielle wissenschaftliche Interessen hat. Das aber ist Kokolores.
Aus: Oeffinger Freidenker

3. Finanzen

Die Angst vor dem Gelduntergang
Wenn es die vielzitierte „German Angst“ wirklich gibt, dann ist es die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor der Inflation. Im deutschen Kollektivbewusstsein hat die Hyperinflation von 1923 die ökonomisch wesentlich verheerendere Deflation von 1929 verdrängt. Seitdem denkt der deutsche Michel beim Begriff Inflation stets an Papierscheine mit mindestens neun Nullen, für die man sich schon morgen nichts mehr kaufen kann. Dieses nationale Trauma hat leider bis heute jede pragmatische Diskussionsgrundlage über dieses Thema zerstört.
Aus: Spiegelfechter

4. Religion

„Wir haben einen künstlichen Islam konstruiert“
Unser Modell von europäischen Gesellschaften sah einmal homogene Konfessionen vor. Und dann kamen Säkularisierung und Modernisierung und de-konfessionalisierten die Gesellschaft. Die Leute wollten sich ihre Konfession nicht mehr von oben aufdrücken lassen und der Prozess der Individualisierung in Europa endete in religiöser Pluralisierung. In den USA ist Modernisierung sogar mit einer noch stärkeren Pluralisierung verbunden; das Gleiche passiert in Indien und Brasilien. Über kurz oder lang wird die Globalisierung neue Religionen und religiöse Identitäten nach Europa bringen – ob wir wollen oder nicht. Aus: The European

5. Medien

Journalisten-Bedrohung ist okay
Um es einmal klar zu sagen, weil dieses Geheule über Anrufe bei Journalisten einfach nicht mehr zu ertragen ist: Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen! Das steht so in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Für Anrufe beim ZDF gibt es sogar eine ausdrückliche Regelung in § 15 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages: „Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Programm an das ZDF zu wenden.“
Aus: Vocer

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