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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 36 – 2012

Montag, 29. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Parteien

a. Lasst sie streiten
Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind. Für diese strukturkonservative Haltung zahlen wir Bürger einen hohen Preis.
Aus: Internet-Law

b. Die sprachlose Partei

Die Piraten haben die Zeit zwischen ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen und heute nicht genutzt, um ihre Hausaufgaben zu machen, um Inhalte und Positionen zu entwickeln. Und sich zu professionalisieren. Die angebliche Internet Partei nutzt nicht die Chancen des Internets: sie ist kein lernfähiges Wesen.
Aus: Sprengsatz

c. Socken aus der Zukunft

Ende November findet in Bochum der nächste Bundesparteitag der Piraten statt. Unter den Anträgen, welche Themen dort behandelt werden sollen, findet sich auch einer mit der Nummer PA582. Darin wird gefordert, dass sich die politische Gruppe in ihrem Wahlprogramm „für eine intensive Erforschung von Zeitreisen“ ausspricht – „mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen“.
Aus: Telepolis

2. Politiker

Schavan und der Plagiatvorwurf
Die populäre Forderung ist nun, die Kriterien entsprechend zu verschärfen und damit die Zahl der Titel deutlich zu reduzieren; es wäre quasi nur noch möglich den Doktortitel zu erwerben, wenn man auch substantielle wissenschaftliche Interessen hat. Das aber ist Kokolores.
Aus: Oeffinger Freidenker

3. Finanzen

Die Angst vor dem Gelduntergang
Wenn es die vielzitierte „German Angst“ wirklich gibt, dann ist es die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor der Inflation. Im deutschen Kollektivbewusstsein hat die Hyperinflation von 1923 die ökonomisch wesentlich verheerendere Deflation von 1929 verdrängt. Seitdem denkt der deutsche Michel beim Begriff Inflation stets an Papierscheine mit mindestens neun Nullen, für die man sich schon morgen nichts mehr kaufen kann. Dieses nationale Trauma hat leider bis heute jede pragmatische Diskussionsgrundlage über dieses Thema zerstört.
Aus: Spiegelfechter

4. Religion

„Wir haben einen künstlichen Islam konstruiert“
Unser Modell von europäischen Gesellschaften sah einmal homogene Konfessionen vor. Und dann kamen Säkularisierung und Modernisierung und de-konfessionalisierten die Gesellschaft. Die Leute wollten sich ihre Konfession nicht mehr von oben aufdrücken lassen und der Prozess der Individualisierung in Europa endete in religiöser Pluralisierung. In den USA ist Modernisierung sogar mit einer noch stärkeren Pluralisierung verbunden; das Gleiche passiert in Indien und Brasilien. Über kurz oder lang wird die Globalisierung neue Religionen und religiöse Identitäten nach Europa bringen – ob wir wollen oder nicht. Aus: The European

5. Medien

Journalisten-Bedrohung ist okay
Um es einmal klar zu sagen, weil dieses Geheule über Anrufe bei Journalisten einfach nicht mehr zu ertragen ist: Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen! Das steht so in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Für Anrufe beim ZDF gibt es sogar eine ausdrückliche Regelung in § 15 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages: „Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Programm an das ZDF zu wenden.“
Aus: Vocer

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