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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 36 – 2012

Montag, 29. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Parteien

a. Lasst sie streiten
Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind. Für diese strukturkonservative Haltung zahlen wir Bürger einen hohen Preis.
Aus: Internet-Law

b. Die sprachlose Partei

Die Piraten haben die Zeit zwischen ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen und heute nicht genutzt, um ihre Hausaufgaben zu machen, um Inhalte und Positionen zu entwickeln. Und sich zu professionalisieren. Die angebliche Internet Partei nutzt nicht die Chancen des Internets: sie ist kein lernfähiges Wesen.
Aus: Sprengsatz

c. Socken aus der Zukunft

Ende November findet in Bochum der nächste Bundesparteitag der Piraten statt. Unter den Anträgen, welche Themen dort behandelt werden sollen, findet sich auch einer mit der Nummer PA582. Darin wird gefordert, dass sich die politische Gruppe in ihrem Wahlprogramm „für eine intensive Erforschung von Zeitreisen“ ausspricht – „mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen“.
Aus: Telepolis

2. Politiker

Schavan und der Plagiatvorwurf
Die populäre Forderung ist nun, die Kriterien entsprechend zu verschärfen und damit die Zahl der Titel deutlich zu reduzieren; es wäre quasi nur noch möglich den Doktortitel zu erwerben, wenn man auch substantielle wissenschaftliche Interessen hat. Das aber ist Kokolores.
Aus: Oeffinger Freidenker

3. Finanzen

Die Angst vor dem Gelduntergang
Wenn es die vielzitierte „German Angst“ wirklich gibt, dann ist es die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor der Inflation. Im deutschen Kollektivbewusstsein hat die Hyperinflation von 1923 die ökonomisch wesentlich verheerendere Deflation von 1929 verdrängt. Seitdem denkt der deutsche Michel beim Begriff Inflation stets an Papierscheine mit mindestens neun Nullen, für die man sich schon morgen nichts mehr kaufen kann. Dieses nationale Trauma hat leider bis heute jede pragmatische Diskussionsgrundlage über dieses Thema zerstört.
Aus: Spiegelfechter

4. Religion

„Wir haben einen künstlichen Islam konstruiert“
Unser Modell von europäischen Gesellschaften sah einmal homogene Konfessionen vor. Und dann kamen Säkularisierung und Modernisierung und de-konfessionalisierten die Gesellschaft. Die Leute wollten sich ihre Konfession nicht mehr von oben aufdrücken lassen und der Prozess der Individualisierung in Europa endete in religiöser Pluralisierung. In den USA ist Modernisierung sogar mit einer noch stärkeren Pluralisierung verbunden; das Gleiche passiert in Indien und Brasilien. Über kurz oder lang wird die Globalisierung neue Religionen und religiöse Identitäten nach Europa bringen – ob wir wollen oder nicht. Aus: The European

5. Medien

Journalisten-Bedrohung ist okay
Um es einmal klar zu sagen, weil dieses Geheule über Anrufe bei Journalisten einfach nicht mehr zu ertragen ist: Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen! Das steht so in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Für Anrufe beim ZDF gibt es sogar eine ausdrückliche Regelung in § 15 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages: „Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Programm an das ZDF zu wenden.“
Aus: Vocer

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