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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Skandale

Shakespeares Rückkehr
Das Epizentrum der Skandale hat sich verlagert. Die Schweiz vor 30 Jahren erschütterten Politik-, Militär- und Geheimdienstskandale. Heute gibt es solche zwar noch, aber sie bleiben Anekdoten. Die grossen Skandale sind seit 15 Jahren fast ausschliesslich Wirtschaftsskandale. Der Grund ist klar: Echte Skandale entstehen nur im Zentrum der Macht. Und diese hat sich mit den Strömen des Geldes verschoben: von der Politik zu den Konzernen.
Aus: Deadline

2. Parteien

Die CDU und die modernen Großstadtmenschen
Jetzt geht sie wieder los, die Suche nach der Politik für den modernen Menschen in der Großstadt, der die CDU nicht mehr wählt. Vor allem im wohlhabenden Südwesten der Republik wird die Union vom grünen Schimmelpilz befallen. Erst der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und jetzt auch noch der OB von Stuttgart – alles Grüne. Es hagelt Ratschläge, vor allem von denen, die nie CDU wählen: mehr Frauenpolitik; mehr Krippenplätze; weniger Autos; mehr öffentlicher Nahverkehr; mehr Toleranz für Schwule und Lesben; mehr soziale Gerechtigkeit; und natürlich will der grüne Großstadtmensch mehr grüne Politik – was immer das ist. Ich frage mich, wenn die Union all die Vorstellungen erfüllt, die angeblich das „moderne Großstadtmilieu“ ausmachen, was unterscheidet sie dann noch von den anderen Parteien?
Aus: Die Achse des Guten

3. Medien

a. Öffentlich-rechtliche Doppelmoral
Denn die Wörter „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „Staatsferne“ in einen Satz zu integrieren, ist streng genommen gar nicht mehr unterhaltsam, sondern in diesem Kontext heuchlerisch. Übrigens ebenso wie die Attitüde sämtlicher Damen und Herren, die sich nun über „Strepp den Depp“ (O-Ton Twitter) echauffieren. Ganztägig mit professioneller Empörung beschäftigt, ist es den Herrschaften offenbar entgangen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits auf dem Prinzip der politischen Einflussnahme basiert. Zumindest sofern man berücksichtigt, wer über die Programmgestaltung entscheidet, nämlich der Rundfunkrat, und wer genau dort wiederum mitmacht – nämlich Staatsvertreter, also Politiker, die teilweise die Hälfe der vorhandenen Stühle besetzen.
Aus: The European

b. Pressesprecher mischen sich immer ein

Es ist das alltägliche Geschäft, wenn sich Pressesprecher einmischen. Sie tun das meistens im Vorfeld von Berichten über den Minister, den sie zu betreuen haben. Sie versuchen, ihre Sicht der Dinge an den Mann/ die Frau der Presse zu bringen, tragen ihre Argumente aus der Sicht des Ministers vor und wenn sie ganz klug sind, lassen sie dabei auch einige kritische Dinge einfließen, die aber für den Minister eher positiv sind, weil sie nämlich von seiner Toleranz und Weltoffenheit zeugen. Der professionelle Sprecher wird dem Journalisten Luft lassen für eigene Anschauungen, damit der spätere Artikel glaubwürdig wirkt.
Aus: Wir in NRW

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