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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Skandale

Shakespeares Rückkehr
Das Epizentrum der Skandale hat sich verlagert. Die Schweiz vor 30 Jahren erschütterten Politik-, Militär- und Geheimdienstskandale. Heute gibt es solche zwar noch, aber sie bleiben Anekdoten. Die grossen Skandale sind seit 15 Jahren fast ausschliesslich Wirtschaftsskandale. Der Grund ist klar: Echte Skandale entstehen nur im Zentrum der Macht. Und diese hat sich mit den Strömen des Geldes verschoben: von der Politik zu den Konzernen.
Aus: Deadline

2. Parteien

Die CDU und die modernen Großstadtmenschen
Jetzt geht sie wieder los, die Suche nach der Politik für den modernen Menschen in der Großstadt, der die CDU nicht mehr wählt. Vor allem im wohlhabenden Südwesten der Republik wird die Union vom grünen Schimmelpilz befallen. Erst der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und jetzt auch noch der OB von Stuttgart – alles Grüne. Es hagelt Ratschläge, vor allem von denen, die nie CDU wählen: mehr Frauenpolitik; mehr Krippenplätze; weniger Autos; mehr öffentlicher Nahverkehr; mehr Toleranz für Schwule und Lesben; mehr soziale Gerechtigkeit; und natürlich will der grüne Großstadtmensch mehr grüne Politik – was immer das ist. Ich frage mich, wenn die Union all die Vorstellungen erfüllt, die angeblich das „moderne Großstadtmilieu“ ausmachen, was unterscheidet sie dann noch von den anderen Parteien?
Aus: Die Achse des Guten

3. Medien

a. Öffentlich-rechtliche Doppelmoral
Denn die Wörter „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „Staatsferne“ in einen Satz zu integrieren, ist streng genommen gar nicht mehr unterhaltsam, sondern in diesem Kontext heuchlerisch. Übrigens ebenso wie die Attitüde sämtlicher Damen und Herren, die sich nun über „Strepp den Depp“ (O-Ton Twitter) echauffieren. Ganztägig mit professioneller Empörung beschäftigt, ist es den Herrschaften offenbar entgangen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits auf dem Prinzip der politischen Einflussnahme basiert. Zumindest sofern man berücksichtigt, wer über die Programmgestaltung entscheidet, nämlich der Rundfunkrat, und wer genau dort wiederum mitmacht – nämlich Staatsvertreter, also Politiker, die teilweise die Hälfe der vorhandenen Stühle besetzen.
Aus: The European

b. Pressesprecher mischen sich immer ein

Es ist das alltägliche Geschäft, wenn sich Pressesprecher einmischen. Sie tun das meistens im Vorfeld von Berichten über den Minister, den sie zu betreuen haben. Sie versuchen, ihre Sicht der Dinge an den Mann/ die Frau der Presse zu bringen, tragen ihre Argumente aus der Sicht des Ministers vor und wenn sie ganz klug sind, lassen sie dabei auch einige kritische Dinge einfließen, die aber für den Minister eher positiv sind, weil sie nämlich von seiner Toleranz und Weltoffenheit zeugen. Der professionelle Sprecher wird dem Journalisten Luft lassen für eigene Anschauungen, damit der spätere Artikel glaubwürdig wirkt.
Aus: Wir in NRW

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