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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Skandale

Shakespeares Rückkehr
Das Epizentrum der Skandale hat sich verlagert. Die Schweiz vor 30 Jahren erschütterten Politik-, Militär- und Geheimdienstskandale. Heute gibt es solche zwar noch, aber sie bleiben Anekdoten. Die grossen Skandale sind seit 15 Jahren fast ausschliesslich Wirtschaftsskandale. Der Grund ist klar: Echte Skandale entstehen nur im Zentrum der Macht. Und diese hat sich mit den Strömen des Geldes verschoben: von der Politik zu den Konzernen.
Aus: Deadline

2. Parteien

Die CDU und die modernen Großstadtmenschen
Jetzt geht sie wieder los, die Suche nach der Politik für den modernen Menschen in der Großstadt, der die CDU nicht mehr wählt. Vor allem im wohlhabenden Südwesten der Republik wird die Union vom grünen Schimmelpilz befallen. Erst der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und jetzt auch noch der OB von Stuttgart – alles Grüne. Es hagelt Ratschläge, vor allem von denen, die nie CDU wählen: mehr Frauenpolitik; mehr Krippenplätze; weniger Autos; mehr öffentlicher Nahverkehr; mehr Toleranz für Schwule und Lesben; mehr soziale Gerechtigkeit; und natürlich will der grüne Großstadtmensch mehr grüne Politik – was immer das ist. Ich frage mich, wenn die Union all die Vorstellungen erfüllt, die angeblich das „moderne Großstadtmilieu“ ausmachen, was unterscheidet sie dann noch von den anderen Parteien?
Aus: Die Achse des Guten

3. Medien

a. Öffentlich-rechtliche Doppelmoral
Denn die Wörter „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „Staatsferne“ in einen Satz zu integrieren, ist streng genommen gar nicht mehr unterhaltsam, sondern in diesem Kontext heuchlerisch. Übrigens ebenso wie die Attitüde sämtlicher Damen und Herren, die sich nun über „Strepp den Depp“ (O-Ton Twitter) echauffieren. Ganztägig mit professioneller Empörung beschäftigt, ist es den Herrschaften offenbar entgangen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits auf dem Prinzip der politischen Einflussnahme basiert. Zumindest sofern man berücksichtigt, wer über die Programmgestaltung entscheidet, nämlich der Rundfunkrat, und wer genau dort wiederum mitmacht – nämlich Staatsvertreter, also Politiker, die teilweise die Hälfe der vorhandenen Stühle besetzen.
Aus: The European

b. Pressesprecher mischen sich immer ein

Es ist das alltägliche Geschäft, wenn sich Pressesprecher einmischen. Sie tun das meistens im Vorfeld von Berichten über den Minister, den sie zu betreuen haben. Sie versuchen, ihre Sicht der Dinge an den Mann/ die Frau der Presse zu bringen, tragen ihre Argumente aus der Sicht des Ministers vor und wenn sie ganz klug sind, lassen sie dabei auch einige kritische Dinge einfließen, die aber für den Minister eher positiv sind, weil sie nämlich von seiner Toleranz und Weltoffenheit zeugen. Der professionelle Sprecher wird dem Journalisten Luft lassen für eigene Anschauungen, damit der spätere Artikel glaubwürdig wirkt.
Aus: Wir in NRW

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