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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Skandale

Shakespeares Rückkehr
Das Epizentrum der Skandale hat sich verlagert. Die Schweiz vor 30 Jahren erschütterten Politik-, Militär- und Geheimdienstskandale. Heute gibt es solche zwar noch, aber sie bleiben Anekdoten. Die grossen Skandale sind seit 15 Jahren fast ausschliesslich Wirtschaftsskandale. Der Grund ist klar: Echte Skandale entstehen nur im Zentrum der Macht. Und diese hat sich mit den Strömen des Geldes verschoben: von der Politik zu den Konzernen.
Aus: Deadline

2. Parteien

Die CDU und die modernen Großstadtmenschen
Jetzt geht sie wieder los, die Suche nach der Politik für den modernen Menschen in der Großstadt, der die CDU nicht mehr wählt. Vor allem im wohlhabenden Südwesten der Republik wird die Union vom grünen Schimmelpilz befallen. Erst der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und jetzt auch noch der OB von Stuttgart – alles Grüne. Es hagelt Ratschläge, vor allem von denen, die nie CDU wählen: mehr Frauenpolitik; mehr Krippenplätze; weniger Autos; mehr öffentlicher Nahverkehr; mehr Toleranz für Schwule und Lesben; mehr soziale Gerechtigkeit; und natürlich will der grüne Großstadtmensch mehr grüne Politik – was immer das ist. Ich frage mich, wenn die Union all die Vorstellungen erfüllt, die angeblich das „moderne Großstadtmilieu“ ausmachen, was unterscheidet sie dann noch von den anderen Parteien?
Aus: Die Achse des Guten

3. Medien

a. Öffentlich-rechtliche Doppelmoral
Denn die Wörter „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „Staatsferne“ in einen Satz zu integrieren, ist streng genommen gar nicht mehr unterhaltsam, sondern in diesem Kontext heuchlerisch. Übrigens ebenso wie die Attitüde sämtlicher Damen und Herren, die sich nun über „Strepp den Depp“ (O-Ton Twitter) echauffieren. Ganztägig mit professioneller Empörung beschäftigt, ist es den Herrschaften offenbar entgangen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits auf dem Prinzip der politischen Einflussnahme basiert. Zumindest sofern man berücksichtigt, wer über die Programmgestaltung entscheidet, nämlich der Rundfunkrat, und wer genau dort wiederum mitmacht – nämlich Staatsvertreter, also Politiker, die teilweise die Hälfe der vorhandenen Stühle besetzen.
Aus: The European

b. Pressesprecher mischen sich immer ein

Es ist das alltägliche Geschäft, wenn sich Pressesprecher einmischen. Sie tun das meistens im Vorfeld von Berichten über den Minister, den sie zu betreuen haben. Sie versuchen, ihre Sicht der Dinge an den Mann/ die Frau der Presse zu bringen, tragen ihre Argumente aus der Sicht des Ministers vor und wenn sie ganz klug sind, lassen sie dabei auch einige kritische Dinge einfließen, die aber für den Minister eher positiv sind, weil sie nämlich von seiner Toleranz und Weltoffenheit zeugen. Der professionelle Sprecher wird dem Journalisten Luft lassen für eigene Anschauungen, damit der spätere Artikel glaubwürdig wirkt.
Aus: Wir in NRW

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