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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Skandale

Shakespeares Rückkehr
Das Epizentrum der Skandale hat sich verlagert. Die Schweiz vor 30 Jahren erschütterten Politik-, Militär- und Geheimdienstskandale. Heute gibt es solche zwar noch, aber sie bleiben Anekdoten. Die grossen Skandale sind seit 15 Jahren fast ausschliesslich Wirtschaftsskandale. Der Grund ist klar: Echte Skandale entstehen nur im Zentrum der Macht. Und diese hat sich mit den Strömen des Geldes verschoben: von der Politik zu den Konzernen.
Aus: Deadline

2. Parteien

Die CDU und die modernen Großstadtmenschen
Jetzt geht sie wieder los, die Suche nach der Politik für den modernen Menschen in der Großstadt, der die CDU nicht mehr wählt. Vor allem im wohlhabenden Südwesten der Republik wird die Union vom grünen Schimmelpilz befallen. Erst der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und jetzt auch noch der OB von Stuttgart – alles Grüne. Es hagelt Ratschläge, vor allem von denen, die nie CDU wählen: mehr Frauenpolitik; mehr Krippenplätze; weniger Autos; mehr öffentlicher Nahverkehr; mehr Toleranz für Schwule und Lesben; mehr soziale Gerechtigkeit; und natürlich will der grüne Großstadtmensch mehr grüne Politik – was immer das ist. Ich frage mich, wenn die Union all die Vorstellungen erfüllt, die angeblich das „moderne Großstadtmilieu“ ausmachen, was unterscheidet sie dann noch von den anderen Parteien?
Aus: Die Achse des Guten

3. Medien

a. Öffentlich-rechtliche Doppelmoral
Denn die Wörter „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „Staatsferne“ in einen Satz zu integrieren, ist streng genommen gar nicht mehr unterhaltsam, sondern in diesem Kontext heuchlerisch. Übrigens ebenso wie die Attitüde sämtlicher Damen und Herren, die sich nun über „Strepp den Depp“ (O-Ton Twitter) echauffieren. Ganztägig mit professioneller Empörung beschäftigt, ist es den Herrschaften offenbar entgangen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits auf dem Prinzip der politischen Einflussnahme basiert. Zumindest sofern man berücksichtigt, wer über die Programmgestaltung entscheidet, nämlich der Rundfunkrat, und wer genau dort wiederum mitmacht – nämlich Staatsvertreter, also Politiker, die teilweise die Hälfe der vorhandenen Stühle besetzen.
Aus: The European

b. Pressesprecher mischen sich immer ein

Es ist das alltägliche Geschäft, wenn sich Pressesprecher einmischen. Sie tun das meistens im Vorfeld von Berichten über den Minister, den sie zu betreuen haben. Sie versuchen, ihre Sicht der Dinge an den Mann/ die Frau der Presse zu bringen, tragen ihre Argumente aus der Sicht des Ministers vor und wenn sie ganz klug sind, lassen sie dabei auch einige kritische Dinge einfließen, die aber für den Minister eher positiv sind, weil sie nämlich von seiner Toleranz und Weltoffenheit zeugen. Der professionelle Sprecher wird dem Journalisten Luft lassen für eigene Anschauungen, damit der spätere Artikel glaubwürdig wirkt.
Aus: Wir in NRW

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