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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2012

Freitag, 26. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Auf dem kurzen Dienstweg in den Skandal
Wenn Politiker Journalisten beeinflussen wollen, und das tun sie regelmäßig, gehen sie etwas subtiler vor: Es wird antichambriert, rapprochiert und souffliert. Die Manipulationsversuche durch Politikberater, Spin Doctoren, Pressesprecher, PR-Leute und Lobbyisten sind inzwischen derart virtous, dass niemand mehr weiß, wo die Einflussnahme beginnt und die Kollegialität zwischen Journalisten und Politikern endet. Sie reichen vom vertraulichen Kamingespräch in den Hinterzimmern der Politik über mondäne Gala-Dinners und Medienpartys mit Schauspielern, Moderatoren und Medien-Promis – die jährlichen Bertelsmann-Empfänge sind da ein treffendes Beispiel – bis hin zur direkten Vollstreckung von Personalentscheidungen über Rundfunkräte.
Aus: Vocer

b. Die Fernsehräterepublik

Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert. Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.
Aus: Sprengsatz

c. Die Märtyrer der Bild und die Helden des ZDF
Die allgemeine Entrüstung, die sich gerade in der schnappatmenden Hysterie der politischen Konkurrenz breit macht, ist eben auch ein Stück geheuchelte Aufregung. Ich weiß nicht, wie oft ich in meinen journalistischen Leben von irgendjemandem angerufen worden bin. Aber was ich sicher weiß: Die Anruferei ging quer durch alle Parteigrenzen, durch alle Vereine und Verbände, bei einem ehemaligen Landrat erinnere ich mich an die freundliche Formulierung, er werde mich fertig machen. Eine öffentliche Belobigung für meine Tapferkeit brauche ich nicht – fürs erste würde es mir reichen, wenn man künftig nicht bei jedem Anruf Kai Diekmann zum Märtyrer und das ZDF zu einer Trutzburg erklärt.
Aus: JakBlog

2. Koalitionen

Der Trend will die große Koalition
Die Zeichen stehen auf große Koalition. Bei den „Sonntagsfragen“ dieser Woche schneidet die Union mit mindestens 38 Prozent bei allen vier Umfragen am besten ab; bei der Forschungsgruppe Wahlen kam sie auf 39 Prozent. Sie müsste sich aber nach einem neuen Koalitionspartner umsehen, weil die FDP in den Erhebungen unter der 5-Prozent-Hürde liegt. Bei Forsa stürzte sie sogar auf 3 Prozent ab, bei den anderen verharrt sie auf 4 Prozent.
Aus: Telepolis

3. Netz

Facebook und die Ermittlungsbehörden
Wie großzügig oder restriktiv Facebook mit diesen Tools umgeht und inwieweit hier Unterschiede nach der Art der anfragenden (nationalen) Behörden gemacht werden, ist mir leider nicht bekannt. Facebook kooperiert jedenfalls äußerst eng mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass Facebook möglicherweise auch die Chatkommunikation seiner Nutzer belauscht und aufzeichnet, dürfte sich hier für Ermittler ein interessanter Datenpool auftun.
Aus: Internet-Law

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