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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2012

Freitag, 26. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Auf dem kurzen Dienstweg in den Skandal
Wenn Politiker Journalisten beeinflussen wollen, und das tun sie regelmäßig, gehen sie etwas subtiler vor: Es wird antichambriert, rapprochiert und souffliert. Die Manipulationsversuche durch Politikberater, Spin Doctoren, Pressesprecher, PR-Leute und Lobbyisten sind inzwischen derart virtous, dass niemand mehr weiß, wo die Einflussnahme beginnt und die Kollegialität zwischen Journalisten und Politikern endet. Sie reichen vom vertraulichen Kamingespräch in den Hinterzimmern der Politik über mondäne Gala-Dinners und Medienpartys mit Schauspielern, Moderatoren und Medien-Promis – die jährlichen Bertelsmann-Empfänge sind da ein treffendes Beispiel – bis hin zur direkten Vollstreckung von Personalentscheidungen über Rundfunkräte.
Aus: Vocer

b. Die Fernsehräterepublik

Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert. Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.
Aus: Sprengsatz

c. Die Märtyrer der Bild und die Helden des ZDF
Die allgemeine Entrüstung, die sich gerade in der schnappatmenden Hysterie der politischen Konkurrenz breit macht, ist eben auch ein Stück geheuchelte Aufregung. Ich weiß nicht, wie oft ich in meinen journalistischen Leben von irgendjemandem angerufen worden bin. Aber was ich sicher weiß: Die Anruferei ging quer durch alle Parteigrenzen, durch alle Vereine und Verbände, bei einem ehemaligen Landrat erinnere ich mich an die freundliche Formulierung, er werde mich fertig machen. Eine öffentliche Belobigung für meine Tapferkeit brauche ich nicht – fürs erste würde es mir reichen, wenn man künftig nicht bei jedem Anruf Kai Diekmann zum Märtyrer und das ZDF zu einer Trutzburg erklärt.
Aus: JakBlog

2. Koalitionen

Der Trend will die große Koalition
Die Zeichen stehen auf große Koalition. Bei den „Sonntagsfragen“ dieser Woche schneidet die Union mit mindestens 38 Prozent bei allen vier Umfragen am besten ab; bei der Forschungsgruppe Wahlen kam sie auf 39 Prozent. Sie müsste sich aber nach einem neuen Koalitionspartner umsehen, weil die FDP in den Erhebungen unter der 5-Prozent-Hürde liegt. Bei Forsa stürzte sie sogar auf 3 Prozent ab, bei den anderen verharrt sie auf 4 Prozent.
Aus: Telepolis

3. Netz

Facebook und die Ermittlungsbehörden
Wie großzügig oder restriktiv Facebook mit diesen Tools umgeht und inwieweit hier Unterschiede nach der Art der anfragenden (nationalen) Behörden gemacht werden, ist mir leider nicht bekannt. Facebook kooperiert jedenfalls äußerst eng mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass Facebook möglicherweise auch die Chatkommunikation seiner Nutzer belauscht und aufzeichnet, dürfte sich hier für Ermittler ein interessanter Datenpool auftun.
Aus: Internet-Law

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