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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2012

Freitag, 26. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Auf dem kurzen Dienstweg in den Skandal
Wenn Politiker Journalisten beeinflussen wollen, und das tun sie regelmäßig, gehen sie etwas subtiler vor: Es wird antichambriert, rapprochiert und souffliert. Die Manipulationsversuche durch Politikberater, Spin Doctoren, Pressesprecher, PR-Leute und Lobbyisten sind inzwischen derart virtous, dass niemand mehr weiß, wo die Einflussnahme beginnt und die Kollegialität zwischen Journalisten und Politikern endet. Sie reichen vom vertraulichen Kamingespräch in den Hinterzimmern der Politik über mondäne Gala-Dinners und Medienpartys mit Schauspielern, Moderatoren und Medien-Promis – die jährlichen Bertelsmann-Empfänge sind da ein treffendes Beispiel – bis hin zur direkten Vollstreckung von Personalentscheidungen über Rundfunkräte.
Aus: Vocer

b. Die Fernsehräterepublik

Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert. Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.
Aus: Sprengsatz

c. Die Märtyrer der Bild und die Helden des ZDF
Die allgemeine Entrüstung, die sich gerade in der schnappatmenden Hysterie der politischen Konkurrenz breit macht, ist eben auch ein Stück geheuchelte Aufregung. Ich weiß nicht, wie oft ich in meinen journalistischen Leben von irgendjemandem angerufen worden bin. Aber was ich sicher weiß: Die Anruferei ging quer durch alle Parteigrenzen, durch alle Vereine und Verbände, bei einem ehemaligen Landrat erinnere ich mich an die freundliche Formulierung, er werde mich fertig machen. Eine öffentliche Belobigung für meine Tapferkeit brauche ich nicht – fürs erste würde es mir reichen, wenn man künftig nicht bei jedem Anruf Kai Diekmann zum Märtyrer und das ZDF zu einer Trutzburg erklärt.
Aus: JakBlog

2. Koalitionen

Der Trend will die große Koalition
Die Zeichen stehen auf große Koalition. Bei den „Sonntagsfragen“ dieser Woche schneidet die Union mit mindestens 38 Prozent bei allen vier Umfragen am besten ab; bei der Forschungsgruppe Wahlen kam sie auf 39 Prozent. Sie müsste sich aber nach einem neuen Koalitionspartner umsehen, weil die FDP in den Erhebungen unter der 5-Prozent-Hürde liegt. Bei Forsa stürzte sie sogar auf 3 Prozent ab, bei den anderen verharrt sie auf 4 Prozent.
Aus: Telepolis

3. Netz

Facebook und die Ermittlungsbehörden
Wie großzügig oder restriktiv Facebook mit diesen Tools umgeht und inwieweit hier Unterschiede nach der Art der anfragenden (nationalen) Behörden gemacht werden, ist mir leider nicht bekannt. Facebook kooperiert jedenfalls äußerst eng mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass Facebook möglicherweise auch die Chatkommunikation seiner Nutzer belauscht und aufzeichnet, dürfte sich hier für Ermittler ein interessanter Datenpool auftun.
Aus: Internet-Law

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