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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2012

Freitag, 26. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Auf dem kurzen Dienstweg in den Skandal
Wenn Politiker Journalisten beeinflussen wollen, und das tun sie regelmäßig, gehen sie etwas subtiler vor: Es wird antichambriert, rapprochiert und souffliert. Die Manipulationsversuche durch Politikberater, Spin Doctoren, Pressesprecher, PR-Leute und Lobbyisten sind inzwischen derart virtous, dass niemand mehr weiß, wo die Einflussnahme beginnt und die Kollegialität zwischen Journalisten und Politikern endet. Sie reichen vom vertraulichen Kamingespräch in den Hinterzimmern der Politik über mondäne Gala-Dinners und Medienpartys mit Schauspielern, Moderatoren und Medien-Promis – die jährlichen Bertelsmann-Empfänge sind da ein treffendes Beispiel – bis hin zur direkten Vollstreckung von Personalentscheidungen über Rundfunkräte.
Aus: Vocer

b. Die Fernsehräterepublik

Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert. Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.
Aus: Sprengsatz

c. Die Märtyrer der Bild und die Helden des ZDF
Die allgemeine Entrüstung, die sich gerade in der schnappatmenden Hysterie der politischen Konkurrenz breit macht, ist eben auch ein Stück geheuchelte Aufregung. Ich weiß nicht, wie oft ich in meinen journalistischen Leben von irgendjemandem angerufen worden bin. Aber was ich sicher weiß: Die Anruferei ging quer durch alle Parteigrenzen, durch alle Vereine und Verbände, bei einem ehemaligen Landrat erinnere ich mich an die freundliche Formulierung, er werde mich fertig machen. Eine öffentliche Belobigung für meine Tapferkeit brauche ich nicht – fürs erste würde es mir reichen, wenn man künftig nicht bei jedem Anruf Kai Diekmann zum Märtyrer und das ZDF zu einer Trutzburg erklärt.
Aus: JakBlog

2. Koalitionen

Der Trend will die große Koalition
Die Zeichen stehen auf große Koalition. Bei den „Sonntagsfragen“ dieser Woche schneidet die Union mit mindestens 38 Prozent bei allen vier Umfragen am besten ab; bei der Forschungsgruppe Wahlen kam sie auf 39 Prozent. Sie müsste sich aber nach einem neuen Koalitionspartner umsehen, weil die FDP in den Erhebungen unter der 5-Prozent-Hürde liegt. Bei Forsa stürzte sie sogar auf 3 Prozent ab, bei den anderen verharrt sie auf 4 Prozent.
Aus: Telepolis

3. Netz

Facebook und die Ermittlungsbehörden
Wie großzügig oder restriktiv Facebook mit diesen Tools umgeht und inwieweit hier Unterschiede nach der Art der anfragenden (nationalen) Behörden gemacht werden, ist mir leider nicht bekannt. Facebook kooperiert jedenfalls äußerst eng mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass Facebook möglicherweise auch die Chatkommunikation seiner Nutzer belauscht und aufzeichnet, dürfte sich hier für Ermittler ein interessanter Datenpool auftun.
Aus: Internet-Law

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