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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Polit-Drohungen

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Hat man mit Politik zu tun, kommt man ab und zu nicht umhin, sich an den Kopf zu fassen. Nun gibt es wieder einen Anlass. CSU-Sprecher Strepp soll versucht haben, das ZDF unter Druck zu setzen. Er habe verlangt, über einen Parteitag der bayrischen SPD nicht zu berichten. Strepp bestreitet dies. Was stimmt? Wir wissen es nicht. Einerseits mag man nicht glauben, dass er den Sender bedrängte. Was soll er sich davon versprochen haben? Glaubt er, die Bayern würden sich nur über das ZDF informieren? Meint er, die SPD hätte einen Nachteil, wenn das ZDF nicht über sie berichtet? So dumm kann er nicht sein. Oder doch? Andererseits: Viele Journalisten wissen aus Erfahrung: Politiker und ihre Helfer scheuen sich nicht, Druck auszuüben. In meinem Journalisten-Dasein drohte mir ein Oberbürgermeister vor Zeugen: „Sie mache ich fertig“. Und schwärzte mich beim Chefredakteur an. Das versuchte auch ein Regierungssprecher. Ein anderer legte mir nahe, ins Ausland zu gehen. Ein Minister ließ Falschinformationen verbreiten, um mir zu schaden. Ein Fraktionssprecher und ein Faktionschef versuchten, mich mundtot zu machen. Manchmal haben Politiker das gar nicht nötig. Ein späterer Kanzler rühmte sich vor vielen Jahren, er habe in einer Redaktion einen Mann. Der war es dann wohl, der das Geschäft für ihn besorgte.

Ein Kommentar zu “Polit-Drohungen”

  1. […] Journalisten zwischen Anpassung und Widerstand: “In meinem Journalisten-Dasein drohte mir ein Oberbürgermeister vor Zeugen: „Sie mache ich fertig“. Und schwärzte mich beim Chefredakteur an.” … postvonhorn […]

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