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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Polit-Drohungen

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Hat man mit Politik zu tun, kommt man ab und zu nicht umhin, sich an den Kopf zu fassen. Nun gibt es wieder einen Anlass. CSU-Sprecher Strepp soll versucht haben, das ZDF unter Druck zu setzen. Er habe verlangt, über einen Parteitag der bayrischen SPD nicht zu berichten. Strepp bestreitet dies. Was stimmt? Wir wissen es nicht. Einerseits mag man nicht glauben, dass er den Sender bedrängte. Was soll er sich davon versprochen haben? Glaubt er, die Bayern würden sich nur über das ZDF informieren? Meint er, die SPD hätte einen Nachteil, wenn das ZDF nicht über sie berichtet? So dumm kann er nicht sein. Oder doch? Andererseits: Viele Journalisten wissen aus Erfahrung: Politiker und ihre Helfer scheuen sich nicht, Druck auszuüben. In meinem Journalisten-Dasein drohte mir ein Oberbürgermeister vor Zeugen: „Sie mache ich fertig“. Und schwärzte mich beim Chefredakteur an. Das versuchte auch ein Regierungssprecher. Ein anderer legte mir nahe, ins Ausland zu gehen. Ein Minister ließ Falschinformationen verbreiten, um mir zu schaden. Ein Fraktionssprecher und ein Faktionschef versuchten, mich mundtot zu machen. Manchmal haben Politiker das gar nicht nötig. Ein späterer Kanzler rühmte sich vor vielen Jahren, er habe in einer Redaktion einen Mann. Der war es dann wohl, der das Geschäft für ihn besorgte.

Ein Kommentar zu “Polit-Drohungen”

  1. […] Journalisten zwischen Anpassung und Widerstand: “In meinem Journalisten-Dasein drohte mir ein Oberbürgermeister vor Zeugen: „Sie mache ich fertig“. Und schwärzte mich beim Chefredakteur an.” … postvonhorn […]

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