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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Polit-Drohungen

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Hat man mit Politik zu tun, kommt man ab und zu nicht umhin, sich an den Kopf zu fassen. Nun gibt es wieder einen Anlass. CSU-Sprecher Strepp soll versucht haben, das ZDF unter Druck zu setzen. Er habe verlangt, über einen Parteitag der bayrischen SPD nicht zu berichten. Strepp bestreitet dies. Was stimmt? Wir wissen es nicht. Einerseits mag man nicht glauben, dass er den Sender bedrängte. Was soll er sich davon versprochen haben? Glaubt er, die Bayern würden sich nur über das ZDF informieren? Meint er, die SPD hätte einen Nachteil, wenn das ZDF nicht über sie berichtet? So dumm kann er nicht sein. Oder doch? Andererseits: Viele Journalisten wissen aus Erfahrung: Politiker und ihre Helfer scheuen sich nicht, Druck auszuüben. In meinem Journalisten-Dasein drohte mir ein Oberbürgermeister vor Zeugen: „Sie mache ich fertig“. Und schwärzte mich beim Chefredakteur an. Das versuchte auch ein Regierungssprecher. Ein anderer legte mir nahe, ins Ausland zu gehen. Ein Minister ließ Falschinformationen verbreiten, um mir zu schaden. Ein Fraktionssprecher und ein Faktionschef versuchten, mich mundtot zu machen. Manchmal haben Politiker das gar nicht nötig. Ein späterer Kanzler rühmte sich vor vielen Jahren, er habe in einer Redaktion einen Mann. Der war es dann wohl, der das Geschäft für ihn besorgte.

Ein Kommentar zu “Polit-Drohungen”

  1. […] Journalisten zwischen Anpassung und Widerstand: “In meinem Journalisten-Dasein drohte mir ein Oberbürgermeister vor Zeugen: „Sie mache ich fertig“. Und schwärzte mich beim Chefredakteur an.” … postvonhorn […]

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