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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die SPD nach der Stuttgart-Wahl

Zum Anhängsel der Grünen verkümmert

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Politik

(uh) War die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ein politisches Erdbeben? Liest man die Zeitungen, könnte man das meinen. Mit Fritz Kuhn gewann ein Grüner. Und schon ist von einer Zeitenwende die Rede. Und die CDU, deren Kandidat scheiterte, gilt plötzlich nur noch als Dorfpartei. Über die SPD, die sich mutlos wegduckt, verliert niemand ein Wort. Dabei flog ihre Kandidatin in Stuttgart schon im ersten Wahlgang kläglich aus dem Rennen.

Zweiter Schock für die CDU

Die Grünen wirken dagegen euphorisiert. Sie sehen sich erneut auf dem Weg zur Volkspartei. Begründet ist ihr Überschwang nicht. Ihren Erfolg haben sie der Wahlhilfe der SPD zu verdanken. Schon einmal wähnten sie sich auf dem Weg zur Großpartei und schmierten dann ab. Nach der Berlin-Wahl reichte es nicht einmal zu Rot-Grün. Ihre republikweiten Umfragewerte sind mäßig. Bleibt das so, gibt es 2013 auch im Bund kein Rot-Grün.

Die CDU erlebt in Baden-Württemberg ihren zweiten Schock. Den ersten erlitt sie bei der Landtagswahl 2011. Da kippte sie aus der Regierung. Nun kann sie sich nicht einmal in der Landeshauptstadt behaupten. Japans Atomkatastrophe, das Versagen des CDU-Ministerpräsidenten Mappus und das Theater um den Bahnhof haben sie geschwächt.

Der mediale Wirbel, der nach der Stuttgart-Wahl um ihre Großstadtpräsenz losbrach, ist nicht nachzuvollziehen. Schon vor der Wahl stand es schlecht um die CDU. Das kümmerte die Journalisten nicht sehr. Nun holen sie das Versäumte kräftig nach. Dabei macht die eine Großstadt, die der CDU nun zusätzlich verloren ging, den Kohl nicht mehr fett.

SPD duckt sich weg

Inzwischen regen sich alle Lager der CDU. Das Bedürfnis ist groß, über die Zukunft zu reden – eher ein Zeichen für verbliebene Vitalität als ein Indiz für Todesstarre. Die Kontroverse legt nicht nur die Gegensätze in der Partei frei, sondern auch ihre Spannbreite – von Großstadt-Politikern wie Geißler bis zu den Konservativen des Wirtschaftsflügels.

Deutlich wird aber auch, wie schwer der CDU der Spagat fällt. Sie droht nicht nur das Gleichgewicht zu verlieren. Die Spreizung kostet auch Kraft. Eine Volkspartei, die im Spagat verharrt, bleibt unbeweglich. Sie muss aber laufen, wenn sie sich 2013 in der Regierung halten und der Auszehrung entgehen will, von der die SPD befallen ist.

Während die CDU nach der Stuttgart-Wahl immerhin noch zuckt, rührt sich bei der SPD so gut wie nichts mehr. Sie ist so schwach, dass sie nicht einmal von der Schwäche der Union profitieren kann. Den Sozialdemokraten kommt die Aufmerksamkeit, die der Jubel der Grünen und die Diskussion in der CDU auf sich ziehen, gerade recht. Sie ducken sich in den grün-schwarzen Windschatten weg und versuchen, ihr Elend zu kaschieren.

Nur noch Mehrheitsbeschafferin

Die SPD liegt in Baden-Württemberg und in Stuttgart am Boden. Bei der Landtagswahl wurde sie nur dritte Kraft. Es reichte gerade noch zum Junior-Partner der Grünen. Bei der Wahl des Bürgermeisters spielte die SPD keine eigenständige Rolle. Ihre Kandidatin wurde im ersten Wahlgang mit mickrigen 15,1 Prozent gedemütigt und nach Hause geschickt. Im zweiten Wahlgang diente die SPD den Grünen nur noch als Mehrheitsbeschafferin.

In Baden-Württemberg und Stuttgart ist die SPD keine Volkspartei mehr. In Bundesumfragen kommt sie nicht mehr über die 30 Prozent-Marke, weil sie in großen Teilen der Republik erstarrt und zur Kleinpartei verkümmert ist. Selbst im größten Bundesland NRW, das die Partei als ihr Kernland betrachtet, stagniert die Zahl ihrer Wähler. Das verwundert nicht. Auch die Politik an Rhein und Ruhr wird immer weniger von der SPD als von ihrem grünen Partner geprägt.

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Ein Kommentar zu “Zum Anhängsel der Grünen verkümmert”

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