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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Die SPD nach der Stuttgart-Wahl

Zum Anhängsel der Grünen verkümmert

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Politik

(uh) War die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ein politisches Erdbeben? Liest man die Zeitungen, könnte man das meinen. Mit Fritz Kuhn gewann ein Grüner. Und schon ist von einer Zeitenwende die Rede. Und die CDU, deren Kandidat scheiterte, gilt plötzlich nur noch als Dorfpartei. Über die SPD, die sich mutlos wegduckt, verliert niemand ein Wort. Dabei flog ihre Kandidatin in Stuttgart schon im ersten Wahlgang kläglich aus dem Rennen.

Zweiter Schock für die CDU

Die Grünen wirken dagegen euphorisiert. Sie sehen sich erneut auf dem Weg zur Volkspartei. Begründet ist ihr Überschwang nicht. Ihren Erfolg haben sie der Wahlhilfe der SPD zu verdanken. Schon einmal wähnten sie sich auf dem Weg zur Großpartei und schmierten dann ab. Nach der Berlin-Wahl reichte es nicht einmal zu Rot-Grün. Ihre republikweiten Umfragewerte sind mäßig. Bleibt das so, gibt es 2013 auch im Bund kein Rot-Grün.

Die CDU erlebt in Baden-Württemberg ihren zweiten Schock. Den ersten erlitt sie bei der Landtagswahl 2011. Da kippte sie aus der Regierung. Nun kann sie sich nicht einmal in der Landeshauptstadt behaupten. Japans Atomkatastrophe, das Versagen des CDU-Ministerpräsidenten Mappus und das Theater um den Bahnhof haben sie geschwächt.

Der mediale Wirbel, der nach der Stuttgart-Wahl um ihre Großstadtpräsenz losbrach, ist nicht nachzuvollziehen. Schon vor der Wahl stand es schlecht um die CDU. Das kümmerte die Journalisten nicht sehr. Nun holen sie das Versäumte kräftig nach. Dabei macht die eine Großstadt, die der CDU nun zusätzlich verloren ging, den Kohl nicht mehr fett.

SPD duckt sich weg

Inzwischen regen sich alle Lager der CDU. Das Bedürfnis ist groß, über die Zukunft zu reden – eher ein Zeichen für verbliebene Vitalität als ein Indiz für Todesstarre. Die Kontroverse legt nicht nur die Gegensätze in der Partei frei, sondern auch ihre Spannbreite – von Großstadt-Politikern wie Geißler bis zu den Konservativen des Wirtschaftsflügels.

Deutlich wird aber auch, wie schwer der CDU der Spagat fällt. Sie droht nicht nur das Gleichgewicht zu verlieren. Die Spreizung kostet auch Kraft. Eine Volkspartei, die im Spagat verharrt, bleibt unbeweglich. Sie muss aber laufen, wenn sie sich 2013 in der Regierung halten und der Auszehrung entgehen will, von der die SPD befallen ist.

Während die CDU nach der Stuttgart-Wahl immerhin noch zuckt, rührt sich bei der SPD so gut wie nichts mehr. Sie ist so schwach, dass sie nicht einmal von der Schwäche der Union profitieren kann. Den Sozialdemokraten kommt die Aufmerksamkeit, die der Jubel der Grünen und die Diskussion in der CDU auf sich ziehen, gerade recht. Sie ducken sich in den grün-schwarzen Windschatten weg und versuchen, ihr Elend zu kaschieren.

Nur noch Mehrheitsbeschafferin

Die SPD liegt in Baden-Württemberg und in Stuttgart am Boden. Bei der Landtagswahl wurde sie nur dritte Kraft. Es reichte gerade noch zum Junior-Partner der Grünen. Bei der Wahl des Bürgermeisters spielte die SPD keine eigenständige Rolle. Ihre Kandidatin wurde im ersten Wahlgang mit mickrigen 15,1 Prozent gedemütigt und nach Hause geschickt. Im zweiten Wahlgang diente die SPD den Grünen nur noch als Mehrheitsbeschafferin.

In Baden-Württemberg und Stuttgart ist die SPD keine Volkspartei mehr. In Bundesumfragen kommt sie nicht mehr über die 30 Prozent-Marke, weil sie in großen Teilen der Republik erstarrt und zur Kleinpartei verkümmert ist. Selbst im größten Bundesland NRW, das die Partei als ihr Kernland betrachtet, stagniert die Zahl ihrer Wähler. Das verwundert nicht. Auch die Politik an Rhein und Ruhr wird immer weniger von der SPD als von ihrem grünen Partner geprägt.

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Ein Kommentar zu “Zum Anhängsel der Grünen verkümmert”

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