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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die SPD nach der Stuttgart-Wahl

Zum Anhängsel der Grünen verkümmert

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Politik

(uh) War die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ein politisches Erdbeben? Liest man die Zeitungen, könnte man das meinen. Mit Fritz Kuhn gewann ein Grüner. Und schon ist von einer Zeitenwende die Rede. Und die CDU, deren Kandidat scheiterte, gilt plötzlich nur noch als Dorfpartei. Über die SPD, die sich mutlos wegduckt, verliert niemand ein Wort. Dabei flog ihre Kandidatin in Stuttgart schon im ersten Wahlgang kläglich aus dem Rennen.

Zweiter Schock für die CDU

Die Grünen wirken dagegen euphorisiert. Sie sehen sich erneut auf dem Weg zur Volkspartei. Begründet ist ihr Überschwang nicht. Ihren Erfolg haben sie der Wahlhilfe der SPD zu verdanken. Schon einmal wähnten sie sich auf dem Weg zur Großpartei und schmierten dann ab. Nach der Berlin-Wahl reichte es nicht einmal zu Rot-Grün. Ihre republikweiten Umfragewerte sind mäßig. Bleibt das so, gibt es 2013 auch im Bund kein Rot-Grün.

Die CDU erlebt in Baden-Württemberg ihren zweiten Schock. Den ersten erlitt sie bei der Landtagswahl 2011. Da kippte sie aus der Regierung. Nun kann sie sich nicht einmal in der Landeshauptstadt behaupten. Japans Atomkatastrophe, das Versagen des CDU-Ministerpräsidenten Mappus und das Theater um den Bahnhof haben sie geschwächt.

Der mediale Wirbel, der nach der Stuttgart-Wahl um ihre Großstadtpräsenz losbrach, ist nicht nachzuvollziehen. Schon vor der Wahl stand es schlecht um die CDU. Das kümmerte die Journalisten nicht sehr. Nun holen sie das Versäumte kräftig nach. Dabei macht die eine Großstadt, die der CDU nun zusätzlich verloren ging, den Kohl nicht mehr fett.

SPD duckt sich weg

Inzwischen regen sich alle Lager der CDU. Das Bedürfnis ist groß, über die Zukunft zu reden – eher ein Zeichen für verbliebene Vitalität als ein Indiz für Todesstarre. Die Kontroverse legt nicht nur die Gegensätze in der Partei frei, sondern auch ihre Spannbreite – von Großstadt-Politikern wie Geißler bis zu den Konservativen des Wirtschaftsflügels.

Deutlich wird aber auch, wie schwer der CDU der Spagat fällt. Sie droht nicht nur das Gleichgewicht zu verlieren. Die Spreizung kostet auch Kraft. Eine Volkspartei, die im Spagat verharrt, bleibt unbeweglich. Sie muss aber laufen, wenn sie sich 2013 in der Regierung halten und der Auszehrung entgehen will, von der die SPD befallen ist.

Während die CDU nach der Stuttgart-Wahl immerhin noch zuckt, rührt sich bei der SPD so gut wie nichts mehr. Sie ist so schwach, dass sie nicht einmal von der Schwäche der Union profitieren kann. Den Sozialdemokraten kommt die Aufmerksamkeit, die der Jubel der Grünen und die Diskussion in der CDU auf sich ziehen, gerade recht. Sie ducken sich in den grün-schwarzen Windschatten weg und versuchen, ihr Elend zu kaschieren.

Nur noch Mehrheitsbeschafferin

Die SPD liegt in Baden-Württemberg und in Stuttgart am Boden. Bei der Landtagswahl wurde sie nur dritte Kraft. Es reichte gerade noch zum Junior-Partner der Grünen. Bei der Wahl des Bürgermeisters spielte die SPD keine eigenständige Rolle. Ihre Kandidatin wurde im ersten Wahlgang mit mickrigen 15,1 Prozent gedemütigt und nach Hause geschickt. Im zweiten Wahlgang diente die SPD den Grünen nur noch als Mehrheitsbeschafferin.

In Baden-Württemberg und Stuttgart ist die SPD keine Volkspartei mehr. In Bundesumfragen kommt sie nicht mehr über die 30 Prozent-Marke, weil sie in großen Teilen der Republik erstarrt und zur Kleinpartei verkümmert ist. Selbst im größten Bundesland NRW, das die Partei als ihr Kernland betrachtet, stagniert die Zahl ihrer Wähler. Das verwundert nicht. Auch die Politik an Rhein und Ruhr wird immer weniger von der SPD als von ihrem grünen Partner geprägt.

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Ein Kommentar zu “Zum Anhängsel der Grünen verkümmert”

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