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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67

Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten

Montag, 22. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD verdirbt ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück den Wahlkampfstart. Bei seiner Nominierung hatte er „Beinfreiheit“ erbeten. Als Kandidat wolle er nur Positionen vertreten, die er als Regierungschef umsetzen könne. Statt ihm die Beinfreiheit zu verschaffen, tritt ihm SPD-Chef Gabriel gegen das Schienbein.

Als Rentenkürzung enttarnt

Er stellt die Rente mit 67 in Frage, die 2007 der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering durchsetzte. Gebriel kommt damit dem Wunsch des linken SPD-Flügels nach, der das Projekt stets ablehnte. Und stellt Steinbrück in den Regen, der die Rente mit 67 nachdrücklich vertritt.

Es wird deutlich: Der Kandidat kommt nicht aus der Mitte der Partei, sondern von ihrem rechten Flügel. Gabriel versucht, Steinbrück an die Partei zu ketten, ehe der Kanzlerkandidat die Partei auf eine Position festlegt, die in der SPD nicht mehrheitsfähig ist.

Der Grund für Gabriels Vorgehen liegt auf der Hand. Die Rente mit 67 ist als Rentenkürzung enttarnt. Es gibt nicht genug Arbeitsplätze für Menschen über 65. Die meisten scheiden früher aus, viele aus gesundheitlichen Gründen, viele auch auf Druck der Arbeitgeber. Die SPD kümmerte sich um die Probleme, die sie den Arbeitnehmern bereitete, lange Zeit kaum. Das kostete sie viele Wähler.

Die Kluft zur Partei

Der Aderlass könnte sich bei der Wahl 2013 fortsetzen. Die Gefahr ist groß, dass die Wähler der Partei die Rentenkürzung immer noch nachtragen. Auch die Gewerkschaften gaben zu Protokoll, sie sähen keinen Anlass, die SPD zu unterstützen, solange es bei der Rente mit 67 bleibt. Ohne die Gewerkschaften ist es um die Wahlchancen der SPD schlecht bestellt.

Und so arbeitet die Partei daran, die Schäden auszubessern, die sie verursachte. Sie könnte sich zugute halten, aus Fehlern gelernt zu haben. Vertrauen erweckt ihr Reparaturversuch dennoch nicht. Viele Wähler werden sich fragen: Wie können wir sicher sein, dass die SPD ihre Pläne nicht demnächst wieder in die andere Richtung korrigiert?

Ärgerlich ist Gabriels Aktion für Steinbrück. Er trat bisher allen Versuchen entgegen, die Agenda-Politik zu relativieren. Nun sieht er sich gezwungen, den Affront hinter Gabriels Vorstoß klein zu reden, damit die Kluft zwischen dem Kandidaten und der Partei nicht allzu sichtbar wird. Steinbrück wurde dem linken Flügel aufgezwungen. Nun macht der sich daran, den Kandidaten durch die Arena zu ziehen.

Keine schlagkräftige Mannschaft

Es ist nicht die erste Aktion der SPD, die Steinbrück in Verlegenheit bringt. Fraktionschef Steinmeier machte deutlich, dass er Kanzlerkandidat geworden wäre, wenn er nur gewollt hätte. Sein Signal an Partei und Fraktion: Steinbrück ist nur zweite Wahl.

Hinter den Kulissen war die Kandidaten-Frage längst geklärt. Dennoch brachte es die SPD nicht fertig, Steinbrück eine schlagkräftige Mannschaft zur Seite zu stellen. Sein Verhältnis zu Generalsekretärin Nahles, die den SPD-Wahlkampf leitet, ist gestört. Steinbrück sah sich sogar gezwungen, sich für abfällige Äußerungen über sie öffentlich zu entschuldigen.

Obwohl er Nahles und dem Parteiapparat nicht traut, unterließ er es, sich ein eigenes Team aufzubauen. Bis heute steht es nicht. Es fällt ihm schwer, fähige Leute um sich zu scharen. Offenbar glaubte er, er könne weitgehend allein operieren. Diese Selbstüberschätzung wurde schwer bestraft, als ihn nach der Nominierung seine frühere Vortragstätigkeit unter Druck brachte. Obwohl das absehbar war, hatte er sich nicht auf die massive Kritik vorbereitet. Seither wird er verdächtigt, ihm fehle die Unabhängigkeit für das Kanzleramt.

Kompetenz in Frage gestellt

Statt Merkel und Schwarz-Gelb anzugreifen, muss er sich verteidigen. Ob er sich aus der Defensive befreien kann, steht dahin. Schon wird seine Kompetenz in Frage gestellt. In einem TV-Film über die WestLB wurde sein Anteil am Untergang der Bank thematisiert. Wer weiß, was sonst noch ausgegraben wird.

Als er nominiert wurde, stiegen die Umfrage-Werte der SPD. Doch das Hoch scheint schon verpufft. Die Partei sank wieder unter die 30-Prozent-Marke. Dass es bis zur Wahl noch weit hin ist, scheint auch kein rechter Trost zu sein. Schon frötzelt man in der SPD, es bleibe der Partei noch Zeit genug, manch weiteren Bolzen zu schießen.

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4 Kommentare zu “Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten”

  1. […] Ulrich Horn meint, die SPD habe ihr Rente-ab-67-Konzept als Rentenkürzung enttarnt. […]

  2. […] Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67: Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten … postvonhorn […]

  3. Katharina sagt:

    Sag´ ich ja.
    Steinbrück braucht keine andere Partei.
    Die SPD ist sein größter Gegner.
    Merkel kann sich die Hände reiben.

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