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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67

Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten

Montag, 22. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD verdirbt ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück den Wahlkampfstart. Bei seiner Nominierung hatte er „Beinfreiheit“ erbeten. Als Kandidat wolle er nur Positionen vertreten, die er als Regierungschef umsetzen könne. Statt ihm die Beinfreiheit zu verschaffen, tritt ihm SPD-Chef Gabriel gegen das Schienbein.

Als Rentenkürzung enttarnt

Er stellt die Rente mit 67 in Frage, die 2007 der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering durchsetzte. Gebriel kommt damit dem Wunsch des linken SPD-Flügels nach, der das Projekt stets ablehnte. Und stellt Steinbrück in den Regen, der die Rente mit 67 nachdrücklich vertritt.

Es wird deutlich: Der Kandidat kommt nicht aus der Mitte der Partei, sondern von ihrem rechten Flügel. Gabriel versucht, Steinbrück an die Partei zu ketten, ehe der Kanzlerkandidat die Partei auf eine Position festlegt, die in der SPD nicht mehrheitsfähig ist.

Der Grund für Gabriels Vorgehen liegt auf der Hand. Die Rente mit 67 ist als Rentenkürzung enttarnt. Es gibt nicht genug Arbeitsplätze für Menschen über 65. Die meisten scheiden früher aus, viele aus gesundheitlichen Gründen, viele auch auf Druck der Arbeitgeber. Die SPD kümmerte sich um die Probleme, die sie den Arbeitnehmern bereitete, lange Zeit kaum. Das kostete sie viele Wähler.

Die Kluft zur Partei

Der Aderlass könnte sich bei der Wahl 2013 fortsetzen. Die Gefahr ist groß, dass die Wähler der Partei die Rentenkürzung immer noch nachtragen. Auch die Gewerkschaften gaben zu Protokoll, sie sähen keinen Anlass, die SPD zu unterstützen, solange es bei der Rente mit 67 bleibt. Ohne die Gewerkschaften ist es um die Wahlchancen der SPD schlecht bestellt.

Und so arbeitet die Partei daran, die Schäden auszubessern, die sie verursachte. Sie könnte sich zugute halten, aus Fehlern gelernt zu haben. Vertrauen erweckt ihr Reparaturversuch dennoch nicht. Viele Wähler werden sich fragen: Wie können wir sicher sein, dass die SPD ihre Pläne nicht demnächst wieder in die andere Richtung korrigiert?

Ärgerlich ist Gabriels Aktion für Steinbrück. Er trat bisher allen Versuchen entgegen, die Agenda-Politik zu relativieren. Nun sieht er sich gezwungen, den Affront hinter Gabriels Vorstoß klein zu reden, damit die Kluft zwischen dem Kandidaten und der Partei nicht allzu sichtbar wird. Steinbrück wurde dem linken Flügel aufgezwungen. Nun macht der sich daran, den Kandidaten durch die Arena zu ziehen.

Keine schlagkräftige Mannschaft

Es ist nicht die erste Aktion der SPD, die Steinbrück in Verlegenheit bringt. Fraktionschef Steinmeier machte deutlich, dass er Kanzlerkandidat geworden wäre, wenn er nur gewollt hätte. Sein Signal an Partei und Fraktion: Steinbrück ist nur zweite Wahl.

Hinter den Kulissen war die Kandidaten-Frage längst geklärt. Dennoch brachte es die SPD nicht fertig, Steinbrück eine schlagkräftige Mannschaft zur Seite zu stellen. Sein Verhältnis zu Generalsekretärin Nahles, die den SPD-Wahlkampf leitet, ist gestört. Steinbrück sah sich sogar gezwungen, sich für abfällige Äußerungen über sie öffentlich zu entschuldigen.

Obwohl er Nahles und dem Parteiapparat nicht traut, unterließ er es, sich ein eigenes Team aufzubauen. Bis heute steht es nicht. Es fällt ihm schwer, fähige Leute um sich zu scharen. Offenbar glaubte er, er könne weitgehend allein operieren. Diese Selbstüberschätzung wurde schwer bestraft, als ihn nach der Nominierung seine frühere Vortragstätigkeit unter Druck brachte. Obwohl das absehbar war, hatte er sich nicht auf die massive Kritik vorbereitet. Seither wird er verdächtigt, ihm fehle die Unabhängigkeit für das Kanzleramt.

Kompetenz in Frage gestellt

Statt Merkel und Schwarz-Gelb anzugreifen, muss er sich verteidigen. Ob er sich aus der Defensive befreien kann, steht dahin. Schon wird seine Kompetenz in Frage gestellt. In einem TV-Film über die WestLB wurde sein Anteil am Untergang der Bank thematisiert. Wer weiß, was sonst noch ausgegraben wird.

Als er nominiert wurde, stiegen die Umfrage-Werte der SPD. Doch das Hoch scheint schon verpufft. Die Partei sank wieder unter die 30-Prozent-Marke. Dass es bis zur Wahl noch weit hin ist, scheint auch kein rechter Trost zu sein. Schon frötzelt man in der SPD, es bleibe der Partei noch Zeit genug, manch weiteren Bolzen zu schießen.

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4 Kommentare zu “Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten”

  1. […] Ulrich Horn meint, die SPD habe ihr Rente-ab-67-Konzept als Rentenkürzung enttarnt. […]

  2. […] Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67: Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten … postvonhorn […]

  3. Katharina sagt:

    Sag´ ich ja.
    Steinbrück braucht keine andere Partei.
    Die SPD ist sein größter Gegner.
    Merkel kann sich die Hände reiben.

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