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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67

Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten

Montag, 22. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD verdirbt ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück den Wahlkampfstart. Bei seiner Nominierung hatte er „Beinfreiheit“ erbeten. Als Kandidat wolle er nur Positionen vertreten, die er als Regierungschef umsetzen könne. Statt ihm die Beinfreiheit zu verschaffen, tritt ihm SPD-Chef Gabriel gegen das Schienbein.

Als Rentenkürzung enttarnt

Er stellt die Rente mit 67 in Frage, die 2007 der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering durchsetzte. Gebriel kommt damit dem Wunsch des linken SPD-Flügels nach, der das Projekt stets ablehnte. Und stellt Steinbrück in den Regen, der die Rente mit 67 nachdrücklich vertritt.

Es wird deutlich: Der Kandidat kommt nicht aus der Mitte der Partei, sondern von ihrem rechten Flügel. Gabriel versucht, Steinbrück an die Partei zu ketten, ehe der Kanzlerkandidat die Partei auf eine Position festlegt, die in der SPD nicht mehrheitsfähig ist.

Der Grund für Gabriels Vorgehen liegt auf der Hand. Die Rente mit 67 ist als Rentenkürzung enttarnt. Es gibt nicht genug Arbeitsplätze für Menschen über 65. Die meisten scheiden früher aus, viele aus gesundheitlichen Gründen, viele auch auf Druck der Arbeitgeber. Die SPD kümmerte sich um die Probleme, die sie den Arbeitnehmern bereitete, lange Zeit kaum. Das kostete sie viele Wähler.

Die Kluft zur Partei

Der Aderlass könnte sich bei der Wahl 2013 fortsetzen. Die Gefahr ist groß, dass die Wähler der Partei die Rentenkürzung immer noch nachtragen. Auch die Gewerkschaften gaben zu Protokoll, sie sähen keinen Anlass, die SPD zu unterstützen, solange es bei der Rente mit 67 bleibt. Ohne die Gewerkschaften ist es um die Wahlchancen der SPD schlecht bestellt.

Und so arbeitet die Partei daran, die Schäden auszubessern, die sie verursachte. Sie könnte sich zugute halten, aus Fehlern gelernt zu haben. Vertrauen erweckt ihr Reparaturversuch dennoch nicht. Viele Wähler werden sich fragen: Wie können wir sicher sein, dass die SPD ihre Pläne nicht demnächst wieder in die andere Richtung korrigiert?

Ärgerlich ist Gabriels Aktion für Steinbrück. Er trat bisher allen Versuchen entgegen, die Agenda-Politik zu relativieren. Nun sieht er sich gezwungen, den Affront hinter Gabriels Vorstoß klein zu reden, damit die Kluft zwischen dem Kandidaten und der Partei nicht allzu sichtbar wird. Steinbrück wurde dem linken Flügel aufgezwungen. Nun macht der sich daran, den Kandidaten durch die Arena zu ziehen.

Keine schlagkräftige Mannschaft

Es ist nicht die erste Aktion der SPD, die Steinbrück in Verlegenheit bringt. Fraktionschef Steinmeier machte deutlich, dass er Kanzlerkandidat geworden wäre, wenn er nur gewollt hätte. Sein Signal an Partei und Fraktion: Steinbrück ist nur zweite Wahl.

Hinter den Kulissen war die Kandidaten-Frage längst geklärt. Dennoch brachte es die SPD nicht fertig, Steinbrück eine schlagkräftige Mannschaft zur Seite zu stellen. Sein Verhältnis zu Generalsekretärin Nahles, die den SPD-Wahlkampf leitet, ist gestört. Steinbrück sah sich sogar gezwungen, sich für abfällige Äußerungen über sie öffentlich zu entschuldigen.

Obwohl er Nahles und dem Parteiapparat nicht traut, unterließ er es, sich ein eigenes Team aufzubauen. Bis heute steht es nicht. Es fällt ihm schwer, fähige Leute um sich zu scharen. Offenbar glaubte er, er könne weitgehend allein operieren. Diese Selbstüberschätzung wurde schwer bestraft, als ihn nach der Nominierung seine frühere Vortragstätigkeit unter Druck brachte. Obwohl das absehbar war, hatte er sich nicht auf die massive Kritik vorbereitet. Seither wird er verdächtigt, ihm fehle die Unabhängigkeit für das Kanzleramt.

Kompetenz in Frage gestellt

Statt Merkel und Schwarz-Gelb anzugreifen, muss er sich verteidigen. Ob er sich aus der Defensive befreien kann, steht dahin. Schon wird seine Kompetenz in Frage gestellt. In einem TV-Film über die WestLB wurde sein Anteil am Untergang der Bank thematisiert. Wer weiß, was sonst noch ausgegraben wird.

Als er nominiert wurde, stiegen die Umfrage-Werte der SPD. Doch das Hoch scheint schon verpufft. Die Partei sank wieder unter die 30-Prozent-Marke. Dass es bis zur Wahl noch weit hin ist, scheint auch kein rechter Trost zu sein. Schon frötzelt man in der SPD, es bleibe der Partei noch Zeit genug, manch weiteren Bolzen zu schießen.

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4 Kommentare zu “Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten”

  1. […] Ulrich Horn meint, die SPD habe ihr Rente-ab-67-Konzept als Rentenkürzung enttarnt. […]

  2. […] Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67: Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten … postvonhorn […]

  3. Katharina sagt:

    Sag´ ich ja.
    Steinbrück braucht keine andere Partei.
    Die SPD ist sein größter Gegner.
    Merkel kann sich die Hände reiben.

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