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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Städte, Stadtwerke und Steag

Global Players in der Lokalpolitik des Reviers

Dienstag, 16. Oktober 2012

Politik

(uh) Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Sie gestalten nicht. Und haben kaum noch Kraft, den Mangel zu verwalten. Die meisten warten erschöpft und überfordert darauf, dass ihnen Bund, Land und solvente Städte helfen. In ihrer Not versuchen einige der Pleite-Städte, den Baron von Münchhausen zu kopieren. Sie wollen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Und drohen dabei vollständig im Morast zu versinken.

Eier legende Wollmilchsau

Es handelt sich um Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen. Ihre Stadtwerke bildeten ein Konsortium, das wagemutig 51 Prozent der Evonik-Tochter Steag kaufte. Es nahm Kredite auf und zahlte 650 Millionen Euro. Und verpflichtete sich, Evonik in absehbarer Zeit die restlichen 49 Prozent für 600 Millionen Euro abzukaufen. Die Kommunalaufsicht ließ das geschehen.

Zwar schaffen es die Stadträte nicht mehr, Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken zu betreiben. Auch müssen sie sich ihre Schuldzinsen vom Land subventionieren lassen. Dennoch können sich die Ratsmitglieder der Steag-Städte als Global Players fühlen. Sie haben zwar keine Ahnung, wie sie ihre Straßenbahntrassen sanieren sollen, können nun aber die Steag-Anlagen in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen beaufsichtigen.

Für Evonik war der Steag-Deal ein gutes Geschäft. Auch für die Kommunen, behaupteten die Städte. Die Kreditkosten wollen sie aus den Steag-Gewinnen finanzieren. Das Unternehmen muss außerdem jährlich Dividenden in Millionenhöhe an die Städte ausschütten. Die Lokalpolitiker glaubten, sie hätten die Eier legende Wollmilchsau entdeckt.

Vor riesigen Problemen

Dass Stadträte Unternehmer spielen, ist nicht neu. Die Stadtwerke Dortmund und Bochum kauften Gelsenwasser. Für deren Kunden ein fragwürdiges Geschäft. Die Gelsenwasser-Gewinne fließen als Quersubventionenunter anderem in den defizitären Nahverkehr. Die Wasserkunden finanzieren mit jeder Dusche auch den Dortmunder Flughafen. Kritiker meinen, die Gelsenwasser AG unterlasse es, die Gewinne in bessere Wasserqualität zu investieren, weil sie den Bochumer und Dortmunder Haushalt entlasten müsse.

Die anfängliche Freude über das Steag-Geschäft ist den sechs Städten und ihren Stadtwerken inzwischen vergangen. Ihrer wirtschaftlichen Betätigung droht der GAU. Das Engagement bei der Steag, das zeitweise so aussah, als hätten die Städte den Jackpot geknackt, ist in Gefahr, faul zu werden. Die Steag steht vor riesigen Problemen.

Das Unternehmen sitzt auf alten Kohlkraftwerken. Der Investitionsbedarf ist gewaltig. Der Kohlepreis und die Kosten der Verschmutzungsrechte steigen. Beim Kraftwerk Walsum, das schon 2010 Strom liefern sollte, traten Probleme mit dem Heizkessel auf. Das Kraftwerk kann erst im Herbst 2013 in Betrieb gehen. Auch das verdirbt die Steag-Bilanz.

Manchem wird es mulmig

In den sechs Städten geht die Sorge um, das Unternehmen könnte außerstande sein, die Dividende zu zahlen und die Kreditkosten aufzubringen. 2011 machte das Unternehmen nur minimalen Gewinn. Dennoch forderten die Städte ihre Dividenden. Die Steag war gezwungen, sie aus der Rücklage zahlen. Weil das Unternehmen die Gewinnerwartungen nicht erfüllte, fordern die Gläubigerbanken prompt einen kräftigen Zinsaufschlag.

Obendrein verlor die Steag mit RWE einen ihrer größten Kunden. RWE sieht im Steag-Engagement der Stadtwerke Konkurrenz und kündigte den Vertrag mit der Steag. Statt alles zu tun, um ihre RWE-Aktienpakete zu stärken, werteten die Städte mit ihrem Steag-Geschäft die RWE-Aktie ab. Bochum hält sieben Millionen RWE-Papiere. Sie stehen mit 49 Euro je Aktie in den Büchern. An der Börse werden sie mit 33 Euro gehandelt. Würde Bochum den Wertverlust von 112 Millionen Euro berichtigen, wäre die Stadt platt.

Allmählich wird es manchen Kommunalpolitikern mulmig. Sie fragen sich: Wer zahlt die Zeche, wenn das Steag-Geschäft aus dem Ruder läuft? Wer wird dann zur Verantwortung gezogen? Wie stark werden Stadtwerke und der Steuerzahler betroffen sein?

Schluss mit lustig

Die IG Bergbau und die SPD suchen schon neue Geschäftsfelder für Steag und Stadtwerke. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Römer, brachte eine Kooperation beim Ausbau der Fernwärme im Ruhrgebiet ins Gespräch. Bezahlen müssten das zum großen Teil die Eigentümer über die Umrüstung ihrer Heizungen.

Städte und Stadtwerke scheinen nicht in der Lage, das 49-Prozent-Paket der Steag wie vereinbart zu kaufen. Bisher gelang es nicht, einen privaten Investor zu finden. Wie fragil die Lage ist, zeigte sich, als jüngst der Sprecher des Stadtwerke-Konsortiums, Janning, gleichzeitig Vorsitzender des Steag-Aufsichtsrates und Chef der Duisburger Stadtwerke, von allen Ämtern zurücktrat. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Stadtwerke hatten ihm überraschend das Misstrauen ausgesprochen.

Vor ein paar Monaten noch hatten sie seinen Vertrag bis 2016 verlängert. Doch dann präsentierte er ein Defizit von 30 Millionen Euro bei den Stadtwerken und kündigte harte Sparmaßnahmen an. Da war schlagartig Schluss mit lustig.

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4 Kommentare zu “Global Players in der Lokalpolitik des Reviers”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (16.10.2012)…

    Essen: „Der Limbecker Platz nützt der gesamten Innenstadt“ (NRZ.de) – Herten: Großbaustelle L 511: Sanierung des Autobahnzubringers geht voran (Recklinghäuser Zeitung) – Essen: Glassplitter flogen umher: Drei Ver…

  2. […] Ruhrgebiet II: Global Players in der Lokalpolitik des Reviers…Post von Horn […]

  3. […] Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen: Global Players in der Lokalpolitik des Reviers … postvonhorn […]

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