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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Städte, Stadtwerke und Steag

Global Players in der Lokalpolitik des Reviers

Dienstag, 16. Oktober 2012

Politik

(uh) Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Sie gestalten nicht. Und haben kaum noch Kraft, den Mangel zu verwalten. Die meisten warten erschöpft und überfordert darauf, dass ihnen Bund, Land und solvente Städte helfen. In ihrer Not versuchen einige der Pleite-Städte, den Baron von Münchhausen zu kopieren. Sie wollen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Und drohen dabei vollständig im Morast zu versinken.

Eier legende Wollmilchsau

Es handelt sich um Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen. Ihre Stadtwerke bildeten ein Konsortium, das wagemutig 51 Prozent der Evonik-Tochter Steag kaufte. Es nahm Kredite auf und zahlte 650 Millionen Euro. Und verpflichtete sich, Evonik in absehbarer Zeit die restlichen 49 Prozent für 600 Millionen Euro abzukaufen. Die Kommunalaufsicht ließ das geschehen.

Zwar schaffen es die Stadträte nicht mehr, Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken zu betreiben. Auch müssen sie sich ihre Schuldzinsen vom Land subventionieren lassen. Dennoch können sich die Ratsmitglieder der Steag-Städte als Global Players fühlen. Sie haben zwar keine Ahnung, wie sie ihre Straßenbahntrassen sanieren sollen, können nun aber die Steag-Anlagen in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen beaufsichtigen.

Für Evonik war der Steag-Deal ein gutes Geschäft. Auch für die Kommunen, behaupteten die Städte. Die Kreditkosten wollen sie aus den Steag-Gewinnen finanzieren. Das Unternehmen muss außerdem jährlich Dividenden in Millionenhöhe an die Städte ausschütten. Die Lokalpolitiker glaubten, sie hätten die Eier legende Wollmilchsau entdeckt.

Vor riesigen Problemen

Dass Stadträte Unternehmer spielen, ist nicht neu. Die Stadtwerke Dortmund und Bochum kauften Gelsenwasser. Für deren Kunden ein fragwürdiges Geschäft. Die Gelsenwasser-Gewinne fließen als Quersubventionenunter anderem in den defizitären Nahverkehr. Die Wasserkunden finanzieren mit jeder Dusche auch den Dortmunder Flughafen. Kritiker meinen, die Gelsenwasser AG unterlasse es, die Gewinne in bessere Wasserqualität zu investieren, weil sie den Bochumer und Dortmunder Haushalt entlasten müsse.

Die anfängliche Freude über das Steag-Geschäft ist den sechs Städten und ihren Stadtwerken inzwischen vergangen. Ihrer wirtschaftlichen Betätigung droht der GAU. Das Engagement bei der Steag, das zeitweise so aussah, als hätten die Städte den Jackpot geknackt, ist in Gefahr, faul zu werden. Die Steag steht vor riesigen Problemen.

Das Unternehmen sitzt auf alten Kohlkraftwerken. Der Investitionsbedarf ist gewaltig. Der Kohlepreis und die Kosten der Verschmutzungsrechte steigen. Beim Kraftwerk Walsum, das schon 2010 Strom liefern sollte, traten Probleme mit dem Heizkessel auf. Das Kraftwerk kann erst im Herbst 2013 in Betrieb gehen. Auch das verdirbt die Steag-Bilanz.

Manchem wird es mulmig

In den sechs Städten geht die Sorge um, das Unternehmen könnte außerstande sein, die Dividende zu zahlen und die Kreditkosten aufzubringen. 2011 machte das Unternehmen nur minimalen Gewinn. Dennoch forderten die Städte ihre Dividenden. Die Steag war gezwungen, sie aus der Rücklage zahlen. Weil das Unternehmen die Gewinnerwartungen nicht erfüllte, fordern die Gläubigerbanken prompt einen kräftigen Zinsaufschlag.

Obendrein verlor die Steag mit RWE einen ihrer größten Kunden. RWE sieht im Steag-Engagement der Stadtwerke Konkurrenz und kündigte den Vertrag mit der Steag. Statt alles zu tun, um ihre RWE-Aktienpakete zu stärken, werteten die Städte mit ihrem Steag-Geschäft die RWE-Aktie ab. Bochum hält sieben Millionen RWE-Papiere. Sie stehen mit 49 Euro je Aktie in den Büchern. An der Börse werden sie mit 33 Euro gehandelt. Würde Bochum den Wertverlust von 112 Millionen Euro berichtigen, wäre die Stadt platt.

Allmählich wird es manchen Kommunalpolitikern mulmig. Sie fragen sich: Wer zahlt die Zeche, wenn das Steag-Geschäft aus dem Ruder läuft? Wer wird dann zur Verantwortung gezogen? Wie stark werden Stadtwerke und der Steuerzahler betroffen sein?

Schluss mit lustig

Die IG Bergbau und die SPD suchen schon neue Geschäftsfelder für Steag und Stadtwerke. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Römer, brachte eine Kooperation beim Ausbau der Fernwärme im Ruhrgebiet ins Gespräch. Bezahlen müssten das zum großen Teil die Eigentümer über die Umrüstung ihrer Heizungen.

Städte und Stadtwerke scheinen nicht in der Lage, das 49-Prozent-Paket der Steag wie vereinbart zu kaufen. Bisher gelang es nicht, einen privaten Investor zu finden. Wie fragil die Lage ist, zeigte sich, als jüngst der Sprecher des Stadtwerke-Konsortiums, Janning, gleichzeitig Vorsitzender des Steag-Aufsichtsrates und Chef der Duisburger Stadtwerke, von allen Ämtern zurücktrat. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Stadtwerke hatten ihm überraschend das Misstrauen ausgesprochen.

Vor ein paar Monaten noch hatten sie seinen Vertrag bis 2016 verlängert. Doch dann präsentierte er ein Defizit von 30 Millionen Euro bei den Stadtwerken und kündigte harte Sparmaßnahmen an. Da war schlagartig Schluss mit lustig.

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4 Kommentare zu “Global Players in der Lokalpolitik des Reviers”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (16.10.2012)…

    Essen: „Der Limbecker Platz nützt der gesamten Innenstadt“ (NRZ.de) – Herten: Großbaustelle L 511: Sanierung des Autobahnzubringers geht voran (Recklinghäuser Zeitung) – Essen: Glassplitter flogen umher: Drei Ver…

  2. […] Ruhrgebiet II: Global Players in der Lokalpolitik des Reviers…Post von Horn […]

  3. […] Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen: Global Players in der Lokalpolitik des Reviers … postvonhorn […]

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