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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Nebenjobs des Kanzlerkandidaten

Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit

Montag, 8. Oktober 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrück wird zum Dauerthema. Seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten beherrscht er die Schlagzeilen. Allerdings anders als geplant: Statt Merkels Politik anzugreifen, muss er sein Geschäftsgebaren verteidigen – gegen den peinlichen Vorwurf, er sei ein Knecht der Banken. Dabei fallen einige Sachverhalte auf.

1. Der Vorwurf entwickelte sich weniger durch Attacken der Opposition als durch den Umstand, dass sich bei seinen Angaben zu Nebentätigkeiten viele seiner Kunden hinter Agenturen verbargen. So geriet die Finanzwirtschaft, die seine Dienste orderte und bezahlte, aus dem Blick. Das schlug nun ins Gegenteil um. Und zieht zwangsläufig Vermutungen, Verdächtigungen und Vorwürfe nach sich.

2. Bei deren Abwehr steht Steinbrück ziemlich alleine da. Die Unterstützung aus der SPD hält sich in Grenzen. Zunächst rührte sich keine Hand. Nun melden sich Nahles und Kraft. Nahles ist als Generalsekretärin verpflichtet, ihm beizustehen. Das gleiche gilt für Kraft. Sie ist Chefin der SPD in NRW, wo er seinen Wahlkreis hat. Die Hilfe der beiden Frauen wirkt eher wie eine Pflichtübung. Es ist seit langem bekannt, das ihn beide kritischen sehen.

3. Seine Verteidigungsstrategie stößt in Teilen der Partei auf Unverständnis. Zunächst zeigte er sich unwillig, über seiner Nebentätigkeit Auskunft zu geben. Dagegen propagiert Parteichef Gabriel detaillierte Rechenschaft über Einkünfte und Auftraggeber. Steinbrück will jedoch nur Durchschnittswerte seiner Tantiemen angeben.

4. Die Aufklärung zieht sich hin. Bis der Sachverhalt geprüft ist, werden zwei, drei Wochen vergehen. Damit bekommt das Thema „Steinbrück und die Banken“ die Chance, sich im Bewusstsein der Bürger zu verankern. Die Aussicht schwindet, er könnte den Ruf als „Knecht des Kapitals“ oder als „Genosse der Bosse“ rasch los werden.

5. Die Dauer der Aufklärung schafft Zeit für weitere Berichte zu diesem Thema. So meldet der Spiegel, Steinbrück habe zur Bankenlobby größere Nähe als bisher bekannt. Der WAZ-Rechercheblog berichtet, Steinbrück habe sich seinerzeit einen Banken-Auftritt von der frisch gegründeten Agentur des Ex-Journalisten Steinkühler organisieren lassen. Dem wird nachgesagt, er habe am SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ mitgearbeitet, das 2010 die schwarz-gelbe NRW-Koalition bekämpfte und auf einen Regierungswechsel hinwirkte. Steinkühler hat seine Beteiligung an dem Blog nicht dementiert.

6. Die Honorare der Finanzwirtschaft gefährden Steinbrücks Glaubwürdigkeit. Er wehrt sich und betont, nie habe er den Banken nach dem Mund geredet. Der Haken an dieser Verteidigung: Sie setzt voraus, dass ihn die Banken dafür bezahlten, dass er ihnen ihre Fehler und Versäumnisse vor Augen führte und ihnen klar machte, dass man sie an die Kette legen müsse. Es wird ihm schwer fallen, das glaubhaft zu vermitteln.

7. Steinbrück ist seit einer Woche Kanzlerkandidat. Dennoch wissen die Bürger bis heute nicht so recht, was er anders als Merkel machen würde. Er fand kaum Zeit, seine Politik und die seiner Partei darzulegen. Er hat viel zu sehr damit zu tun, sein persönliches Verhalten zu verteidigen. Schon heute empfinden ihn viele in der SPD als Last. Wenn er die Diskussion um seine Glaubwürdigkeit nicht schnell stoppt, werden sie ihn das spüren lassen.

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3 Kommentare zu “Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit”

  1. Werner Jurga sagt:

    1. Satz: „Peer Steinbrück wird zum Dauerthema.“
    Ja, wenn ich richtig gezählt habe, ist das jetzt die 6. Kolumne in Serie. Für morgen möchte ich eine Rezension der Sendung mit Jauch empfehlen 😉

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass man in der SPD den Eindruck hat, man schreibe zu viel über sie, ist neu. Bisher habe ich nur erlebt, dass sie in Wahlkämpfen Zeilen zählte, weil sie das Gefühl hatte, sie komme zu kurz. 😉

  2. […] Die Nebenjobs des Kanzlerkandidaten: Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit … postvonhorn […]

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