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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Nebenjobs des Kanzlerkandidaten

Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit

Montag, 8. Oktober 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrück wird zum Dauerthema. Seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten beherrscht er die Schlagzeilen. Allerdings anders als geplant: Statt Merkels Politik anzugreifen, muss er sein Geschäftsgebaren verteidigen – gegen den peinlichen Vorwurf, er sei ein Knecht der Banken. Dabei fallen einige Sachverhalte auf.

1. Der Vorwurf entwickelte sich weniger durch Attacken der Opposition als durch den Umstand, dass sich bei seinen Angaben zu Nebentätigkeiten viele seiner Kunden hinter Agenturen verbargen. So geriet die Finanzwirtschaft, die seine Dienste orderte und bezahlte, aus dem Blick. Das schlug nun ins Gegenteil um. Und zieht zwangsläufig Vermutungen, Verdächtigungen und Vorwürfe nach sich.

2. Bei deren Abwehr steht Steinbrück ziemlich alleine da. Die Unterstützung aus der SPD hält sich in Grenzen. Zunächst rührte sich keine Hand. Nun melden sich Nahles und Kraft. Nahles ist als Generalsekretärin verpflichtet, ihm beizustehen. Das gleiche gilt für Kraft. Sie ist Chefin der SPD in NRW, wo er seinen Wahlkreis hat. Die Hilfe der beiden Frauen wirkt eher wie eine Pflichtübung. Es ist seit langem bekannt, das ihn beide kritischen sehen.

3. Seine Verteidigungsstrategie stößt in Teilen der Partei auf Unverständnis. Zunächst zeigte er sich unwillig, über seiner Nebentätigkeit Auskunft zu geben. Dagegen propagiert Parteichef Gabriel detaillierte Rechenschaft über Einkünfte und Auftraggeber. Steinbrück will jedoch nur Durchschnittswerte seiner Tantiemen angeben.

4. Die Aufklärung zieht sich hin. Bis der Sachverhalt geprüft ist, werden zwei, drei Wochen vergehen. Damit bekommt das Thema „Steinbrück und die Banken“ die Chance, sich im Bewusstsein der Bürger zu verankern. Die Aussicht schwindet, er könnte den Ruf als „Knecht des Kapitals“ oder als „Genosse der Bosse“ rasch los werden.

5. Die Dauer der Aufklärung schafft Zeit für weitere Berichte zu diesem Thema. So meldet der Spiegel, Steinbrück habe zur Bankenlobby größere Nähe als bisher bekannt. Der WAZ-Rechercheblog berichtet, Steinbrück habe sich seinerzeit einen Banken-Auftritt von der frisch gegründeten Agentur des Ex-Journalisten Steinkühler organisieren lassen. Dem wird nachgesagt, er habe am SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ mitgearbeitet, das 2010 die schwarz-gelbe NRW-Koalition bekämpfte und auf einen Regierungswechsel hinwirkte. Steinkühler hat seine Beteiligung an dem Blog nicht dementiert.

6. Die Honorare der Finanzwirtschaft gefährden Steinbrücks Glaubwürdigkeit. Er wehrt sich und betont, nie habe er den Banken nach dem Mund geredet. Der Haken an dieser Verteidigung: Sie setzt voraus, dass ihn die Banken dafür bezahlten, dass er ihnen ihre Fehler und Versäumnisse vor Augen führte und ihnen klar machte, dass man sie an die Kette legen müsse. Es wird ihm schwer fallen, das glaubhaft zu vermitteln.

7. Steinbrück ist seit einer Woche Kanzlerkandidat. Dennoch wissen die Bürger bis heute nicht so recht, was er anders als Merkel machen würde. Er fand kaum Zeit, seine Politik und die seiner Partei darzulegen. Er hat viel zu sehr damit zu tun, sein persönliches Verhalten zu verteidigen. Schon heute empfinden ihn viele in der SPD als Last. Wenn er die Diskussion um seine Glaubwürdigkeit nicht schnell stoppt, werden sie ihn das spüren lassen.

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3 Kommentare zu “Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit”

  1. Werner Jurga sagt:

    1. Satz: „Peer Steinbrück wird zum Dauerthema.“
    Ja, wenn ich richtig gezählt habe, ist das jetzt die 6. Kolumne in Serie. Für morgen möchte ich eine Rezension der Sendung mit Jauch empfehlen 😉

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass man in der SPD den Eindruck hat, man schreibe zu viel über sie, ist neu. Bisher habe ich nur erlebt, dass sie in Wahlkämpfen Zeilen zählte, weil sie das Gefühl hatte, sie komme zu kurz. 😉

  2. […] Die Nebenjobs des Kanzlerkandidaten: Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit … postvonhorn […]

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