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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die SPD-Troika fällt auseinander

Gabriel und die Hebel der Macht

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD-Troika hat ihren Zweck erfüllt. Sie diente dazu, die Differenzen in der SPD vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Noch überlagert die mediale Aufmerksamkeit, die der frisch nominierte Kanzlerkandidat Steinbrück auf sich zieht, dass die Dreimannführung der Partei auseinanderfällt. Mit der Nominierung des Spitzenkandidaten lässt sich der Machtkampf in der Parteispitze aber nicht länger verbergen.

Den Parteichef bloßgestellt

Über Monate boten Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der Abgeordnete Steinbrück ein Bild friedlicher Koexistenz. Dann beendete Steinmeier die Show. Obwohl der Kanzlerkandidat seit Wochen feststand, behauptete Gabriel, die Entscheidung sei noch offen. Steinmeier signalisierte, dass dies die Unwahrheit war. Er wollte sich an Gabriels unlauterem Spiel nicht beteiligen und deutete deshalb seinen Verzicht an. Damit stellte er Gabriel bloß.

Dass der SPD-Chef wahrheitswidrig Auskunft gab und die Partei und die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge täuschte, ist ein Skandal. Er ging im Kandidaten-Trubel unter. Vergessen werden viele Gabriels Entgleisung nicht. Sie sehen darin eine Bestätigung des Bildes, das er ihnen bisher schon vermittelte: Er gilt als unseriös und unzuverlässig.

Diese Ansicht scheint Steinmeier zu teilen. Er wird Gabriel gut genug kennen. Beide waren lange gleichzeitig in Niedersachsen politisch aktiv. Steinmeier hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Die Verzichtserklärung, mit der er Gabriel entlarvte, spricht Bände.

Für Spitzenposten ungeeignet

Wenn sich der Rummel um Steinbrück etwas gelegt hat, werden die Bruchkanten zwischen Steinmeier und Gabriel deutlicher hervortreten. Beide haben gegenläufige Interessen. Auch darauf hat Steinmeier schon dezent hingewiesen. In der Bundestagsfraktion machte er klar, dass er trotz des Verzichts auf die Kandidatur weiterhin Politik gestalten wolle.

Auch dieses Signal richtet sich an Gabriel. Parteichefs, vor allem wenn sie Vorsitzende von Volksparteien sind, müssen bestrebt sein, zusätzlich Fraktionschef oder Kanzler zu werden, um sich Gestaltungsmacht zu verschaffen. Diese Option ist Gabriel versperrt. Er muss sich weiterhin mit seinem Parteiamt begnügen.

Ihm ergeht es wie dem Verlierer bei der Reise nach Jerusalem. Jeder Platz, den er anstrebt, ist schon besetzt. Den Griff zur Kanzlerkandidatur blockierten Steinbrück und Steinmeier, den Griff zur Fraktionsführung blockiert Steinmeier. Die Königsmacher auf dem rechten SPD-Flügel halten Gabriel für ungeeignet, Spitzenpositionen zu besetzen. Die Troika diente ihnen dazu, den SPD-Chef von den Hebeln der Macht fernzuhalten. Auch diesen Zweck erfüllte sie.

Rivalität und Animosität

Die Verwerfungen in der Troika sind zwar sichtbar, aber noch nicht breit kommuniziert. Lange wird es nicht mehr dauern, bis die Rivalität und Animosität zwischen Steinmeier und Gabriel zum Thema werden. Es ist für Teile der SPD, für ihre politischen Gegner und für die Medien viel zu verlockend, um im Wahlkampf unbeachtet zu bleiben.

Sollte Steinbrück Kanzler werden, dürfte Steinmeier Fraktionschef bleiben. Die Bundestagsfraktion ist das Machtzentrum der SPD. Steinmeier ist in der Fraktion beliebt. Steinbrück schätzt ihn. Der Kanzler und die Fraktion würden nicht zulassen, dass Gabriel Steinmeier verdrängte. Gabriel bliebe am Parteivorsitz kleben. Es könnte für ihn sehr unbequem werden, wenn ihn Steinbrück und Steinmeier in die Zange nähmen.

Auch wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte, wird Steinmeier Fraktionschef bleiben wollen. Er wird das damit begründen, dass es ihm nicht zuzumuten sei, noch einmal unter Merkel zu dienen. Er könnte sich jedoch gezwungen sehen, als Vizekanzler ins Kabinett zu wechseln, weil die SPD nicht über genügend regierungsreifes Personal verfügt. Dann könnte Gabriel versuchen, Steinmeier als Fraktionschef zu beerben.

Verantwortung für den Wahlkampf

Das wird nicht einfach. Eine große Koalition setzt voraus, dass die SPD ihr Wahlziel Rot-Grün verfehlt. Die Niederlage würde Gabriel angelastet, der als Parteichef die Verantwortung für den Wahlkampf trägt. Schafft er es nicht, Merkel und die Union aus der Regierung zu drängen, wird er stark unter Druck geraten.

Steinbrück ist dann 66 Jahre alt. Er wird sich auf das Leben nach der Politik vorbereiten. Steinmeier ist dann 57 Jahre alt. Er hat noch ein Jahrzehnt Politik vor sich. Und Gabriel? Er ist dann 54 Jahre alt und wird wohl überlegen müssen, ob er als SPD-Chef und über das Parteiamt hinaus noch eine politische Zukunft hat.

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4 Kommentare zu “Gabriel und die Hebel der Macht”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die ANALYSEN sind durchweg stimmig. Jedoch die WERTUNG, Gabriel sei der Täuscher und Steinmeier der anständige Kerl etwas willkürlich. Das Schweigegelübde innerhalb der Troika hatte die Funktion, Steinbrück nicht zu früh als Kanzlerkandidaten zu „outen“. Die negativen Konsequenzen sind hinreichend bekannt; die Absprache diente also dem Schutz Steinbrücks und den Wahlchancen der SPD.
    Steinmeiers vorsätzlicher Bruch dieser Vereinbarung – im Artikel als Aufrichtigkeit, sich nicht an einem unlauteren Spiel beteiligen zu wollen, dargestellt – erscheint mir eher als ein Verrat. Menschlich verwerflich und politisch pateischädigend.

  2. […] Die SPD-Troika fällt auseinander: Gabriel und die Hebel der Macht … postvonhorn […]

  3. PeWi sagt:

    Das Gerangel an der Spitze der SPD ist total uninteressant. Alle 3 haben Dreck am Stecken und sind Schröder-Jünglinge. Sie haben noch nie gesagt, dass sie Mist gebaut haben. Der ganze Dreck, der jetzt aufläuft, habe diese Männer zu verantworten. Auf deren Verantwortlichkeiten wächst die Merkelpflanze. Der eine ist einen Dreier wert, der andere 3 Cent. Die SPD sollte langsam mal in die Zukunft marschieren, indem sie sich an ihre Vergangenheit erinnert. Nicht an die, wo sie die Arbeiter verraten hat. Sie hatte auch glorreichere Zeiten. Eine etwas linker stehende CDU, die sich SPD nennt, braucht man nicht. Alternativen sind gefragt. Die sind aber in der SPD unauffindbar!

  4. gast sagt:

    Hier lese ich gerade, dass sich eine Alternative bildet:

    http://www.wahlalternative2013.de/index.php?id=198

    Im Moment ist es am wichtigsten, dass man einen Gegenblock bildet, daher sollten möglichst viele diese Aktion unterstützen, oder nicht?

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