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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Die SPD-Troika fällt auseinander

Gabriel und die Hebel der Macht

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD-Troika hat ihren Zweck erfüllt. Sie diente dazu, die Differenzen in der SPD vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Noch überlagert die mediale Aufmerksamkeit, die der frisch nominierte Kanzlerkandidat Steinbrück auf sich zieht, dass die Dreimannführung der Partei auseinanderfällt. Mit der Nominierung des Spitzenkandidaten lässt sich der Machtkampf in der Parteispitze aber nicht länger verbergen.

Den Parteichef bloßgestellt

Über Monate boten Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der Abgeordnete Steinbrück ein Bild friedlicher Koexistenz. Dann beendete Steinmeier die Show. Obwohl der Kanzlerkandidat seit Wochen feststand, behauptete Gabriel, die Entscheidung sei noch offen. Steinmeier signalisierte, dass dies die Unwahrheit war. Er wollte sich an Gabriels unlauterem Spiel nicht beteiligen und deutete deshalb seinen Verzicht an. Damit stellte er Gabriel bloß.

Dass der SPD-Chef wahrheitswidrig Auskunft gab und die Partei und die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge täuschte, ist ein Skandal. Er ging im Kandidaten-Trubel unter. Vergessen werden viele Gabriels Entgleisung nicht. Sie sehen darin eine Bestätigung des Bildes, das er ihnen bisher schon vermittelte: Er gilt als unseriös und unzuverlässig.

Diese Ansicht scheint Steinmeier zu teilen. Er wird Gabriel gut genug kennen. Beide waren lange gleichzeitig in Niedersachsen politisch aktiv. Steinmeier hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Die Verzichtserklärung, mit der er Gabriel entlarvte, spricht Bände.

Für Spitzenposten ungeeignet

Wenn sich der Rummel um Steinbrück etwas gelegt hat, werden die Bruchkanten zwischen Steinmeier und Gabriel deutlicher hervortreten. Beide haben gegenläufige Interessen. Auch darauf hat Steinmeier schon dezent hingewiesen. In der Bundestagsfraktion machte er klar, dass er trotz des Verzichts auf die Kandidatur weiterhin Politik gestalten wolle.

Auch dieses Signal richtet sich an Gabriel. Parteichefs, vor allem wenn sie Vorsitzende von Volksparteien sind, müssen bestrebt sein, zusätzlich Fraktionschef oder Kanzler zu werden, um sich Gestaltungsmacht zu verschaffen. Diese Option ist Gabriel versperrt. Er muss sich weiterhin mit seinem Parteiamt begnügen.

Ihm ergeht es wie dem Verlierer bei der Reise nach Jerusalem. Jeder Platz, den er anstrebt, ist schon besetzt. Den Griff zur Kanzlerkandidatur blockierten Steinbrück und Steinmeier, den Griff zur Fraktionsführung blockiert Steinmeier. Die Königsmacher auf dem rechten SPD-Flügel halten Gabriel für ungeeignet, Spitzenpositionen zu besetzen. Die Troika diente ihnen dazu, den SPD-Chef von den Hebeln der Macht fernzuhalten. Auch diesen Zweck erfüllte sie.

Rivalität und Animosität

Die Verwerfungen in der Troika sind zwar sichtbar, aber noch nicht breit kommuniziert. Lange wird es nicht mehr dauern, bis die Rivalität und Animosität zwischen Steinmeier und Gabriel zum Thema werden. Es ist für Teile der SPD, für ihre politischen Gegner und für die Medien viel zu verlockend, um im Wahlkampf unbeachtet zu bleiben.

Sollte Steinbrück Kanzler werden, dürfte Steinmeier Fraktionschef bleiben. Die Bundestagsfraktion ist das Machtzentrum der SPD. Steinmeier ist in der Fraktion beliebt. Steinbrück schätzt ihn. Der Kanzler und die Fraktion würden nicht zulassen, dass Gabriel Steinmeier verdrängte. Gabriel bliebe am Parteivorsitz kleben. Es könnte für ihn sehr unbequem werden, wenn ihn Steinbrück und Steinmeier in die Zange nähmen.

Auch wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte, wird Steinmeier Fraktionschef bleiben wollen. Er wird das damit begründen, dass es ihm nicht zuzumuten sei, noch einmal unter Merkel zu dienen. Er könnte sich jedoch gezwungen sehen, als Vizekanzler ins Kabinett zu wechseln, weil die SPD nicht über genügend regierungsreifes Personal verfügt. Dann könnte Gabriel versuchen, Steinmeier als Fraktionschef zu beerben.

Verantwortung für den Wahlkampf

Das wird nicht einfach. Eine große Koalition setzt voraus, dass die SPD ihr Wahlziel Rot-Grün verfehlt. Die Niederlage würde Gabriel angelastet, der als Parteichef die Verantwortung für den Wahlkampf trägt. Schafft er es nicht, Merkel und die Union aus der Regierung zu drängen, wird er stark unter Druck geraten.

Steinbrück ist dann 66 Jahre alt. Er wird sich auf das Leben nach der Politik vorbereiten. Steinmeier ist dann 57 Jahre alt. Er hat noch ein Jahrzehnt Politik vor sich. Und Gabriel? Er ist dann 54 Jahre alt und wird wohl überlegen müssen, ob er als SPD-Chef und über das Parteiamt hinaus noch eine politische Zukunft hat.

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4 Kommentare zu “Gabriel und die Hebel der Macht”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die ANALYSEN sind durchweg stimmig. Jedoch die WERTUNG, Gabriel sei der Täuscher und Steinmeier der anständige Kerl etwas willkürlich. Das Schweigegelübde innerhalb der Troika hatte die Funktion, Steinbrück nicht zu früh als Kanzlerkandidaten zu „outen“. Die negativen Konsequenzen sind hinreichend bekannt; die Absprache diente also dem Schutz Steinbrücks und den Wahlchancen der SPD.
    Steinmeiers vorsätzlicher Bruch dieser Vereinbarung – im Artikel als Aufrichtigkeit, sich nicht an einem unlauteren Spiel beteiligen zu wollen, dargestellt – erscheint mir eher als ein Verrat. Menschlich verwerflich und politisch pateischädigend.

  2. […] Die SPD-Troika fällt auseinander: Gabriel und die Hebel der Macht … postvonhorn […]

  3. PeWi sagt:

    Das Gerangel an der Spitze der SPD ist total uninteressant. Alle 3 haben Dreck am Stecken und sind Schröder-Jünglinge. Sie haben noch nie gesagt, dass sie Mist gebaut haben. Der ganze Dreck, der jetzt aufläuft, habe diese Männer zu verantworten. Auf deren Verantwortlichkeiten wächst die Merkelpflanze. Der eine ist einen Dreier wert, der andere 3 Cent. Die SPD sollte langsam mal in die Zukunft marschieren, indem sie sich an ihre Vergangenheit erinnert. Nicht an die, wo sie die Arbeiter verraten hat. Sie hatte auch glorreichere Zeiten. Eine etwas linker stehende CDU, die sich SPD nennt, braucht man nicht. Alternativen sind gefragt. Die sind aber in der SPD unauffindbar!

  4. gast sagt:

    Hier lese ich gerade, dass sich eine Alternative bildet:

    http://www.wahlalternative2013.de/index.php?id=198

    Im Moment ist es am wichtigsten, dass man einen Gegenblock bildet, daher sollten möglichst viele diese Aktion unterstützen, oder nicht?

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