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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen

Montag, 1. Oktober 2012

Politik

(uh) Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die Gunst der Wähler werben kann, muss er um die Gunst seiner Partei kämpfen. Sie wird ihm nicht geschenkt. Er muss sie sich hart erarbeiten. Wie fast jeder SPD-Kanzlerkandidat wird auch er in der Partei nicht uneingeschränkt akzeptiert. Er muss erreichen, dass sie ihn trägt. Doch vielen gilt er als schwer tragbar.

Langfristige Personalpolitik

Das liegt vor allem daran, dass er – wie seine beiden Vorgänger Schröder und Steinmeier – nicht die Mitte der SPD repräsentiert. Er stammt vom rechten Rand der Partei. Dort werden potentielle Spitzenkräfte rekrutiert, medial aufgebaut und in Positionen gebracht, um sie für Spitzenaufgaben zu qualifizieren. Die Personalpolitik des rechten SPD-Flügels ist langfristig angelegt. Die Besetzung von Top-Positionen bleibt nicht dem Zufall überlassen. Vermutlich beschäftigt sich die rechte SPD bereits mit dem nächsten Kandidaten.

Ihre Personalpolitik fußt auf der Überzeugung, dass SPD-Kanzlerkandidaten keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie das Zentrum der Partei repräsentieren. Der Kandidat soll in der Mitte des Wählerspektrums Stimmen gewinnen, um der SPD zum Erfolg zu verhelfen. Aus der Sicht der SPD-Rechten liegt das Zentrum der Partei zu weit links, um für Wähler des bürgerlichen Lagers besonders attraktiv zu sein.

Der Kandidat kann dieses Manko nur beheben, indem er sich von einem großen Teil seiner Partei unterscheidet, so wie Schmidt, Schröder, Steinmeier und nun Steinbrück. Diese SPD-Politiker haben über die Grenzen ihrer Partei hinaus Statur gewonnen, weil sie sich von ihr abhoben und gelegentlich sogar gegen sie profilierten.

Selten im Einklang mit den Kandidaten

Dem rechten Flügel fehlt die Mehrheit, um seine Anliegen und Kandidaten durchzudrücken. Daher macht er sich die Medien zunutze, um Konkurrenten auszustechen und sich das Monopol auf die Auswahl des Kandidaten zu sichern. Er wird der Partei in einem Akt der Überrumpelung gleichsam aufgezwungen. So kommt es, dass sich die SPD selten im Einklang mit ihren Kanzlerkandidaten befindet. Oft sind viele Mitglieder mit ihm unzufrieden. Das gilt auch für Steinbrück. Viele tragen ihn nicht, sondern ertragen ihn eher.

Dieser Umstand erschwert ihm die Kandidatur. Deshalb sah er sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-SPD genötigt, um das Vertrauen der Mitglieder zu werben. Es ist eben längst nicht bei allen vorhanden.

Als vehementer Verfechter der Agenda-Politik stößt er in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Viele Mitglieder haben diese Politik bekämpft und wissen, dass sie für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich ist. Ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit verstehen sie als Versuch, die Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren. Als typischer Vertreter ihrer Politik erscheint ihnen Steinbrück nicht.

Persönlich angreifbar gemacht

Gerade in dem Teil der Partei, der die Sozialpolitik als Kernanliegen betrachtet, erschwert es sich Steinbrück nun auch noch selbst, Vertrauen zu finden, indem er sich persönlich angreifbar macht. Als Finanzminister schrieb er Bettelbriefe an Großunternehmen, um sein Hobby, das Schachspiel, zu fördern. Schon seinem Vorvorgänger Schröder lief der Ruf nach, nicht der Genosse der kleinen Leute, sondern der Bosse zu sein.

Und nun wird auch noch bekannt, dass Steinbrück viel Geld für ein Interview erhalten haben soll. Da fühlt sich mancher an den Ex-Bundespräsidenten Wulff erinnert. Schon wird gespottet, Steinbrück habe unbedingt Kanzlerkandidat sein wollen, um später für seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können.

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3 Kommentare zu “Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen”

  1. […] seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können” … postvonhorn NRW-Umweltministerium gegen Transparenz: Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro […]

  2. […] von Post von Horn Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die […]

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