(uh) Der Blogger Frank Heinze, Pirat im Erlanger Stadtrat, hat die Orientierung verloren. Er veröffentlicht das umstrittene Mohammed-Video, das etliche Menschen das Leben kostete. Heinze hat sich nun angezeigt. Er ist sich „im unklaren, ob die Veröffentlichung dieses Films strafbar ist“. Das soll die Staatsanwaltschaft nun klären.
(uh) Seit die rot-grüne NRW-Koalition 2010 neu aufgelegt wurde, traten deren Garanten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wie Testimonials auf. Beide warben gemeinsam für das Minderheitsbündnis. Bei vielen Auftritten vermittelten sie ein Bild großer Harmonie, so als seien sie und ihre Parteien befreundet. Doch der Anschein täuscht.
(uh) Die NRW-CDU gerät immer mehr aus den Fugen. Der absurde Landtagswahlkampf ihres Spitzenkandidaten Röttgen und die schwere Wahlniederlage haben den größten CDU-Landesverband geschwächt. Nun droht auch seine Erneuerung zum Desaster zu werden.
(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.
(uh) Die Regierungserklärung, mit der Ministerpräsidentin Kraft in ihre neue Amtszeit startete, ist in den Medien auf Skepsis gestoßen. Selbst Beobachter, die Kraft gewogen sind, zeigen sich reserviert. Mehr oder minder deutlich klingen Zweifel an, ob sie mit ihren Rezepten das Motto der neuen Amtszeit: „NRW – stark für die Zukunft“ bis 2017 verwirklichen kann.
(uh) Ministerpräsidentin Kraft will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen. Und bis 2017 nur weitere 850 Millionen. Viel zu wenig. Zugeben kann sie das nicht. Und selbst wenn sie kürzen wollte, könnte sie das nicht. Sie ist in diesem Punkt nicht handlungsfähig.
(uh) Bis zur NRW-Kommunalwahl 2014 ist es zwar noch hin. Doch die rot-grüne Landesregierung arbeitet schon auf sie zu. Sie schießt sich auf das schwarz-gelb regierte Düsseldorf ein, eine der wenigen Städte in NRW, in denen noch normale Verhältnisse herrschen.
(uh) Wenn Politiker nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie für neue Projekte keine Schulden mehr machen können, stehen ihnen zwei Wege offen. Sie können staatliche Leistungen kürzen oder streichen. Und sie können die Steuern erhöhen.
(uh) Große Koalitionen schließt man nur in Notfällen. Entweder kann keine andere Koalition gebildet werden, weil Mehrheiten fehlen oder Parteien nicht zusammen passen. Oder es sind Aufgaben zu bewältigen, die einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens erfordern. Beide Fälle könnten mit der nächsten Bundestagswahl eintreffen.
(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) beginnt die neue Legislaturperiode und die Arbeit der rot-grünen Koalition mit einer Premiere. Am Mittwoch will sie ihre Regierungserklärung abgeben und erläutern, wohin sie das Land steuern will. Anhören muss man sich das nicht mehr. Schon heute ist bekannt, was sie in zwei Tagen sagen wird.