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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wittke ergreift Initiative zur Verkehrspolitik

Neue Rolle als starker Mann im Hintergund

Mittwoch, 26. September 2012

Politik

(uh) Mit der Berufung des früheren SPD-Generalsekretärs Groschek zum NRW-Verkehrsminister verbindet sich die Hoffnung, er werde die großen Defizite des NRW-Verkehrs beheben. In den vergangenen 100 Tagen reiste er durch das Land, um sich umzuschauen. Derweil entdeckte die NRW-CDU, dass sie auch in der Opposition Politik machen kann. Sie startete eine Initiative, die der Verkehrspolitik kräftigen Schub geben könnte.

Verkehrsmittel umverteilen

Wie Stefan Laurin in der Welt am Sonntag und im Blog Ruhrbarone berichtet, hat die Ruhr-CDU mit ihrem Chef Wittke einen Vorstoß gestartet, der darauf abzielt, die Mittel für den Verkehr in Deutschland anders zu verteilen. Wittke und die Ruhr-CDU fordern, die Bundesgelder nicht mehr nach dem Gieskannen-Prinzip über alle Länder hinweg zu verteilen, sondern dort zu konzentrieren, wo Verkehrsvorhaben den größten Nutzen versprechen.

Damit würden die Transitländer NRW, Hessen und Niedersachsen wesentlich mehr Geld erhalten. Sie haben besonders hohe Verkehrsbelastungen zu verkraften. Dort ließen sich schneller Erfolge erreichen als im Süden und im Osten. Um der Idee zum Durchbruch zu verhelfen, will Wittke die Bundespartei gewinnen. Für den Bundesparteitag Anfang Dezember stellte die Ruhr-CDU einen entsprechenden Antrag.

Ob ihn sich die Partei zu Eigen macht, ist nicht absehbar. Tut sie es, wäre das nur ein erster Schritt. Bis Taten folgen, kann es dauern. Und scheitern. Auch in der Verkehrspolitik spielt die Vernunft nicht immer die Hauptrolle. Trotz aller Hindernisse, die Wittkes Plan im Weg stehen: Sein Vorhaben ist seit langem der interessanteste Vorstoß, die Verkehrsprobleme im Bund und in NRW wirkungsvoll zu bekämpfen.

Oppositionsrolle neu definieren

Mit der Initiative setzt Wittke das erste deutliche Lebenszeichen der NRW-CDU nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl. Hinter der Aktion wird die Absicht spürbar, die Oppositionsrolle der NRW-CDU neu zu fassen. Sie soll sich nicht nur auf Kritik beschränken. Sie soll versuchen, auch ohne Regierungsmacht über die Landesregierung hinweg politische Fakten zu schaffen, die das Leben in NRW verbessern.

Die Verkehrspolitik in NRW leidet seit langem darunter, dass die Volksparteien keine Kooperation zustande brachten, wenn es darum ging, NRW-Interessen gegenüber der Bundesregierung und den Ländern geltend zu machen. Ob sich Wittke und Groschek verständigen können, den Strang in die gleiche Richtung zu ziehen, wird sich zeigen. Einstweilen lässt Wittke den neuen Verkehrsminister Groschek ein wenig alt als aussehen.

Hausmacht gefestigt

Wittke war an der Niederlage der NRW-CDU als Generalsekretär maßgeblich beteiligt. Mit dem Umbruch an der Führungsspitze der NRW-CDU rutschte er ins zweite Glied. Seinen Vorstoß zur Verkehrspolitik organisiert er aus dem eigenen Parteibezirk, eine Initiative, die CDU-Landeschef Laschet gut zu Gesicht gestanden hätte. Mit ihr signalisiert Wittke der NRW-CDU, dass er auch künftig eine tragende Rolle spielen wird.

Dass er und Laschet innerparteiliche Gegner sind, ist kein Geheimnis. Als Laumann sich entschied, in NRW zu bleiben und Laschet den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz zu versperren, spendete Wittke laut Applaus. Mit seinem Vorstoß zur Verkehrspolitik macht er deutlich, dass man in der NRW-CDU auch ohne Laschet Politik machen kann.

Nach dem Rücktritt von Amt des Generalsekretärs ist es Wittke rasch gelungen, seine Basis zu festigen. Die Ruhr-CDU bestätigte ihn kürzlich als Vorsitzenden. Im Landtag sitzen zwölf Abgeordnete aus seinem Bezirk, so viele wie seit langem nicht mehr. Diese Hausmacht kann große Wirkung entfalten, wenn sie klug agiert. Mit seinem Vorstoß zur Verkehrspolitik deutet Wittke seinen Anspruch an, in Partei und Fraktion der starke Mann im Hintergrund zu sein.

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2 Kommentare zu “Neue Rolle als starker Mann im Hintergund”

  1. […] NRW II: Wittkes neue Rolle als starker Mann im Hintergrund…Post von Horn […]

  2. Katharina sagt:

    Wittke + Röttgen haben das ganze Fiasko gemeinsam verursacht.
    Ihn würde ich nicht als Heilsbringer bezeichnen.
    Wittke ist ein ausgezeichneter Schwätzer.
    Als Verkehrsminister hat er sich besonders vorbildlicher Autofahrer hervorgetan, nämlich als Raseram Steuer..
    Was war mit dem Rathaus in Gelsenkirchen. Da war doch was.Ist er nicht dort mit Schimpf und Schande verschwunden.
    Laumann und Laschet steckt er in die Tasche. Die Beiden sollten sich vor ihm in Acht nehmen.

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