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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Wittke ergreift Initiative zur Verkehrspolitik

Neue Rolle als starker Mann im Hintergund

Mittwoch, 26. September 2012

Politik

(uh) Mit der Berufung des früheren SPD-Generalsekretärs Groschek zum NRW-Verkehrsminister verbindet sich die Hoffnung, er werde die großen Defizite des NRW-Verkehrs beheben. In den vergangenen 100 Tagen reiste er durch das Land, um sich umzuschauen. Derweil entdeckte die NRW-CDU, dass sie auch in der Opposition Politik machen kann. Sie startete eine Initiative, die der Verkehrspolitik kräftigen Schub geben könnte.

Verkehrsmittel umverteilen

Wie Stefan Laurin in der Welt am Sonntag und im Blog Ruhrbarone berichtet, hat die Ruhr-CDU mit ihrem Chef Wittke einen Vorstoß gestartet, der darauf abzielt, die Mittel für den Verkehr in Deutschland anders zu verteilen. Wittke und die Ruhr-CDU fordern, die Bundesgelder nicht mehr nach dem Gieskannen-Prinzip über alle Länder hinweg zu verteilen, sondern dort zu konzentrieren, wo Verkehrsvorhaben den größten Nutzen versprechen.

Damit würden die Transitländer NRW, Hessen und Niedersachsen wesentlich mehr Geld erhalten. Sie haben besonders hohe Verkehrsbelastungen zu verkraften. Dort ließen sich schneller Erfolge erreichen als im Süden und im Osten. Um der Idee zum Durchbruch zu verhelfen, will Wittke die Bundespartei gewinnen. Für den Bundesparteitag Anfang Dezember stellte die Ruhr-CDU einen entsprechenden Antrag.

Ob ihn sich die Partei zu Eigen macht, ist nicht absehbar. Tut sie es, wäre das nur ein erster Schritt. Bis Taten folgen, kann es dauern. Und scheitern. Auch in der Verkehrspolitik spielt die Vernunft nicht immer die Hauptrolle. Trotz aller Hindernisse, die Wittkes Plan im Weg stehen: Sein Vorhaben ist seit langem der interessanteste Vorstoß, die Verkehrsprobleme im Bund und in NRW wirkungsvoll zu bekämpfen.

Oppositionsrolle neu definieren

Mit der Initiative setzt Wittke das erste deutliche Lebenszeichen der NRW-CDU nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl. Hinter der Aktion wird die Absicht spürbar, die Oppositionsrolle der NRW-CDU neu zu fassen. Sie soll sich nicht nur auf Kritik beschränken. Sie soll versuchen, auch ohne Regierungsmacht über die Landesregierung hinweg politische Fakten zu schaffen, die das Leben in NRW verbessern.

Die Verkehrspolitik in NRW leidet seit langem darunter, dass die Volksparteien keine Kooperation zustande brachten, wenn es darum ging, NRW-Interessen gegenüber der Bundesregierung und den Ländern geltend zu machen. Ob sich Wittke und Groschek verständigen können, den Strang in die gleiche Richtung zu ziehen, wird sich zeigen. Einstweilen lässt Wittke den neuen Verkehrsminister Groschek ein wenig alt als aussehen.

Hausmacht gefestigt

Wittke war an der Niederlage der NRW-CDU als Generalsekretär maßgeblich beteiligt. Mit dem Umbruch an der Führungsspitze der NRW-CDU rutschte er ins zweite Glied. Seinen Vorstoß zur Verkehrspolitik organisiert er aus dem eigenen Parteibezirk, eine Initiative, die CDU-Landeschef Laschet gut zu Gesicht gestanden hätte. Mit ihr signalisiert Wittke der NRW-CDU, dass er auch künftig eine tragende Rolle spielen wird.

Dass er und Laschet innerparteiliche Gegner sind, ist kein Geheimnis. Als Laumann sich entschied, in NRW zu bleiben und Laschet den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz zu versperren, spendete Wittke laut Applaus. Mit seinem Vorstoß zur Verkehrspolitik macht er deutlich, dass man in der NRW-CDU auch ohne Laschet Politik machen kann.

Nach dem Rücktritt von Amt des Generalsekretärs ist es Wittke rasch gelungen, seine Basis zu festigen. Die Ruhr-CDU bestätigte ihn kürzlich als Vorsitzenden. Im Landtag sitzen zwölf Abgeordnete aus seinem Bezirk, so viele wie seit langem nicht mehr. Diese Hausmacht kann große Wirkung entfalten, wenn sie klug agiert. Mit seinem Vorstoß zur Verkehrspolitik deutet Wittke seinen Anspruch an, in Partei und Fraktion der starke Mann im Hintergrund zu sein.

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2 Kommentare zu “Neue Rolle als starker Mann im Hintergund”

  1. […] NRW II: Wittkes neue Rolle als starker Mann im Hintergrund…Post von Horn […]

  2. Katharina sagt:

    Wittke + Röttgen haben das ganze Fiasko gemeinsam verursacht.
    Ihn würde ich nicht als Heilsbringer bezeichnen.
    Wittke ist ein ausgezeichneter Schwätzer.
    Als Verkehrsminister hat er sich besonders vorbildlicher Autofahrer hervorgetan, nämlich als Raseram Steuer..
    Was war mit dem Rathaus in Gelsenkirchen. Da war doch was.Ist er nicht dort mit Schimpf und Schande verschwunden.
    Laumann und Laschet steckt er in die Tasche. Die Beiden sollten sich vor ihm in Acht nehmen.

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