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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die NRW-CDU und ihr Führungsproblem

Warten auf den dritten Mann

Montag, 24. September 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU hat sich vier Monate nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Röttgen die Führungsfrage geklärt: Die Partei will in den nächsten Jahren ohne Führung agieren. Das Loch an der Spitze wird mit Armin Laschet (Parteivorsitz) und Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitz) nur notdürftig gestopft. Es handelt sich um ein Provisorium.

Als Spitzenkandidat ungeeignet

Laumann und Laschet kommen bei der Landtagswahl 2017 als Spitzenkandidaten nicht in Frage. Ihnen fehlt das Zeug, Ministerpräsidentin Kraft in Bedrängnis zu bringen. Sie trauten sich nach Röttgens Abgang nicht einmal, in der NRW-CDU die Machtfrage zu stellen und die Entscheidung zu suchen. Jeder begnügte sich mit einer Hälfte der Macht. Ihre Halbherzigkeit macht sie für den CDU-Spitzenjob und das Amt des Regierungschefs ungeeignet.

Laschet hoffte, ihm würde der Fraktionsvorsitz kampflos zufallen, wenn Laumann 2013 nach Berlin wechseln würde. Inzwischen stellte Laumann klar, dass er in NRW bleibt. Laschet musste die enttäuschende Nachricht im Landesvorstand bekannt geben und rituell behaupten, er freue sich darüber, dass Laumann bleibe. Jeder im Saal wusste, dass dies nicht zutraf.

Nur eingeschränkt handlungsfähig

In der NRW-CDU ist klar: Laschet und Laumann können nicht miteinander. Beide können ihre Rivalität nicht verbergen. Für die Gegner der CDU in Regierung, Opposition und Medien sind sie ein leichtes Ziel. Jede ihrer Gesten wird als Beleg für ihre Uneinigkeit herhalten müssen.

Beide sind nur eingeschränkt handlungsfähig, weil ihre Posten ohne den des anderen nur die Hälfte Wert sind. Ihnen fehlt nicht nur ein Teil der Macht. Sie können an diesem Zustand vorerst auch nichts ändern. Sie sind wegen der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 zur Koexistenz gezwungen. Ein offener Konflikt würde die Wahlchancen der CDU gefährden. Sie werden ihn vermeiden und sich darauf beschränken, sich zu blockieren.

Keine Konflikte bis zur Kommunalwahl

Die bessere Ausgangsbasis hat Laumann. Er ist in der Fraktion gut verankert. Er genießt die Unterstützung der Abgeordneten und der Kreisverbände aus den ländlichen Regionen und aus dem Ruhrgebiet. Mit diesem Rückhalt ist der Fraktionschef kaum zu stürzen.

Er wäre durchaus in der Lage, Parteichef Laschet das Leben schwer zu machen. Die Fraktion versteht sich als Speerspitze der Partei. Die Abgeordneten können über ihre Kreisverbände in der Partei und auf Parteitagen Stimmung machen und Vorstandswahlen beeinflussen.

Bis 2014 kann sich Laschet sicher fühlen. Im Kommunalwahljahr wird niemand in der CDU große Unruhe provozieren, die ein Wechsel an der Parteispitze mit sich bringt. Bei der übernächsten Vorstandswahl 2016 sieht die Lage anders aus. Will die CDU 2017 eine Chance haben, muss sie spätestens 2016 einen Kandidaten aufbieten, der Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Rolle des Königsmachers

Es ist absehbar, dass Laschet nach der Kommunalwahl unter Druck geraten wird, besonders stark, wenn die Wahl für die CDU unbefriedigend ausgeht. Zur Vorstandswahl 2016 wird sich dann wohl ein Parteifreund in Stellung bringen, der die Aussicht bietet, Kraft ernsthaft zu gefährden.

Beim Versuch, Laschet zu ersetzen, kann der dritte Mann sicher mit Laumanns Hilfe rechnen. Dem Fraktionschef ist die Rolle des Königsmachers auf den Leib geschrieben. Die CDU-Strategen schauen sich schon nach Kandidaten um. Dabei wird das Anforderungsprofil bereits überfrachtet. Viele in der NRW-CDU wünschen sich einen schwarzen Christian Lindner.

Der dritte Mann, der Kraft niederringen soll, muss nicht zwangsläufig aus der Landtagsfraktion kommen. Wenn die CDU bei der Bundestagswahl 2013 leer ausgeht oder eine große Koalition schließt, wird die Partei viele Posten verlieren. Dann wird sich manches CDU-Talent von Berlin nach Düsseldorf orientieren. Und manches CDU-Schwergewicht ebenso.

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