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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Die NRW-CDU und ihr Führungsproblem

Warten auf den dritten Mann

Montag, 24. September 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU hat sich vier Monate nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Röttgen die Führungsfrage geklärt: Die Partei will in den nächsten Jahren ohne Führung agieren. Das Loch an der Spitze wird mit Armin Laschet (Parteivorsitz) und Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitz) nur notdürftig gestopft. Es handelt sich um ein Provisorium.

Als Spitzenkandidat ungeeignet

Laumann und Laschet kommen bei der Landtagswahl 2017 als Spitzenkandidaten nicht in Frage. Ihnen fehlt das Zeug, Ministerpräsidentin Kraft in Bedrängnis zu bringen. Sie trauten sich nach Röttgens Abgang nicht einmal, in der NRW-CDU die Machtfrage zu stellen und die Entscheidung zu suchen. Jeder begnügte sich mit einer Hälfte der Macht. Ihre Halbherzigkeit macht sie für den CDU-Spitzenjob und das Amt des Regierungschefs ungeeignet.

Laschet hoffte, ihm würde der Fraktionsvorsitz kampflos zufallen, wenn Laumann 2013 nach Berlin wechseln würde. Inzwischen stellte Laumann klar, dass er in NRW bleibt. Laschet musste die enttäuschende Nachricht im Landesvorstand bekannt geben und rituell behaupten, er freue sich darüber, dass Laumann bleibe. Jeder im Saal wusste, dass dies nicht zutraf.

Nur eingeschränkt handlungsfähig

In der NRW-CDU ist klar: Laschet und Laumann können nicht miteinander. Beide können ihre Rivalität nicht verbergen. Für die Gegner der CDU in Regierung, Opposition und Medien sind sie ein leichtes Ziel. Jede ihrer Gesten wird als Beleg für ihre Uneinigkeit herhalten müssen.

Beide sind nur eingeschränkt handlungsfähig, weil ihre Posten ohne den des anderen nur die Hälfte Wert sind. Ihnen fehlt nicht nur ein Teil der Macht. Sie können an diesem Zustand vorerst auch nichts ändern. Sie sind wegen der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 zur Koexistenz gezwungen. Ein offener Konflikt würde die Wahlchancen der CDU gefährden. Sie werden ihn vermeiden und sich darauf beschränken, sich zu blockieren.

Keine Konflikte bis zur Kommunalwahl

Die bessere Ausgangsbasis hat Laumann. Er ist in der Fraktion gut verankert. Er genießt die Unterstützung der Abgeordneten und der Kreisverbände aus den ländlichen Regionen und aus dem Ruhrgebiet. Mit diesem Rückhalt ist der Fraktionschef kaum zu stürzen.

Er wäre durchaus in der Lage, Parteichef Laschet das Leben schwer zu machen. Die Fraktion versteht sich als Speerspitze der Partei. Die Abgeordneten können über ihre Kreisverbände in der Partei und auf Parteitagen Stimmung machen und Vorstandswahlen beeinflussen.

Bis 2014 kann sich Laschet sicher fühlen. Im Kommunalwahljahr wird niemand in der CDU große Unruhe provozieren, die ein Wechsel an der Parteispitze mit sich bringt. Bei der übernächsten Vorstandswahl 2016 sieht die Lage anders aus. Will die CDU 2017 eine Chance haben, muss sie spätestens 2016 einen Kandidaten aufbieten, der Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Rolle des Königsmachers

Es ist absehbar, dass Laschet nach der Kommunalwahl unter Druck geraten wird, besonders stark, wenn die Wahl für die CDU unbefriedigend ausgeht. Zur Vorstandswahl 2016 wird sich dann wohl ein Parteifreund in Stellung bringen, der die Aussicht bietet, Kraft ernsthaft zu gefährden.

Beim Versuch, Laschet zu ersetzen, kann der dritte Mann sicher mit Laumanns Hilfe rechnen. Dem Fraktionschef ist die Rolle des Königsmachers auf den Leib geschrieben. Die CDU-Strategen schauen sich schon nach Kandidaten um. Dabei wird das Anforderungsprofil bereits überfrachtet. Viele in der NRW-CDU wünschen sich einen schwarzen Christian Lindner.

Der dritte Mann, der Kraft niederringen soll, muss nicht zwangsläufig aus der Landtagsfraktion kommen. Wenn die CDU bei der Bundestagswahl 2013 leer ausgeht oder eine große Koalition schließt, wird die Partei viele Posten verlieren. Dann wird sich manches CDU-Talent von Berlin nach Düsseldorf orientieren. Und manches CDU-Schwergewicht ebenso.

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