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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Parteien vor dem Bundestagswahlkampf

Die Mühe mit dem Argwohn der Bürger

Freitag, 21. September 2012

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 wird wohl eher beschaulich. Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition halten sich in Grenzen. Union und SPD begegnen sich mit Samthandschuhen. Beide Parteien richten sich auf eine große Koalition ein. Auch die Grünen werden sich maßvoll verhalten, solange sie Schwarz-Grün nicht ausschließen können.

Vom Aderlass nicht erholt

Die beste Ausgangslage hat CDU-Chefin Merkel. Unter allen Politikern ist sie die Beliebteste. Ihre Werte steigen sogar noch. Die Union liegt mit 38 Prozent weit vor den anderen Parteien.

Die SPD-Troika punktet nicht. Ihr gelang es nur, ihren Konkurrenzkampf zu zügeln. Er hätte die labile Partei erschüttern und ihre Wahlchancen verschlechtern können. Sie liegt in Umfragen deutlich unter 30 Prozent. Sie hat sich noch nicht von dem Aderlass erholt, den ihr Schröder mit der Agenda-Politik und Lafontaine mit der Gründung der Linken zufügten.

Obwohl Merkel, Steinbrück und Steinmeier gute Umfragewerte haben, gelingt es ihnen nicht, ihre Sympathiewerte auf ihre Parteien zu übertragen. Steinbrück und Steinmeier schafften es nicht, die SPD dauerhaft über die 30 Prozent-Grenze zu hieven. Diesen Mangel teilen sie mit Merkel. Auch sie kann die Union bislang nicht über die 40 Prozent-Hürde zu heben.

Vorbehalte gegen Parteien

Die Bürger unterscheiden genau zwischen einzelnen Politikern und deren Parteien, wenn sie ihre Sympathie vergeben. Zu den Spitzenkandidaten zeigen sie Zutrauen. Deren Parteien trauen sie kaum. Von ihnen erwarten sie nichts Gutes – aus schlechter Erfahrung.

Den Parteien fällt es schwer, Vertrauen zu gewinnen. Wohl aber gelingt es ihnen leicht, Vorbehalte zu verstärken. Beispiele liefern sie am laufenden Meter, von der Misswirtschaft bei Bauvorhaben, die folgenlos bleibt,  bis zu der Diätenerhöhung der Abgeordneten im fast handlungsunfähig hoch verschuldeten NRW.

Mit solchen Verhalten schadet die Politik der Demokratie. Anders als in den USA lagert das politische System in Deutschland auf den Parteien. Entwickeln sie sich von den Bürgern fort, schwächen sie die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft. Die Erosion zeigt sich an sinkender Wahlbeteiligung und schlechten Umfragewerten, aber auch am Paktieren der Behörden mit den Neonazis und der mangelhaften Aufsicht der Regierungen.

Sympathiewerte ohne Erfolgsgarantie

Die Parteien haben bisher kein Mittel, die Distanz zu den Bürgern zu verringern. Versuche, Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, wirken unbeholfen. Bürger nehmen politische Aktionen wie Teile einer TV-Serie wahr. Und Politiker inszenieren Politik auch so. Sie achten sehr genau darauf, dass politische Aktionen auf der Bühne bleiben und nicht auf die Zuschauer überspringen. Dann nämlich wird Politik für Politiker unkalkulierbar.

Die größte Nähe zur Politik zeigen Bürger in ihrer Sympathie zu den Spitzenkandidaten. Deren hohe Werte sichern den Parteien aber noch längst nicht den Wahlerfolg. Helmut Kohl war kaum beliebter als seine SPD-Konkurrenten. Er besaß jedoch die Fähigkeit, seine Partei in Wahlkämpfen optimal zu mobilisieren und so seine Siege zu erringen.

Könnte eine solche Rolle in der SPD ihr Chef Gabriel spielen, der weniger bliebt ist als seine Troika-Freunde? Könnte er wie Kohl seine Partei zum Sieg treiben, unabhängig von seinen dürftigen Sympathiewerten? Wahrscheinlich nicht. Anders als Gabriel musste Kohl seine Autorität nie in einer Troika teilen. Und er musste bei Wahlkämpfen nie auf eine mögliche große Koalition Rücksicht nehmen. Das machte ihn und die Union stark. Bei Gabriel und der SPD liegen die Dinge anders. Das schwächt sie.

Skandale in den Ländern

Weil Merkel so dicht an die SPD herangerückt ist, werden eine große Koalition und Schwarz-Grün denkbar. Vor die Wahl gestellt, dürfte sich die Union wohl für die große Koalition entscheiden. Ein sanfter, schonender Bundestagswahlkampf würde diese Entscheidung auf beiden Seiten erleichtern.

Hart könnte der Wahlkampf in den Ländern werden. Die Geldverschwendung, die Berlin und Potsdam, Mainz und Stuttgart belastet, eignet sich gut für regionale Kämpfe. Auch der Neonazi-Skandal könnte noch manchem Landeschef und seiner Partei zusetzen. Und so, wie die NRW-Regierung die Union mit den Steuer-CD’s ärgert, ist es wohl nur ein Frage der Zeit, bis auch dort Unangenehmes hoch kommt. Viele Bürger würde das sicher nicht wundern.

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2 Kommentare zu “Die Mühe mit dem Argwohn der Bürger”

  1. Lockez sagt:

    Naja, dann braucht man ja gar nicht mehr zur Wahl gehen, denn es gibt ja keine Oppositin mehr sondern nur ein Einheitsbrei, zumal wir sowieso von der EZB & EU geknechtet werden.
    Also sind unsere Politmartionetten nicht wählbar!

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