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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Parteien vor dem Bundestagswahlkampf

Die Mühe mit dem Argwohn der Bürger

Freitag, 21. September 2012

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 wird wohl eher beschaulich. Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition halten sich in Grenzen. Union und SPD begegnen sich mit Samthandschuhen. Beide Parteien richten sich auf eine große Koalition ein. Auch die Grünen werden sich maßvoll verhalten, solange sie Schwarz-Grün nicht ausschließen können.

Vom Aderlass nicht erholt

Die beste Ausgangslage hat CDU-Chefin Merkel. Unter allen Politikern ist sie die Beliebteste. Ihre Werte steigen sogar noch. Die Union liegt mit 38 Prozent weit vor den anderen Parteien.

Die SPD-Troika punktet nicht. Ihr gelang es nur, ihren Konkurrenzkampf zu zügeln. Er hätte die labile Partei erschüttern und ihre Wahlchancen verschlechtern können. Sie liegt in Umfragen deutlich unter 30 Prozent. Sie hat sich noch nicht von dem Aderlass erholt, den ihr Schröder mit der Agenda-Politik und Lafontaine mit der Gründung der Linken zufügten.

Obwohl Merkel, Steinbrück und Steinmeier gute Umfragewerte haben, gelingt es ihnen nicht, ihre Sympathiewerte auf ihre Parteien zu übertragen. Steinbrück und Steinmeier schafften es nicht, die SPD dauerhaft über die 30 Prozent-Grenze zu hieven. Diesen Mangel teilen sie mit Merkel. Auch sie kann die Union bislang nicht über die 40 Prozent-Hürde zu heben.

Vorbehalte gegen Parteien

Die Bürger unterscheiden genau zwischen einzelnen Politikern und deren Parteien, wenn sie ihre Sympathie vergeben. Zu den Spitzenkandidaten zeigen sie Zutrauen. Deren Parteien trauen sie kaum. Von ihnen erwarten sie nichts Gutes – aus schlechter Erfahrung.

Den Parteien fällt es schwer, Vertrauen zu gewinnen. Wohl aber gelingt es ihnen leicht, Vorbehalte zu verstärken. Beispiele liefern sie am laufenden Meter, von der Misswirtschaft bei Bauvorhaben, die folgenlos bleibt,  bis zu der Diätenerhöhung der Abgeordneten im fast handlungsunfähig hoch verschuldeten NRW.

Mit solchen Verhalten schadet die Politik der Demokratie. Anders als in den USA lagert das politische System in Deutschland auf den Parteien. Entwickeln sie sich von den Bürgern fort, schwächen sie die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft. Die Erosion zeigt sich an sinkender Wahlbeteiligung und schlechten Umfragewerten, aber auch am Paktieren der Behörden mit den Neonazis und der mangelhaften Aufsicht der Regierungen.

Sympathiewerte ohne Erfolgsgarantie

Die Parteien haben bisher kein Mittel, die Distanz zu den Bürgern zu verringern. Versuche, Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, wirken unbeholfen. Bürger nehmen politische Aktionen wie Teile einer TV-Serie wahr. Und Politiker inszenieren Politik auch so. Sie achten sehr genau darauf, dass politische Aktionen auf der Bühne bleiben und nicht auf die Zuschauer überspringen. Dann nämlich wird Politik für Politiker unkalkulierbar.

Die größte Nähe zur Politik zeigen Bürger in ihrer Sympathie zu den Spitzenkandidaten. Deren hohe Werte sichern den Parteien aber noch längst nicht den Wahlerfolg. Helmut Kohl war kaum beliebter als seine SPD-Konkurrenten. Er besaß jedoch die Fähigkeit, seine Partei in Wahlkämpfen optimal zu mobilisieren und so seine Siege zu erringen.

Könnte eine solche Rolle in der SPD ihr Chef Gabriel spielen, der weniger bliebt ist als seine Troika-Freunde? Könnte er wie Kohl seine Partei zum Sieg treiben, unabhängig von seinen dürftigen Sympathiewerten? Wahrscheinlich nicht. Anders als Gabriel musste Kohl seine Autorität nie in einer Troika teilen. Und er musste bei Wahlkämpfen nie auf eine mögliche große Koalition Rücksicht nehmen. Das machte ihn und die Union stark. Bei Gabriel und der SPD liegen die Dinge anders. Das schwächt sie.

Skandale in den Ländern

Weil Merkel so dicht an die SPD herangerückt ist, werden eine große Koalition und Schwarz-Grün denkbar. Vor die Wahl gestellt, dürfte sich die Union wohl für die große Koalition entscheiden. Ein sanfter, schonender Bundestagswahlkampf würde diese Entscheidung auf beiden Seiten erleichtern.

Hart könnte der Wahlkampf in den Ländern werden. Die Geldverschwendung, die Berlin und Potsdam, Mainz und Stuttgart belastet, eignet sich gut für regionale Kämpfe. Auch der Neonazi-Skandal könnte noch manchem Landeschef und seiner Partei zusetzen. Und so, wie die NRW-Regierung die Union mit den Steuer-CD’s ärgert, ist es wohl nur ein Frage der Zeit, bis auch dort Unangenehmes hoch kommt. Viele Bürger würde das sicher nicht wundern.

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2 Kommentare zu “Die Mühe mit dem Argwohn der Bürger”

  1. Lockez sagt:

    Naja, dann braucht man ja gar nicht mehr zur Wahl gehen, denn es gibt ja keine Oppositin mehr sondern nur ein Einheitsbrei, zumal wir sowieso von der EZB & EU geknechtet werden.
    Also sind unsere Politmartionetten nicht wählbar!

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