Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ein Pirat ohne Kompass

Mittwoch, 19. September 2012

Nebenbei

(uh) Der Blogger Frank Heinze, Pirat im Erlanger Stadtrat, hat die Orientierung verloren. Er veröffentlicht das umstrittene Mohammed-Video, das etliche Menschen das Leben kostete. Heinze hat sich nun angezeigt. Er ist sich „im unklaren, ob die Veröffentlichung dieses Films strafbar ist“. Das soll die Staatsanwaltschaft nun klären. Ich kenne das Resultat noch nicht. Eines aber weiß ich: Er hätte es besser unterlassen, sich an der Verletzung religiöser Gefühle zu beteiligen. Er befindet sich damit auf der Stufe seiner Vorfahren zu Zeiten der Kreuzzüge vor 900 Jahren. Und jener Fundamentalisten, die den Islam für politische Zwecke missbrauchen. Heinze sollte einmal pro Jahr Lessings Nathan lesen und gelegentlich auf seinem I-Pad die Kalender-App anklicken. Wir leben im Jahr 2012 – und zwar nach Christus. Die Frage, ob die Verbreitung so unsinniger Tabubrüche wie Mohammed-Karikaturen und -Filmchen rechtens ist, kann er an der Uni Erlangen prüfen lassen – und aus eigener Tasche oder der Piraten-Kasse bezahlen. Er muss nicht die Arbeitszeit von Staatsanwälten missbrauchen, die über Steuern finanziert werden.

10 Kommentare zu “Ein Pirat ohne Kompass”

  1. Ulrich Horn sagt:

    Durch Ungeschicklichkeit ist der Kommentar von Winwin kaputt gegangen. Er lautete:

    Also so ein Blödsinn,

    Dann könnt ihr auch gleich die gesamte Mannschaft von “Samstag Nacht” verhaften lassen. Die hatten damals eine Ulkwerbung gemacht Wo Jesus vom Kreuz fällt und den Slogan hat “Vielleicht hätte er jemanden fragen können, der sich damit auskennt – GGelbe Seiten”.

    Hier in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, ob es nun geschmacklos ist oder nicht. Da müssen Moslems genauso durch wie Christen, Politiker oder sonstige Gruppen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Es geht hier nicht um Fragen des Geschmacks. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden Provokationen verbreitet, die andere verletzen und gefährden. Was ist an der “Ulkwerbung” von “Samstag Nacht” ulkig? Sie ist einfach nur peinlicher Blödsinn. Warum sollte die Mannschaft dafür verhaftet werden? Es reicht doch, dass sie sich mit ihrem “Ulk” geoutet hat. Sie selbst merkt das wahrscheinlich gar nicht, ähnlich wie mancher andere, der auch nicht merkt, was er da so von sich gibt.

  2. Werner Jurga sagt:

    Nein, es war nicht das umstrittene Mohammed-Video, das etlichen Menschen das Leben gekostet hat. Es waren, wie etwa in Bengasi, Killer der Al Qaida, die dieses bescheuerte Video zum Anlass genommen haben, Ihre ohnehin geplanten Morde zu legitimieren. Oder es waren verblendete Menschen, die bei „Unruhen“ ums Leben kamen.
    Der Blogger Frank Heinze hätte für seine richtige und mutige Aktion Unterstützung verdient, anstatt von Ihnen, Herr Horn, auf eine Stufe mit den Kreuzrittern des Mittelalters gestellt zu werden. Er spürt, wie die Meinungsfreiheit in den westlichen Ländern Stück für Stück der durch mörderische Gewalt ausgelösten Selbstzensur zum Opfer fällt. Eigenartig, dass Sie das nicht spüren!

    • Ulrich Horn sagt:

      Meinen Sie, das Video diene einem hehren Zweck? Es sei produziert worden, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen? Nach den Karikaturen war doch absehbar, dass Al Qaida das Machwerk zur Mobilisierung und zu Verbrechen nutzen könnte. Wer sagt Ihnen, dass bei den Unruhen „verblendete Menschen“ ums Leben kamen? Selbst wenn es Verblendete waren: Ist ihr Leben weniger Wert? Es könnte sich auch um Menschen gehandelt haben, die dagegen protestierten, verletzt zu werden.
      Dass es in Deutschland und andernorts Menschen gibt, die unter dem Vorwand des Islams Menschenrechte und Demokratie bekämpfen, sehe ich sehr wohl. Dass ihr Treiben unterbunden werden muss, versteht sich von selbst. Es leben hier aber auch viele Muslime, die Menschenrechte und Demokratie achten. Auch sie können das Video abstoßend finden und sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen. So wie viele Christen, die sich vom Missbrauch der Meinungsfreiheit durch Entgleisungen gegen den Papst und Christus verletzt sehen. In dieser Hinsicht gibt es sie schon, die friedliche Gemeinschaft der Gläubigen.
      Rechte beinhalten die Verpflichtung, sie verantwortungsvoll wahrzunehmen. Das Recht auf Freizügigkeit erlaubt nicht, das Haus des Nachbarn zu besetzen und dort zu leben. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, indem sein Missbrauch durch Beleidigung geahndet wird.
      Das Video und seine Verbreitung mögen rechtlich nicht zu beanstanden sein. Dennoch sind sie „bescheuert“. Welche Meinung kann Heinze nicht äußern? Die des Videos, die dazu dient, andere Menschen zu verletzen und aufzuhetzen? Heinzes Sponti-Aktion erscheint mir nicht mutig, sondern töricht.
      Dem Recht auf Meinungsfreiheit dient man in Deutschland heute kaum, indem man Videos verbreitet, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Man dient ihr eher, indem man sich der schleichenden Ausbreitung der Neonazis und ihres „Gedankenguts“ entgegenstemmt.

      • Werner Jurga sagt:

        Soweit wir es wissen, wird das Video zum Mohammed-Film von christlichen Fundamentalisten verbreitet, gewiss nicht zum Zweck, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Das ist doch völlig klar, genauso wie die Selbstverständlichkeit, dass es keine Unterschiede in der „Wertigkeit“ menschlichen Lebens gibt. Allein: „Menschen, die dagegen protestieren, verletzt zu werden“, kommen dabei in aller Regel nicht ums Leben.
        Ich räume ein: es gibt einen „Missbrauch der Meinungsfreiheit“. Ich bestehe (dennoch?) darauf, dass unabhängige Gerichte feststellen, wann dieser vorliegt und wann nicht. Wenn etwas, wie etwa das besagte Video, “rechtlich nicht zu beanstanden“ ist, dann mag man anderer Meinung sein, die andere Meinung auch mit zivilisierten Mitteln bekämpfen; man darf aber eben nicht dazu aufrufen, die Andersdenkenden zu töten.
        Mir geht es NICHT darum, gläubige Menschen zu verspotten. Mir geht es, ob Sie es glauben oder nicht, wirklich um die Meinungsfreiheit. Ich will nicht, dass die Selbstzensur aufgrund dieser Einschüchterungen weiter um sich greift. Es ist doch bemerkenswert, dass obwohl die gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt seit Tagen das alles beherrschende politische Thema Nr. 1 sind, es in unseren Zeitungen wenige bis gar keine Karikaturen gibt, die dies zum Thema haben. Dass auch ich es wichtig finde, sich den Neonazis entgegenzustemmen, werden Sie mir glauben. Das Eine zu tun, muss aber nicht bedeuten, das Andere zu lassen. Im übrigen können wir auch nicht früh damit anfangen, evangelikale Tendenzen kritisch im Auge zu behalten.

        • Ulrich Horn sagt:

          Eigentlich habe ich zu diesem Thema schon zu viel gesagt. Trotzdem noch dies:
          Das Video ist meiner Meinung nach keine Meinungsäußerung. Welche sollte das auch sein? Es ist Hetze. (Ist Hetze strafbar?) Das Filmchen zeugt von tiefem Hass gegen den Islam. Es hat die Absicht, ihn und die Muslime zu diffamieren. Was wäre da zu schützen? Wer solch ein Machwerk produziert, verhindert jede zivilisierte Diskussion zwischen den Religionen und Kulturen. Wer es verbreitet, festigt nicht die Meinungsfreiheit, sondern vertieft die Gräben in und zwischen den Gesellschaften. Das Video ist Ausdruck aggressiver und ungezügelter Unzivilisiertheit.
          Es versteht sich von selbst, dass man den Urheber und seine Helfer nicht mit dem Tod bedrohen darf. Dass es auch unter Muslimen Verbrecher gibt, vor denen man nicht kuschen darf, steht auch außer Frage. Es geht nicht darum, es zu verbieten. Dass es den Fundamentalisten auf beiden Seiten in die Karten spielt, sollte ein Grund sein, es nicht zu verbreiten.

  3. Stimme Ulrich Horn vollkommen zu. Zum Video kann man stehen wie man will (also ob man Meinungs- oder Religionsfreiheit höher einschätzt), aber sich selbst anzuzeigen ist nicht nur aus Kostengründen eine dämliche Idee, sondern zeugt auch vom (fehlenden) Politikverständnis von Frank Heinze. Wir sollten dieses Thema als Gesellschaft diskutieren und nicht „ex cathedra“ (wenn mir dieses Wortspiel erlaubt ist) von einem Gericht verordnen lassen!

  4. […] Schmähvideo – Macher sollen vor Gericht“. Hierzulande ist der geschätzte Kollege Ulrich Horn überzeugt davon, dass „das umstrittene Mohammed-Video etliche Menschen das Leben kostete“. […]

  5. Sebald sagt:

    Wenn es legal sein sollte, dieses Volksverhetzer-Video vorzuführen, schlage ich schonmal Retro-Kinotage mit „Jud Süß“ vor.

  6. redzone sagt:

    Heinze ist übrigens für die Linken gewählt worden, dann wohl nach rechts abgedriftet. Die Piraten haben ihn genommen.

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15764

    Sarrazins 5. Islamophobie-Kolonne unterwandert auch Die Linke in Erlangen
    Stadtrat Heinze droht Juso mit Klage


    In Erlangen hat ein solcher „gefühlt Linker“ beunruhigende Erfolge bei der Unterwanderung der Partei „Die Linke“ erzielt. Linken-Stadtrat Frank Heinze verbreitet hier seit Jahresanfang islamophob-rassistische Inhalte so gut er kann. So machte er – unter Missbrauch seiner Funktion als Linken-Stadtrat – Stimmung gegen eine Fachtagung des Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirats zum Thema antimuslimischer Rassismus, die ihm nicht passte, da er die Existenz von Islamophobie generell zumindest nicht als sicher ansieht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.