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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

SPD und Grüne in NRW

Die Harmonie bekommt Risse

Dienstag, 18. September 2012

Politik

(uh) Seit die rot-grüne NRW-Koalition 2010 neu aufgelegt wurde, traten deren Garanten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wie Testimonials auf. Beide warben gemeinsam für das Minderheitsbündnis. Bei vielen Auftritten vermittelten sie ein Bild großer Harmonie, so als seien sie und ihre Parteien befreundet. Doch der Anschein täuscht.

Nur die Chefin redet

Inzwischen hat die Gemeinsamkeit ihre Grenzen erreicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode missfiel manchen in beiden Parteien, dass Kraft und Löhrmann wie Hanni und Nanni auftraten. Die Sorge ging um, beide Parteien könnten ihre Eigenständigkeit verwischen.

Seit der Wahl im Mai hat die Koalition eine sichere Mehrheit. Das wirkt sich auf die Partner aus. Der Zwang zur Harmonie, der die Minderheitskoalition gegen die Oppositionsmehrheit zusammenhielt, löst sich nun. Die Harmonie bekommt Risse. Das war in der vergangenen Woche im Landtag zu beobachten.

Dort trug Ministerpräsidentin Kraft die Regierungserklärung vor. Gleich zu Beginn der neuen Amtsperiode machte sie klar, dass sie in der Koalition die Chefin ist. Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann musste sich darauf beschränken, der Chefin zuzuhören. Für eine kleine Regierungserklärung des kleinen Partners ließ Kraft keinen Raum. Nur sie sprach für die Koalition.

Den Tatendrang bremsen

Den Grünen konnte das nicht recht sein. Ihnen entging die Chance, den grünen Anteil am Regierungsprogramm öffentlich vorzustellen. Nun können sie ihre Vorhaben nur noch in den Ausschüssen des Landtags präsentieren. Doch dort finden sie viel weniger öffentliche Beachtung. Das schmerzt die Grünen vor allem deshalb, weil ihr Anteil am Koalitionsbetrieb im Vergleich zur SPD unverhältnismäßig groß ist.

Ihre drei Minister und ihr parlamentarischer Staatssekretär stellten seit 2010 einiges auf die Beine. Umweltminister Remmel legte weit in die Wirtschaftspolitik aus, Schulministerin Löhrmann prägte den Kernbereich der Landespolitik, die Schul- und Bildungspolitik. Barbara Steffens pflegte von der Gesundheits- bis zur Altenpolitik eine Vielfalt großer und kleiner Bürgergruppen. Staatssekretär Becker dominierte die Verkehrspolitik. Die tatkräftigen grünen Regierungsmitglieder stellten ihre SPD-Kollegen weitgehend in den Schatten.

Das will Kraft nun ändern. Mit Duin (Wirtschaft und Energie) und Groschek (Verkehr, Bauen) holte sie zwei erfahrende Genossen ins Kabinett. Sie sollen den SPD-Anteil an der Politik verstärken und den Ressorts übergreifenden Tatendrang der Grünen bremsen.

Grüne können mehr ausgeben

Ob das gelingt, ist nicht sicher. Ausgerechnet die beiden neuen SPD-Minister wurden bei der Vergabe der Haushaltsmittel benachteiligt. Sie sind die einzigen der 12 Minister, deren Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gekürzt werden – Groscheks Etat um fast 80 Millionen Euro, Duins um 32 Millionen Euro.

Das löst in der NRW-SPD nicht gerade Freude aus. In den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Bauen hat NRW Defizite. Die Kürzungen gelten als falsches Signal. Es ärgert die SPD auch deshalb, weil die grünen Minister viel mehr ausgeben können als im Vorjahr: Löhrmann (Schule) fast 600 Millionen mehr, Remmel (Umwelt) fast 90 Millionen und Steffens (Gesundheit, Frauen, Pflege, Alter) fast 12 Millionen mehr.

Die NRW-SPD bleibt blass

Unzufrieden sind viele in der SPD auch, weil Löhrmann trotz der hohen Verschuldung des Landes nicht sparen muss. Statt die Zahl der Lehrer den sinkenden Schülerzahlen anzupassen und Lehrerstellen abzubauen, wie das der grüne Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg tun, kann Löhrmann den Demographiegewinn, der sich in den vergangenen Jahren ansammelte, vorerst behalten. Er wird inzwischen auf weit mehr als 500 Millionen Euro geschätzt.

Blass bleibt die NRW-SPD auch, weil es ihre Führung in Partei und Fraktion seit 2010 nicht geschafft hat, kompetente Abgeordnete zu präsentieren, die zu den Themenfeldern der grünen Minister die entsprechenden SPD-Positionen herausarbeiten. Das gelang weder zur Umwelt- und Schulpolitik noch zur Gesundheits-, Alten- oder Pflegepolitik. Es wirkt so, als habe die NRW-SPD in diesen Bereichen kapituliert, das Terrain aufgegeben und ihre politischen Ansprüche kampf- und klaglos an die Grünen abgetreten.

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2 Kommentare zu “Die Harmonie bekommt Risse”

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