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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

SPD und Grüne in NRW

Die Harmonie bekommt Risse

Dienstag, 18. September 2012

Politik

(uh) Seit die rot-grüne NRW-Koalition 2010 neu aufgelegt wurde, traten deren Garanten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wie Testimonials auf. Beide warben gemeinsam für das Minderheitsbündnis. Bei vielen Auftritten vermittelten sie ein Bild großer Harmonie, so als seien sie und ihre Parteien befreundet. Doch der Anschein täuscht.

Nur die Chefin redet

Inzwischen hat die Gemeinsamkeit ihre Grenzen erreicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode missfiel manchen in beiden Parteien, dass Kraft und Löhrmann wie Hanni und Nanni auftraten. Die Sorge ging um, beide Parteien könnten ihre Eigenständigkeit verwischen.

Seit der Wahl im Mai hat die Koalition eine sichere Mehrheit. Das wirkt sich auf die Partner aus. Der Zwang zur Harmonie, der die Minderheitskoalition gegen die Oppositionsmehrheit zusammenhielt, löst sich nun. Die Harmonie bekommt Risse. Das war in der vergangenen Woche im Landtag zu beobachten.

Dort trug Ministerpräsidentin Kraft die Regierungserklärung vor. Gleich zu Beginn der neuen Amtsperiode machte sie klar, dass sie in der Koalition die Chefin ist. Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann musste sich darauf beschränken, der Chefin zuzuhören. Für eine kleine Regierungserklärung des kleinen Partners ließ Kraft keinen Raum. Nur sie sprach für die Koalition.

Den Tatendrang bremsen

Den Grünen konnte das nicht recht sein. Ihnen entging die Chance, den grünen Anteil am Regierungsprogramm öffentlich vorzustellen. Nun können sie ihre Vorhaben nur noch in den Ausschüssen des Landtags präsentieren. Doch dort finden sie viel weniger öffentliche Beachtung. Das schmerzt die Grünen vor allem deshalb, weil ihr Anteil am Koalitionsbetrieb im Vergleich zur SPD unverhältnismäßig groß ist.

Ihre drei Minister und ihr parlamentarischer Staatssekretär stellten seit 2010 einiges auf die Beine. Umweltminister Remmel legte weit in die Wirtschaftspolitik aus, Schulministerin Löhrmann prägte den Kernbereich der Landespolitik, die Schul- und Bildungspolitik. Barbara Steffens pflegte von der Gesundheits- bis zur Altenpolitik eine Vielfalt großer und kleiner Bürgergruppen. Staatssekretär Becker dominierte die Verkehrspolitik. Die tatkräftigen grünen Regierungsmitglieder stellten ihre SPD-Kollegen weitgehend in den Schatten.

Das will Kraft nun ändern. Mit Duin (Wirtschaft und Energie) und Groschek (Verkehr, Bauen) holte sie zwei erfahrende Genossen ins Kabinett. Sie sollen den SPD-Anteil an der Politik verstärken und den Ressorts übergreifenden Tatendrang der Grünen bremsen.

Grüne können mehr ausgeben

Ob das gelingt, ist nicht sicher. Ausgerechnet die beiden neuen SPD-Minister wurden bei der Vergabe der Haushaltsmittel benachteiligt. Sie sind die einzigen der 12 Minister, deren Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gekürzt werden – Groscheks Etat um fast 80 Millionen Euro, Duins um 32 Millionen Euro.

Das löst in der NRW-SPD nicht gerade Freude aus. In den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Bauen hat NRW Defizite. Die Kürzungen gelten als falsches Signal. Es ärgert die SPD auch deshalb, weil die grünen Minister viel mehr ausgeben können als im Vorjahr: Löhrmann (Schule) fast 600 Millionen mehr, Remmel (Umwelt) fast 90 Millionen und Steffens (Gesundheit, Frauen, Pflege, Alter) fast 12 Millionen mehr.

Die NRW-SPD bleibt blass

Unzufrieden sind viele in der SPD auch, weil Löhrmann trotz der hohen Verschuldung des Landes nicht sparen muss. Statt die Zahl der Lehrer den sinkenden Schülerzahlen anzupassen und Lehrerstellen abzubauen, wie das der grüne Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg tun, kann Löhrmann den Demographiegewinn, der sich in den vergangenen Jahren ansammelte, vorerst behalten. Er wird inzwischen auf weit mehr als 500 Millionen Euro geschätzt.

Blass bleibt die NRW-SPD auch, weil es ihre Führung in Partei und Fraktion seit 2010 nicht geschafft hat, kompetente Abgeordnete zu präsentieren, die zu den Themenfeldern der grünen Minister die entsprechenden SPD-Positionen herausarbeiten. Das gelang weder zur Umwelt- und Schulpolitik noch zur Gesundheits-, Alten- oder Pflegepolitik. Es wirkt so, als habe die NRW-SPD in diesen Bereichen kapituliert, das Terrain aufgegeben und ihre politischen Ansprüche kampf- und klaglos an die Grünen abgetreten.

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2 Kommentare zu “Die Harmonie bekommt Risse”

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