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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Der Neuanfang der NRW-CDU droht zu scheitern

Aus zwei Schwachen erwächst keine Stärke

Dienstag, 18. September 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU gerät immer mehr aus den Fugen. Der absurde Landtagswahlkampf ihres Spitzenkandidaten Röttgen und die schwere Wahlniederlage haben den größten CDU-Landesverband geschwächt. Nun droht auch seine Erneuerung zum Desaster zu werden.

Erwartung nicht erfüllt

Die Niederlage und ihre Umstände bescherten der NRW-CDU hohe Stimmverluste und beschädigten ihr Ansehen. In ihren ländlichen Hochburgen schmolz ihr Polster. Im Ruhrgebiet schrumpfte sie fast zur Randpartei. Nach der Wahl konnte sie sich nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, obwohl sie mit diesem Konzept schon einmal scheiterte.

Nun führt Laschet die Landespartei, Laumann die Landtagsfraktion. Die Doppelspitze galt als Übergangslösung. Man rechnete damit, dass Laumann 2013 in den Bundestag wechseln und Laschet dann auch den Landesvorsitz übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllt sich nicht. Laumann verzichtet darauf, für den Bundestag zu kandidieren.

In NRW besser bezahlt

Er traut sich einen neuen Start in der Bundespolitik wohl nicht mehr zu. Er ist zwar noch Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Seine Schwerpunkte in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik sind in Berlin jedoch längst an Parteifreunde vergeben. Es wäre für ihn schwer geworden, in Berlin Einfluss zurückzugewinnen. Diese Mühe will er sich offenbar nicht mehr machen.

Ein weiteres Motiv für den Verzicht könnte finanzielle Hintergründe haben. In der Partei wird darauf hingewiesen, dass der NRW-Fraktionschef wesentlich besser bezahlt wird als ein Bundestagsabgeordneter. Dies könnte Laumanns Entscheidung, in Düsseldorf zu bleiben, zusätzlich befördert haben, heißt es in der CDU.

Parallelen zu Röttgen

Laumann selbst begründet seine Entscheidung damit, dass er nicht „auf zwei Pferden gleichzeitig reiten“ wolle. Er sei für den Landtag gewählt worden und wolle die Landespartei nicht im Stich lassen, sagte er der Münsterschen Zeitung. Er wolle daran mitarbeiten, der NRW-CDU das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

In Teilen der NRW-CDU wird diese Begründung als Drohung verstanden. Laumann signalisiere damit, dass er Laschet das Leben schwer machen könne. Schon werden Parallelen zu Röttgen gezogen, der vor allem seine eigenen Interessen im Blick hatte. Laumann verhalte sich inzwischen ähnlich destruktiv.

In Teilen der Partei umstritten

Er gilt in der NRW-CDU als ungeeignet, bei der Landtagswahl 2017 als CDU-Spitzenkandidat gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft anzutreten. Auch als Fraktionschef wird er eigentlich nicht gebraucht. Er blockiert die Fraktionsspitze, über die sich Laschet als Spitzenkandidat für die nächste Wahl optimal profilieren könnte.

Laumanns Entscheidung, in Düsseldorf zu bleiben, leistet Spekulationen über einen Machtkampf mit Laschet Vorschub. Das macht beide angreifbar. Das Regierungslager nutzte die Teilung der Führungsverantwortung bereits, um Laumann und Laschet im Landtag gegeneinander auszuspielen. Die Gelegenheiten dazu werden sich häufen.

Laschets Chancen, Laumann aus der Fraktionsführung zu drängen, stehen schlecht. Der Fraktionschef hat Rückhalt in Partei und Fraktion, auch weil ihn Röttgens Anhänger unterstützen. Zudem ist Laschet selbst in Teilen der Partei umstritten. Vor allem in konservativen CDU-Hochburgen des Münster-, Sauer- und Siegerlandes, aber auch im Ruhrgebiet stößt er auf Vorbehalte.

Es fehlt das Zeug zum Machtpolitiker

Er zahlt nun die Zeche für seine Fehler. Es rächt sich, dass er nach der Wahlniederlage nicht den Mut aufbrachte, die Machtfrage aufzuwerfen und die Landespartei vor die Wahl „Laschet oder Laumann“ zu stellen. Mit diesem Versäumnis offenbarte er, dass ihm das Zeug zum Machtpolitiker fehlt. Ein Handicap, das er so schnell nicht los wird.

Die fortgesetzte Selbstschwächung der NRW-CDU könnte für die Bundes-CDU zum Problem werden. Es ist nicht garantiert, dass der Bundestagswahlkampf der NRW-CDU reibungslos verlaufen wird. Selbst wenn Laschet und Laumann bis zur Wahl still halten: Aus zwei schwachen Führungskräften wird keine Stärke erwachsen. Sollten sich beide gegenseitig blockieren, dürfte sich schon bald die Frage aufdrängen, wer sie denn beerben könnte.

 

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2 Kommentare zu “Aus zwei Schwachen erwächst keine Stärke”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (18.09.2012)…

    Duisburg: Es knirscht im Ratsbündnis (NRZ.de) – Bochum: Stadtwerke verlängern Steag-Pakt (Westfalenpost.de) – Essen: Straßenname Hindenburg soll auch in Essen fallen (WAZ.de) – Oberhausen: 15. iOS-Talk, ein Double-Feat…

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